Zum heutigen Landesparteitag der SPD äußert die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen klare Kritik am Koalitionsvertrag, der auf dem Parteitag vorgestellt wird. Der Beschluss von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lässt keinen politischen Willen erkennen, den Volksentscheid umzusetzen.
Obwohl der Volksentscheid den Senat dazu auffordert, „alle erforderlichen Maßnahmen“ zur Vergesellschaftung einzuleiten, stellt der Beschluss im Koalitionsvertrag ein Gesetz zur Vergesellschaftung lediglich „gegebenenfalls“ nach Entscheidung des Senats in Aussicht.
„Der Koalitionsvertrag zeugt von einer Blockadehaltung der SPD-Parteispitze gegenüber dem Volksentscheid. Während der Koalitionsvertrag eine Prüfung nach der anderen vorsieht, haben sich mehr als 1 Millionen Berliner:innen längst für eine Vergesellschaftung entschieden. Die juristische Zulässigkeit ist bestätigt, wer machen will, kann machen. Wer den Volksentscheid nicht umsetzen will, sollte nicht regieren. Denn das wäre ein Verrat an der Demokratie.“ so Theresa Walter, Sprecherin der Initiative.
Darüber hinaus kritisiert die Initiative, dass gerade das Ressort für Stadtentwicklung und Wohnen in der zukünftigen Koalition von der SPD geführt werden soll, die sich nach wie vor nicht zur Umsetzung des Volksentscheids bekennt, und dass im Koalitionsvertrag vorrangig auf Neubau durch private Wohnungsunternehmen gesetzt wird.
„Neubau allein wird die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht lösen. Profitorientierter Neubau schafft weder bezahlbare Wohnungen, noch bietet er Schutz vor Verdrängung. Die SPD agiert in diesem Koalitionsvertrag als verlängerter Arm der Immobilienlobby und gegen die Mieter:innen. Die profitorientierten Wohnungskonzerne sind die Gewinner:innen der Mietenkrise und eignen sich nicht als Verbündete!“ so Walter weiter.
Als Reaktion auf den Koalitionsvertrag kündigt die Initiative an, weiterhin in und außerhalb der Expertenkommission für eine Umsetzung des Volksentscheids zu kämpfen.
Quelle: Deutsche Wohnen & Co. enteignen – +++ Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen kritisiert Missachtung des Volksentscheids durch die SPD +++ „Wer den Volksentscheid nicht umsetzen will, sollte nicht regieren.“ +++