Kämpferischer Auftakt

Die Metall-Tarifrunde nimmt Fahrt auf. Am 11. Februar fanden zwei kämpferische Aktionen in Stuttgart statt – eine vor dem Mercedes-Benz-Werk Untertürkheim mit etwa 250 Vertrauensleuten und eine in Feuerbach mit rund 500 bis 600 Beschäftigten aus mehreren Metallbetrieben. Bei beiden Aktionen wurden die Angriffe der jeweiligen Konzernvorstände auf Arbeitsplätze und betriebliche Standards gut verbunden mit den tariflichen Forderungen der zurzeit laufenden Tarifrunde. Die Aussagen von Südwestmetallchef und Daimler-Personalvorstand Winfried Porth wurde in vielen Reden heftig angegriffen, insbesondere seine Forderung nach Lohnverzicht, bis das Vorkrisenniveau wieder erreicht sei, sowie seine Angriffe…

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DGB zählt 390.000 Menschen bei Maikundgebungen

Zum 1. Mai haben sich nach Angaben des DGB 390.000 Menschen an mehr als 500 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligt. Die DGB-Kundgebungen standen unter dem Motto »Zeit für mehr Solidarität«. Bei der zentralen Kundgebung in Stuttgart forderte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann die Bundesregierung auf, gegen die zunehmende soziale Spaltung vorzugehen. »Hunderttausende Menschen haben sich solidarisch mit Flüchtlingen gezeigt und helfen. Das hat uns viel Anerkennung eingebracht. Aber die drohende gesellschaftliche Spaltung verläuft nicht nur zwischen Geflüchteten, Zuwanderern und Einheimischen, sie geht viel tiefer. Wir brauchen auch politisch mehr…

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Polizei prügelt für die AfD

Mehr als 1.500 Menschen haben heute versucht, den Parteiprogrammtag der AfD auf dem Stuttgarter Messegelände zu blockieren. Die Polizei reagierte darauf mit dem Einsatz von Wasserwerfern, mit NATO-Draht bewehrten Absperrungen, Pfefferspray, Knüppeln und einer Reiterstaffel. Schon in den frühen Morgenstunden kesselten die Beamten mehr als 400 AktivistInnen, alle wurden in Gewahrsam genommen. Augenzeugenberichten zufolge wurden die AntifaschistInnen teilweise acht Stunden und mehr festgehalten, ohne dass ihnen etwas zu trinken gegeben wurde. Am Nachmittag brachen einige der Festgehaltenen zusammen und mussten ärztlich behandelt werden.

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Blockupy gegen AfD-Parteitag in Stuttgart

Am 30. April will die AfD ihren Bundesparteitag in der Stuttgarter Messe abhalten. Neben zahlreichen linken Gruppen und Bündnissen vor Ort und der Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative« ruft nun auch das bundesweite Blockupy-Bündnis zu Protesten und Blockaden auf. Die angekündigten Aktionen gegen den Parteitag reichen von Blockaden über Demonstrationen bis zu kreativen Störaktionen. Hannah Eberle von Blockupy dazu: »Die AfD mit ihrem Populismus und ihrer Hetze gegen Geflüchtete, Feministinnen, Migrant_innen ist Ausdruck eines Zerfalls des neoliberalen Europas. Ihre Hetze schürt Rassismus, der salonfähig wird und die Basis für brennende…

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Grün-Rot in Baden-Württemberg verweigert Rehabilitierung von Berufsverbote-Opfern

Auch zum Ende ihrer Amtszeit hat sich die grün-rote Landesregierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit nicht dazu durchringen können, die Menschen zu rehabilitieren, die als Linke in den 1970er und 1980er Jahren und sogar darüber hinaus vom »Radikalenerlass« betroffen waren. Wie die Initiative »40 Jahre Radikalenerlass« aus der Presse erfahren musste, haben es sowohl die Fraktion der SPD als auch die der Grünen in der zweiten Januarwoche abgelehnt, einen entsprechenden Antrag in den Landtag einzubringen. Im Vorfeld hatte Ministerpräsident Kretschmann einigen Betroffenen schreiben lassen, man wolle die Rechtmäßigkeit der damaligen…

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