Legal, illegal, scheißegal
Jahrzehntelang war eines sicher für den ganzen Nordosten der Republik: Um die Versorgung mit Erdölprodukten kümmert sich PCK, das „Petrochemische Kombinat“ in Schwedt. Zu DDR-Zeiten […]
Enteignung
Red Bull und Swarovski vergesellschaften?
Durch das Sommerloch geistert ein neuer Aufreger: der zerstörerische Lebensstil der Erben Mark Mateschitz und Victoria Swarovski. Der SPÖ-Abgeordneten Julia Herr wird Neid, der KPÖ […]
„Schallende Ohrfeige für alle Mieter:innen!“
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen protestiert heute seit 9:00 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus anlässlich der Wahl von Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin. Neben […]
Initiative kritisiert Missachtung des Volksentscheids
Zum heutigen Landesparteitag der SPD äußert die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen klare Kritik am Koalitionsvertrag, der auf dem Parteitag vorgestellt wird. Der Beschluss […]
„59,1% der Sitze für die Stadtgesellschaft“
Zur Umsetzung des Volksentscheids stellt die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen klare Forderungen an die Rot-Grün-Rote Landesregierung. In der geplanten Expertenkommission dürfen demnach keine […]
Initiative kritisiert Minimalkompromiss
Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen wertet die Einigung der Dachgruppe als Minimalkompromiss. Sie kritisiert den Mangel an konkreten Zusagen zur Umsetzung des Volksentscheids.
Breite Unterstützung für Vergesellschaftungsgesetz
Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zum Thema Mieten appelliert die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen heute an die Parteivorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch: Sie solle das […]
Abschaffung des Vorkaufsrechts: Herber Rückschlag für Mieter:innenschutz
Am Morgen hat das Bundesverwaltungsgericht das in Berlin geltende Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten in Teilen gekippt. Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen kritisiert die Entscheidung:
„Volksentscheid genauso verbindlich wie ein Parlamentsbeschluss“
Anlässlich des heutigen Treffens der Dachgruppe der Koalitionsverhandlungen erhöht die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen den Druck auf die Parteispitzen. Die Initiative fordert von SPD, Grünen und […]
BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert zügige Umsetzung des Volksentscheids
Auf ihrer konstituierenden Sitzung am gestrigen Abend hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg die Resolution „Entscheidung der Mehrheit der Friedrichshain-Kreuzberger*innen respektieren – Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. […]