Die PdAS unterstützt das Referendum gegen die AHV21

Der Nationalrat hat am Mittwoch, 15. Dezember 2021, die Reform AHV21 verabschiedet. Mit der Erhöhung des Frauen*rentenalters auf 65 Jahre handelt sich um einen inakzeptablen Abbau des Rentensystems auf dem Buckel der Frauen*. Und dies, obwohl das Volk im September 2020 die AHV-Reform 2020 abgelehnt hat, die ebenfalls das Rentenalter 65 für Frauen vorsah – jedoch vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund und der SP als «sozialer Fortschritt» gepriesen worden war. Der Nationalrat missachtet mit seinem Entscheid auch die Forderungen des historischen Frauen*streik im Jahr 2019.

Dies alles ist ein Skandal und die AHV21 muss aus diesem Grund entschieden bekämpft werden. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) erinnert an die skandalös ungleiche Situation, die heute herrscht: Die Hälfte der Frauen*, die 2019 in Rente ging, muss mit weniger als 1770 Franken AHV-Rente pro Monat auskommen. Fast ein Drittel der heutigen Rentnerinnen hat keine Rente aus der 2.Säule (Pensionskasse). Und wenn sie eine Rente erhalten, ist diese im Durchschnitt etwa um die Hälfte niedriger als diejenige der Männer*. In einigen Branchen, in denen Frauen* überrepräsentiert sind, betragen die Renten der 2. Säule zwischen 500 und 800 Franken pro Monat.

Die sogenannten «Kompensationszahlungen» sind bestenfalls ein schlechter Witz. Die Zuschläge, die Frauen* gewährt werden sollen, die ein Leben lang für niedrige Löhne gearbeitet haben, sind völlig unzureichend. Es handelt sich hierbei lediglich um einen Kuhhandel, um die Reform durchzusetzen, die als solche einen Rentenklau darstellt. Finanziert werden die Zahlungen durch die Erhöhung von 0,4 Prozent der Mehrwertsteuer. Somit durch die Erhöhung der unsozialsten aller Steuern, die vor allem die Einkommensschwächsten treffen wird. So werden unter dem Strich die angeblichen «Kompensationen» auf ein Minimum reduziert.

Die finanzielle Situation der AHV ist jedoch bei Weitem nicht so katastrophal schlecht, wie die rechten Parteien behaupten. Im Jahr 2020 wurden 1,9 Mrd. Franken in den AHV-Fonds eingezahlt. Das Vermögen des Fonds stieg von 22,7 Milliarden Franken im Jahr 2000 auf 47,15 Milliarden Franken Ende 2020. Eine Reform aus finanziellen Gründen ist daher nicht erforderlich. Wenn es in der Schweiz einen politischen Willen gäbe, das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit» durchzusetzen, würde dis dazu führen, dass die AHV-Beiträge so stark ansteigen, dass keine Reform notwendig wäre.

Aber die finanzielle Situation der Sozialversicherungen ist immer nur ein Vorwand für eine Rechte, die unermüdlich ihren Klasseninteressen folgt: Steuersenkungen für die Reichsten und die Kapitalist*innen auf der einen Seite, Abbau der Sozialversicherungen auf der anderen. Weiteres Beispiel dafür ist die Rentensenkung durch die Reform BVG21, die vom Nationalrat beschlossen wurde. Und zwar konkret durch die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent bei den Pensionskassen. Demgegenüber steht die stufenweise Abschaffung der Stempelsteuer. Dies ist ein Steuergeschenk an die Unternehmen und so entgehen der Eidgenossenschaft hunderte von Millionen an Steuereinnahmen. Ganz nach dem Motto: Die Staatskassen sind leer, wird gesagt, also leeren wir sie noch mehr!

Die PdAS bekämpft entschieden diese antisoziale und reaktionäre Agenda, die nur einer Handvoll Privilegierten zugutekommt. Aus diesem Grund setzen wir uns engagiert für das Referendum gegen die AHV21 ein. Das heisst nicht, dass wir uns mit dem derzeitigen Rentensystem zufriedengeben, dessen Unzulänglichkeiten und Absurditäten unsere Partei von Anfang an angeprangert hatte. Wir treten dafür ein, das unsoziale, teure, unsichere Drei-Säulen-System zu ersetzen, durch ein vollständiges Umlagesystem, echte Volksrenten, die für jede und jeden eine Rente von mindestens 4000 Franken pro Monat garantieren. Das Geld ist da, aber seine Anhäufung in den Taschen einiger weniger muss noch verhindert werden.

Aber jetzt müssen wir erstmal diesen skandalösen Rentenklau auf Kosten der Frauen*, die AHV21, verhindern!

Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz

Quelle: Partei der Arbeit der Schweiz – Nein zum Sozialabbau auf dem Buckel der Frauen*. Die PdAS unterstützt das Referendum gegen die AHV21.