Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen protestiert heute seit 9:00 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus anlässlich der Wahl von Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin. Neben dem fehlenden Bekenntnis zur Umsetzung des Volksentscheids kritisiert die Initiative die einseitige Ausrichtung des Koalitionsvertrags auf privaten Neubau.
„Giffeys SPD steht mit ihrer Wohnungspolitik für eine Stadt der Reichen mit neuen Luxuslofts für wenige statt lebenswerten Kiezen für alle. Dass SPD, Grüne und Linkspartei Frau Giffey heute zur Bürgermeisterin wählen, ist eine schallende Ohrfeige für alle Mieter:innen dieser Stadt“, so Yağmur Ekim Çay, Sprecherin der Initiative.
Die im Koalitionsvertrag festgehaltene Strategie für Stadtentwicklung setzt mit „höchster Priorität“ auf Neubau, vor allem durch private Wohnungskonzerne. Die Initiative betont, dass Bauen nicht zum Selbstzweck werden darf, sondern eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung und bezahlbares Wohnen im Fokus stehen müssen. Dazu verweist die Initiative auf die Mietenentwicklung in Hamburg: Hier sind trotz der Rekordzahlen beim Wohnungsneubau die Mieten im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie seit 20 Jahren nicht.
„Der Koalitionsvertrag ist eine Liebeserklärung von Frau Giffey an die Immobilienwirtschaft – und eine Kampfansage an mehr als 59 Prozent der Berliner:innen, die für Vergesellschaftung gestimmt haben. Aus der Stadtgesellschaft kann es darauf jetzt nur eine Antwort geben: massiver Druck auf der Straße und in allen Kiezen. Wenn die Parteien uns im Stich lassen, müssen wir selbst für bezahlbares Wohnen kämpfen. Wir werden nicht aufgeben, bis die Vergesellschaftung umgesetzt ist“, so Çay abschließend.
Mieter:innen haben sich heute Morgen seit 9:00 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 versammelt. Sie fordern ein klares Bekenntnis von Giffey zum Volksentscheid und dessen schnellstmögliche Umsetzung.
Am 26. September stimmten 59,1 % der wahlberechtigten Berliner:innen für die Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungskonzerne. Durch den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ stehen in der Wohnungspolitik der Hauptstadt Fragen des Allgemeinwohls und der demokratischen Kontrolle von Eigentum wieder auf der politischen Tagesordnung.
Quelle: Deutsche Wohnen & Co. enteignen – +++ Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen protestiert gegen Giffeys Pläne für eine Stadt der Reichen +++ „Schallende Ohrfeige für alle Mieter:innen!“ +++ Wir müssen selbst für bezahlbares Wohnen kämpfen +++