Im Tarifkonflikt an den Kliniken von Charité und Vivantes sowie bei den Vivantes-Tochtergesellschaften hat sich die überwältigende Mehrheit der ver.di-Mitglieder in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen. „Das Votum zeigt, dass die Beschäftigten es ernst meinen. Sie wollen verbindliche Tarifregelungen, die wirkliche Verbesserungen bringen“, erklärt Meike Jäger, zuständige ver.di-Fachbereichsleiterin Gesundheit. An der Charité stimmten 97,85 Prozent, bei Vivantes 98,45 Prozent und in den Tochterunternehmen 98,82 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten für den Arbeitskampf.
„Die Arbeitgeber haben das 100-Tage-Ultimatum und mehrere Warnstreiks ungenutzt verstreichen lassen. Doch selbst jetzt haben sie noch die Chance, den Arbeitskampf abzuwenden, indem sie auf die grundlegenden Forderungen der Beschäftigten eingehen“, sagt Susanne Feldkötter, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin.
Für die Klinikbelegschaften fordert ver.di einen Tarifvertrag Entlastung, der Mindestpersonalbesetzungen für Stationen und Bereiche regelt, einen Belastungsausgleich für den Fall, dass diese nicht eingehalten werden sowie eine Verbesserung der Ausbildungsbedingungen. In den Tochtergesellschaften von Vivantes will die Gewerkschaft erreichen, dass sich die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung aller Beschäftigten nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) richten. „Wir sind verhandlungsbereit und an einer einvernehmlichen Lösung interessiert. Aber wenn sich die Arbeitgeber in den nächsten Tagen nicht entscheidend bewegen, beginnt der Streik am Donnerstag“, kündigt Meike Jäger an.
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, sagt Jenniffer Lange von der Vivantes Speiseversorgung und Logistik GmbH (SVL). „Aber wenn wir gezwungen sind, dafür zu streiken, dann werden wir das tun.“ Für die Tochtergesellschaften des kommunalen Klinikbetreibers haben die Arbeitgeber in der siebten Verhandlungsrunde am Mittwoch zwar erstmals ein Tarifangebot vorgelegt, dieses ist aber noch weit von der geforderten Angleichung an den TVöD entfernt.
„Wenn wir streiken, dann nicht nur symbolisch“, stellt Heike Groß klar, die im Geriatrie-Krankenhaus Ida-Wolff von Vivantes arbeitet. „In meinem Team ist die Streikbereitschaft schon jetzt so groß, dass die gesamte Station voraussichtlich geschlossen werden muss. Der Arbeitgeber wird darüber informiert und steht in der Verantwortung, die betroffenen Betten nicht mehr mit verschiebbaren Fällen zu belegen.“ Auch andere Teams werden ihre Stationen zur Schließung während des Streiks anmelden.
Um einen geordneten Streik zu ermöglichen, sei ver.di weiterhin zum Abschluss von Notdienstvereinbarungen bereit, die sowohl die Patientensicherheit als auch das Streikrecht der Beschäftigten garantieren, betont Tim Graumann, der für ver.di die Notdienstverhandlungen führt. „Ich hoffe sehr, dass Vivantes nicht erneut versucht, mit juristischen Tricks gegen die eigenen Beschäftigten und ihr Streikrecht vorzugehen. Dafür gäbe es weder in der Belegschaft noch in der Bevölkerung oder bei den politischen Entscheidungsträgern irgendein Verständnis.“
Die Intensivpflegerin Dana Lützkendorf sieht auch den Senat in der Pflicht, für eine gute Lösung der Tarifkonflikte zu sorgen. „Bereits bei Verkündung des 100-Tage-Ultimatums im Mai vor dem Roten Rathaus haben sich Vertreter der Senatsparteien unisono für den Tarifvertrag Entlastung und den TVöD für alle ausgesprochen.“ Sie müssten auf die Vorstände der landeseigenen Kliniken nun entsprechend einwirken. „Wir messen die Politiker an ihren Versprechungen“, so Lützkendorf. „An diese werden wir sie auch in diesen Wochen des Wahlkampfes immer wieder erinnern.“
Quelle: ver.di Berlin-Brandenburg – Urabstimmung: ver.di-Mitglieder bei Charité und Vivantes stimmen für Streik