Als der OGBL die mutige Entscheidung traf, den Tripartite-Tisch zu verlassen und seine Unterschrift für Sozialabbau zu verweigern, war abzusehen, dass sich die Gewerkschaft dem Zorn und allen möglichen Anfeindungen und Lügen seitens des Establishments aussetzen würde. Allein das zeigt, dass die Gewerkschaft das Richtige tat, als sie sich weigerte, einer Indexmanipulation größeren Stils zuzustimmen.
Andere haben in dieser Beziehung versagt, indem sie Maßnahmen zustimmten, die unter dem trügerischen Namen »Solidaritätspaket« einen Indexklau beinhalten, der dazu führen wird, dass die Kaufkraft großer Teile der Schaffenden weiter abnehmen wird.
Der eigentliche Indexmechanismus wurde zwar nicht angetastet, aber die Entscheidung, dass die Löhne – anders als im Gesetz vorgesehen – im nachfolgenden Monat an den Erfall einer Indextranche nicht um 2,5 Prozent an die Preisentwicklung angepasst werden, sondern erst viele Monate später, wird dazu führen, dass viele Schaffende erst einmal einem Lohnklau ausgesetzt sein werden.
Die Steuerkredite, die angekündigt wurden, werden das nicht aufwiegen, auch wenn sie für kleine und mittlere Lohnbezieher überkompensiert werden. Das machen schon allein die Zahlen deutlich. Die Steuerkredite werden maximal 432 Millionen betragen, eine Indextranche macht hingegen das Doppelte aus, so dass wir es hier mit einem riesigen Lohnklau zu tun haben, der noch einmal größer ausfallen wird, sollte 2023 das zweite Mal eine Indextranche verschoben werden.
Damit kommen wir zum eigentlichen Sinn des Tripartite-Beschlusses. Hinter der Nebelwand des »Solidaritätspakets« verbirgt sich – wie das die Kommunistische Partei in der Vergangenheit wiederholt im Zusammenhang mit den von der Tripartite beschlossenen Indexmanipulationen anprangerte – wieder einmal eine riesige Umverteilung von unten nach oben, von den Schaffenden und Rentnern hin zum Kapital.
Anders als das die Regierung darlegt, handelt es sich bei den Hilfen für Betriebe nicht nur um 225 Millionen Euro, die selektiv verteilt werden sollen. Die eigentliche Gießkanne, mit der die Profite des Patronats flächendeckend bewässert werden sollen, ist die Verschiebung von Indextranchen, welche die selektiven Maßnahmen mehrmals aufwiegt.
Hinzu kommt, dass das »Solidaritätspaket« – anders als die Indextranche für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft – nicht von den Unternehmen, sondern vom Staat bezahlt wird, also aus dem Gesamtsteueraufkommen. Das heißt nichts anderes, als dass die Schaffenden und Rentner die großzügig gewährte Steuergutschrift zum Teil selber bezahlen, denn sie sind es, die zum Beispiel zwei Drittel der direkten Steuern blechen.
Damit steht zweifelsohne fest, dass das Kapital, nicht zuletzt dank der Unterstützung der Regierung, Sieger dieser Tripartite ist, während die Schaffenden und Rentner die Verlierer sind.
Sollte es in nächster Zeit zu Initiativen des OGBL kommen, die darauf abzielen, das zu ändern, wären die Schaffenden, unabhängig von ihrer gewerkschaftlichen Zugehörigkeit, gut beraten, sie zu unterstützen.
Hinter der Nebelwand des »Solidaritätspakets« verbirgt sich eine riesige Umverteilung von unten nach oben, von den Schaffenden und Rentnern hin zum Kapital
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek