Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen zeigt sich besorgt über das Sondierungspapier von Rot-Grün-Rot, in dem die Verschleppung des Volksentscheids deutlich wird. Die Koalitionsparteien wollen das Ergebnis zwar „respektieren“ – aber die Vergesellschaftung zunächst nur durch eine „Expertenkommission“ prüfen lassen.
„In einer Demokratie ist es geboten, dass Volksvertreter:innen den Willen ihrer Bevölkerung respektieren – und das heißt in dem Fall: jetzt wird vergesellschaftet! Die juristische Machbarkeit der Vergesellschaftung wurde bereits etliche Male vom Berliner Abgeordnetenhaus und vom Bundestag bestätigt. Eine weitere Prüfung durch eine Expertenkommission ist nicht nur völlig unnötig, sondern auch undemokratisch. Das werden wir nicht hinnehmen!“, so Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative. Eine klare Mehrheit der Berliner:innen hat sich für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände ausgesprochen. Die Initiative fordert von der neuen Landesregierung jetzt einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung des Volksentscheids. Dass in diesem Zusammenhang auch rechtliche Detailfragen geklärt werden müssen, verstehe sich von selbst. Jedoch müsse die Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes im Koalitionsvertrag festgehalten werden.
„Wenn Franziska Giffey diesen Volksentscheid verschleppt, tritt sie die Demokratie mit Füßen. Der Beschluss zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen wurde bereits von einer Million Berliner:innen in einem Volksentscheid gefällt. Nur indem man sich zu seiner Umsetzung verpflichtet, geht man verantwortungsvoll mit diesem Ergebnis um. Andernfalls sendet man ein fatales Signal an die Wähler:innen, die so dringend auf gerechte Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten warten“, so Taheri.
Am 26. September hatten 59,1% der Berliner:innen für die Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungskonzerne gestimmt, um so dem Mietenwahnsinn in Berlin entgegenzutreten. Der Volksentscheid hatte es geschafft im Wahlkampf das Allgemeinwohl und die Frage der demokratischen Kontrolle von Eigentum wieder zum politischen Ziel zu erklären.
Quelle: Deutsche Wohnen & Co. enteignen – Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen kritisiert Verschleppung des Volksentscheids im Sondierungspapier von Rot-Grün-Rot