Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zum Thema Mieten appelliert die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen heute an die Parteivorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch: Sie solle das Votum von mehr als einer Million Berliner:innen ernst nehmen – und die Umsetzung des Volksentscheids zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag machen.
„Frau Jarasch muss klar werden: Vergesellschaftung ist keine „Ultima Ratio“, sondern ein bindender Beschluss von mehr als einer Million Wähler:innen. Die grüne Parteibasis hat eine klare Position dazu. Jarasch muss jetzt zeigen, auf welcher Seite sie steht: Für die demokratische, schnelle Umsetzung des Volksentscheids – oder für undemokratische Verzögerungspolitik im Sinne der Immobilienlobby„, sagt Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.
Wie breit der gesellschaftliche Rückhalt für die Vergesellschaftung von Wohnraum ist, zeigt ein offener Brief aus der Berliner Zivilgesellschaft. Darin appellieren Fridays for Future, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GWE) und fast 40 weitere Organisationen für die Umsetzung des Volksentscheids.
Link zum offenen Brief: volksentscheid-umsetzen.de
„Ein Koalitionsvertrag ohne konkreten Umsetzungsauftrag – das wäre eine Bankrotterklärung für unsere Demokratie und Verrat an mehr als einer Million Berliner:innen. Wir brauchen jetzt eine Umsetzungskommission, die sofort anfängt, ein Gesetz zu erarbeiten“, so Moheb Shafaqyar weiter.
Mieter:innen und Aktive der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen erhöhen den Druck auf die Parteispitzen morgen, mit einer Protestkundgebung am Verhandlungsort:
Samstag, 20.11. ab 9 Uhr
vor dem Kurt-Schuhmacher-Haus,
Müllerstraße 163, 13353 Berlin
Quelle: Deutsche Wohnen & Co. enteignen – +++ Breite Unterstützung für Vergesellschaftungsgesetz +++ „Jarasch muss jetzt zeigen, auf welcher Seite sie steht“ +++ Protest-Kundgebung morgen, 20.11. im Wedding +++ 🗓