Die Beschäftigten der psychiatrisch-neurologischen Kliniken des Asklepios-Konzerns in Brandenburg kämpfen dafür, genauso wie ihre Hamburger Kollegen nach dem Tarif für den Öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt zu werden. Bis zum 5. Oktober läuft die Urabstimmung, mit der sie entscheiden, ob sie nach mehreren Warnstreiktagen unbefristet streiken werden. Bis zu 20 Prozent verdienen die Mitarbeiter der brandenburgischen Asklepios-Kliniken weniger als die in Hamburg.

ver.di verhandelt seit April mit dem Unternehmen darüber, in einem neuen Haustarif die Löhne in Brandenburg anzugleichen. Die Gewerkschaft weist darauf hin, dass die Leistungen der psychiatrischen Krankenhäuser bundesweit einheitlich bezahlt werden – es gebe daher keine Rechtfertigung für die schlechtere Bezahlung im Osten. Aber auch öffentliche und freigemeinnützige Einrichtungen in Brandenburg bezahlen ihre Beschäftigten schlechter als in der Branche üblich. ver.di führt in weiteren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Tarifverhandlungen, um die Bezahlung an den TVöD anzugleichen.

Der Asklepios-Konzern betreibt psychiatrische und neurologische Kliniken in der Stadt Brandenburg an der Havel, in Lübben und in Teupitz. In Brandenburg/Havel und Teupitz hat das Land auch den Maßregelvollzug an Abteilungen der Asklepios-Kliniken übergeben.

Das Management war nicht bereit, für die vier Warnstreiktage in der vergangenen Woche mit ver.di eine Notdienstvereinbarung abzuschließen: Es hatte von der Gewerkschaft gefordert, mit so genannten Notdiensten während der Warnstreiks rund 98 Prozent des Normalbetriebs aufrechtzuerhalten. ver.di erklärte daraufhin einseitig, welche Notdienste auch während des Streiks geleistet werden sollten. Das Unternehmen versuchte erfolglos, den Streik vom Arbeitsgericht verbieten zu lassen.

Das Unternehmen setzte Streikbrecher aus westdeutschen Asklepios-Kliniken ein. Der ver.di-Verhandlungsführer Ralf Franke erklärt, was das bedeutet: „Beschäftigte mit ‚West-Tarif‘ bzw. mit TVöD-Tarif werden von Asklepios in Lübben mit einer Zusatzprämie von bis zu 400 Euro als Streikbrecher eingesetzt, um zu verhindern, dass die Asklepios-Beschäftigten in Lübben den ‚West-Tarif‘ bzw. den TVöD erstreiken.“ Die Streikbrecher sind also die ersten, die in diesen Kliniken nach dem von ver.di geforderten Tarif bezahlt werden.

Vor 15 Jahren hat Brandenburg seine psychiatrischen Kliniken privatisiert. Über die Folgen der Privatisierung sagt Heiko Piekorz, Betriebsratsvorsitzender des Asklepios-Fachklinikums Lübben: „Für Patienten und Beschäftigte ist es in jeder Hinsicht schlechter geworden. Mehr Patienten müssen von immer weniger Personal versorgt werden und das zu weitaus schlechteren Konditionen als anderswo.“

In Berlin verdienen Pflegekräfte mehr – Pflegekräfte aus Brandenburg wechseln daher nach Berlin. Innerhalb des Asklepios-Konzerns vergleichen sich die Beschäftigten zuerst mit den Hamburger Kollegen, weil dort der Konzern seit 2004 den ganzen Landesbetrieb Krankenhäuser mehrheitlich übernehmen und zur Asklepios Kliniken Hamburg mit acht Krankenhäusern umwandeln konnte.

In Berlin einigten sich ver.di und das Management von Vivantes und Charité am Wochenende nicht auf neue Tarifverträge, die Beschäftigten streikten weiter.

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Asklepios setzt auf Streikbrecher aus dem Westen