Warnstreik im Ordensspital

Gewerkschaft und Betriebsräte haben den richtigen Schluss gezogen: „Ab sofort bereiten wir Streiks in den Betrieben vor.“ Stattfinden wird er am Mittwoch 8.15 bis 11.00 Uhr in den Wiener Ordensspitälern Speising, Barmherzige Brüder, Barmherzige Schwestern, St. Josef, Herz-Jesu und Göttlicher Heiland.

Die Gewerkschaft vida fordert, wie in einigen andren Branchen auch, für die 10.000 Beschäftigten der Ordensspitäler eine nachhaltige Erhöhung alle Löhne und Gehälter um 500 Euro. Wohl mehr ein Faschingsscherz war das Angebot der Arbeitgeber der Ordensspitäler am 11.11.2022. Es liegt Lichtjahre davon entfernt und würde bedeuten, dass die Mehrheit der MitarbeiterInnen leer ausgeht. Pflegepersonal und medizinisches Personal würden im besten Fall nur eine geringfügige Einmalzahlung bekommen, Intensiv- bzw. OP-PflegerInnen und ÄrztInnen gleichmal garnichts. Folgerichtig wurden die Verhandlungen ergebnislos unterbrochen und nun der Arbeitskampf eingeleitet.

Für viele, die das Mantra „In so einem sensiblen Bereich kann nicht gestreikt werden!“ kommt das überraschend. Vor allem, nachdem auch die Gewerkschaften regelmäßig in vorauseilendem Gehorsam bei Auseinandersetzungen „… aber ohne Auswirkungen auf die PatientInnen“ abwiegeln. Diesmal wird es zu Verspätungen und Verschiebungen von aufschiebbaren Operationen kommen. Die Verantwortung dafür, dass niemand zu Schaden kommt, haben die Betriebsräte und Gewerkschaften korrekterweise an die Arbeitgeber zurückgespielt: sie wurden rechtzeitig informiert, um einen Notfallplan zu entwerfen.

Doch man braucht gar nicht allzu weit weg oder allzu lang in die Vergangenheit blicken, um zu sehen: Auch in Österreich gibt es im Spitalsbereich Arbeitskampf-Erfahrung. Sogar derselbe Sektor legte vor genau 10 Jahren die Arbeit nieder: Die Beschäftigten der oberösterreichischen Ordensspitäler (für die ein eigener Kollektivvertrag gilt) führten 2012/13 in einen harten, mehrmonatigen Arbeitskampf, in dem sie auch immer wieder in den Streik traten.

Am 20. Februar 2013 legten in ganz Oberösterreich die Beschäftigten in den acht Ordensspitälern die Arbeit nieder. Nach drei aufeinanderfolgenden Jahren, in denen die Abschlüsse immer unter der Inflationsrate lagen (also die Gewerkschaften schon einem Reallohnverlust zugestimmt hatten), war dann doch der Plafond erreicht. Begleitet wurde der Streik durch den ÖGB und die Gewerkschaft vida, die mit Plakaten Schaukästen, Umkleiden etc. über die rechtlichen Rahmenbedingungen fürs Streiken (auch im Gesundheitsbereich) informierte und darin auch den Verhandlungsverlauf dokumentierte. Der Arbeitskampf wurde auch öffentlich sichtbar gemacht durch Versammlungen im Eingangsbereich der Krankenhäuser, wo sich auch spontan PatientInnen solidarisierten. Jene KollegInnen, die arbeiten mussten, zeigten wo sie standen mit Hilfe von Buttons: „Ich mach Notdienst & bin solidarisch mit meinen KollegInnen, die streiken.“

Dieser und andere, auch internationale Beispiele zeigen auf, dass Arbeitskämpfe im Sozial, Gesundheits- und Pflegebereich sehr wohl möglich und durchführbar sind. Und der fast 100-prozentige Zuspruch zum Streik unter den Beschäftigten zeigt auf, dass die KollegInnen sehr wohl bereit sind, sich aktiv für ihr Interessen einzusetzen.

In vielen Ländern nehmen die Beschäftigten in Krankenhäusern den Kampf auf: In Großbritannien werden erstmals KrankenpflegerInnen im gesamten Land in den Streik treten. In mehr als der Hälfte aller Krankenhäuser haben sie sich bei einer wochenlangen Abstimmung für den Streik entschieden, wie die größte Gewerkschaft für diese Berufsgruppe, das Royal College of Nursing (RCN), vor wenigen Tagen mitteilte. Die Kampagne »Fair Pay for Nursing« fordert neben Gehaltserhöhungen von fünf Prozent über der Inflationsrate, die aktuell bei zwölf Prozent liegt, Maßnahmen gegen unbezahlte Überstunden.

In Deutschland war die vergangene Woche im Gesundheitsbereich generell von Arbeitskämpfen geprägt. Streiks bei Klinikkonzern Sana bringen einen Erfolg, der nun den Gewerkschaftsmitgliedern zur Urabstimmung vorgelegt wird. In Baden-Württemberg legten Beschäftigte der Unikliniken Tübingen, Ulm, Heidelberg und Freiburg die Arbeit nieder und gingen für bessere Bedingungen und höhere Löhne auf die Straße. Bereits im Sommer hatten die Unikliniken in Nordrhein-Westfalen mit einem zehn Wochen (!) währenden Streik einen „Tarifvertrag Entlastung“ erkämpft.

Angesichts dieser Aktionen und Möglichkeiten ist es noch unverständlicher, warum die Gewerkschaften und Betriebsrats-Spitzen der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) letzte Woche mehrheitlich gegen weitere Schritte in der Auseinandersetzung um Lohn- und Gehaltserhöhungen votierten. Es straft sie alle Lügen: Arbeitsniederlegung ist möglich, und die Arbeitenden sind streikbereit!