Vom 21. bis 23. Juni fand in Wien die erste Konferenz der Vertragsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags statt. Das Auswärtige Amt erkärte in einer Pressemittelung am 20 Juni, dass „Deutschlands Ziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen“, jedoch ist die Bundesrepublik dem internationalen Vertragswerk nicht beigetreten oder beabsichtigt dies zu tun. Ganz im Gegenteil: beschleunigt durch das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen schaffte die Bundesregierung erst kürzlich neue F-35-Bomber an, die Atomwaffen tragen können. Ferner lagern mit der Duldung und Unterstützung der Bundesrepublik US-amerikanische Atomsprengköpfe im Fliegerhorst Büchel.
In Stuttgart demonstrierten rund 100 Menschen für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Die DKP beteiligte sich daran. Sidar Carman vom Ver.di-Bezirk Stuttgart sagte auf der Kundgebung:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sagen Nein zur nuklearen Aufrüstung, die neben vielen anderen Aspekten vor allem auch ein verteilungs-, sozial- und umweltpolitischer Skandal ist. Die Nuklearwaffenstaaten müssen ihre Arsenale reduzieren, alle Atomtests dauerhaft unterlassen und auf die Produktion waffenfähigen Materials verzichten. Und die Bundesregierung muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Statt ein Wettrüsten um Atomwaffenfähigkeit, fordern wir eine solidarische Zeitenwende. Wir brauchen keine neuen Duschköpfe, sondern mehr Geld für eine nachhaltige Umweltpolitik, für Bildung und Gesundheit, für sozialen Wohnraum, für den Ausbau von bezahlbarem Nahverkehr, für menschenwürdige, existenzsichernde Renten, und für internationale humanitäre Hilfe!“
Quelle: Unsere Zeit