Auf ihrer konstituierenden Sitzung am gestrigen Abend hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg die Resolution „Entscheidung der Mehrheit der Friedrichshain-Kreuzberger*innen respektieren – Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ jetzt umsetzen!“ mit breiter Mehrheit angenommen.
Die Resolution verweist auf die breite Zustimmung zum Volksentscheid in der ganzen Stadt und warnt vor einer möglichen Verschleppung durch eine Kommission ohne klaren Auftrag.
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen begrüßt diese Aufforderung an die Parteien, die aktuell Koalitionsverhandlungen führen, einen klaren Auftrag zur Gesetzeserarbeitung für die geplante Kommission schon im Koalitionsvertrag zu verankern.
„Es liegen bereits ausreichend Gutachten vor, die die Möglichkeit von Vergesellschaftung bestätigen. Auch die Möglichkeit einer Entschädigung unterhalb der aktuellen Spekulationspreise ist inzwischen durch zahlreiche Gutachten bestätigt“, erklärt Patricia Machmutoff vom Kiezteam Kreuzberg.
„Mit dem Volksentscheid gibt es ein klares Votum von fast 60 % der Wähler:innen dafür, die Häuser den größten Profiteur:innen von Mieterhöhung und Verdrängung zu entziehen, und dafür, sie dauerhaft für das Gemeinwohl zu sichern“, ergänzt Machmutoff.
„Wir freuen uns darüber, dass es stadtweit eine Basis bei Linken, Grünen und der SPD gibt, mit der wir uns hierüber einig sind. Diese Resolution ist ein Symbol dieser Einigkeit in Friedrichshain-Kreuzberg. Die geplante Expert:innenkommission muss eine Umsetzungskommission werden“, erklärt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative abschließend.
Quelle: Deutsche Wohnen & Co. enteignen – BVV Friedrichshain-Kreuzberg: Resolution fordert zügige Umsetzung des Volksentscheids