Zur Umsetzung des Volksentscheids stellt die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen klare Forderungen an die Rot-Grün-Rote Landesregierung.
In der geplanten Expertenkommission dürfen demnach keine Personen sitzen, die in jeglicher Abhängigkeit zur Finanz- und Immobilienwirtschaft stehen.
Die Initiative fordert außerdem, dass die Kommission öffentlich tagt und zusätzlich in regelmäßigen Abständen über ihre Arbeit berichtet.
„Eine demokratische Besetzung der Kommission verlangt, dass 59,1% der Expert:innen von der Initiative benannt werden. Das entspricht dem Anteil der Wähler:innen, die für den Volksentscheid gestimmt haben und repräsentiert damit den Willen der Stadtgesellschaft. Und eins muss ganz klar sein: Lobbyist:innen von Vonovia und anderen Immobilienkonzernen haben in dieser Kommission nichts zu suchen!“, so Leonie Heine, Sprecherin der Initiative.
Grundsätzlich ist die Initiative zu einer Mitarbeit in der Kommission bereit. Unabhänging davon wird die Initiative ihre zentrale Aufgabe weiterverfolgen: die Vergesellschaftung großer und profitorientierter Wohnungsunternehmen so schnell wie möglich umzusetzen.
“Die Berliner:innen haben eindeutig entschieden und diesen Willen gilt es jetzt umzusetzen. Mit der Einrichtung einer Prüf-Kommission will Franziska Giffey auf Zeit spielen. SPD und Immobilienlobby wollen der starken Bewegung von uns Mieter:innen den Wind aus den Segeln nehmen. Aber das wird nicht funktionieren – dafür ist die Mietenkrise zu akut. Wir lassen uns nicht hinhalten und wir lassen uns auf keine faulen Kompromisse ein. Wir machen so lange Druck, bis es ein Vergesellschaftungsgesetz gibt“, so Jenny Stupka, ebenfalls Sprecherin, weiter.
Am 26. September stimmten 59,1% der wahlberechtigten Berliner:innen für die Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungskonzerne. Durch den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ stehen in der Wohnungspolitik der Hauptstadt Fragen des Allgemeinwohls und der demokratischen Kontrolle von Eigentum wieder auf der politischen Tagesordnung.
Quelle: Deutsche Wohnen & Co. enteignen – +++ Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen stellt Forderungen an die Expertenkommission +++ „59,1% der Sitze für die Stadtgesellschaft“ +++