Gerangel um Kriegsdividende

Am Freitag sollte der ukrainische Präsident im Weißen Haus in Washington ein als »Abkommen« bezeichnetes Papier unterzeichnen, in dem es dem Vernehmen nach darum geht, daß sich die USA einen bedeutenden Teil der Rohstoffe sichern, die in der Ukraine in der Erde schlummern. Über den Inhalt des »Abkommens« wurde in den vergangenen Tagen viel spekuliert, an einige ukrainische Medien wurde sogar ein Entwurf des Dokuments durchgestochen. Was tatsächlich vereinbart werden soll, wird wohl erst nach Redaktionsschluß dieser Ausgabe nach und nach bekannt werden.

Der eigentliche Sinn einer solchen Vereinbarung ist jedoch klar. Der 47. Präsident der USA, durch und durch Geschäftsmann und nun mit schier unbegrenzter politischer Macht ausgestattet, will endlich aus dem Krieg in der Ukraine ein Geschäft machen, das sich für seine Kumpane in den Banken und größeren Konzernen der USA wirklich lohnen soll. Es geht um Öl und Gas und eine Menge wichtiger Rohstoffe, darunter die für die weitere technologische Entwicklung unabdingbaren Seltenen Erden, die künftig von Unternehmen unter US-amerikanischer Leitung gefördert, genutzt und äußerst gewinnbringend verscherbelt werden sollen. Dabei geht es um nichts weniger als um den Kampf um weltweite Führerschaft auf den Gebieten der Technologie und der Wirtschaft.

Ganz nebenbei will Trump auch ein wenig Rache nehmen an seinem verhaßten Vorgänger Joe Biden, der Hunderte Milliarden Dollar für den Ukraine-Krieg spendiert hatte, ohne daß für die USA, vor allem für die Milliardäre der USA, deren Macht Donald Trump repräsentiert, irgendein erkennbarer Profit herausgesprungen wäre.

Trump hat – im Unterschied zu den meisten seiner NATO-»Verbündeten« – offenbar erkannt, daß es sinnlos war, diesen Krieg anzuzetteln, indem Milliarden Dollar und Euro dafür ausgegeben wurden, die Ukraine nicht nur von Rußland zu entfremden, sondern sie sogar militärisch gegen Moskau in Stellung zu bringen. Zudem hat er offenbar verstanden, daß dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen werden kann, daß es nicht gelingen wird, Rußland militärisch in die Knie zu zwingen. Auch ein vom »Werte«-Westen angestrebter »Machtwechsel« in Moskau hat auf absehbare Zeit keine Aussicht auf Erfolg. Also bleibt – vernünftigerweise – nur der Versuch, sich friedlich und auf eigentlich bewährte diplomatische Weise mit Rußland zu verständigen. Was in den hiesigen und anderen westlichen Medien als »Annäherung an Putin« verketzert wird, ist nichts anderes als eine gewisse Einsicht in die Vernunft – so eigenartig es gerade bei diesem Präsidenten aussehen mag.

Das Nachsehen haben in diesem Fall die Mächte des »alten Europa«. In unserer Hemisphäre fürchtet man nun, was man mit der Politik der EU selbst begonnen hat. In Brüssel und angeschlossenen Hauptstädten barmt man über einen »Wirtschaftskrieg« der USA, den man jedoch mit der erklärten Absicht, die EU zur »stärksten Wirtschaftsmacht der Welt« machen zu wollen, schon vor Jahren selbst vom Zaun gebrochen hat. Ganz nebenbei fürchtet man, auch das Wettrennen um die wertvollen Rohstoffe der Ukraine zu verlieren.

In dieser Situation kann es nur angesagt sein, nach friedlichen Wegen zur Lösung großer Probleme zu suchen. Es ist pervers, immer neue Milliarden in Aufrüstung zu stecken – Milliarden, die jetzt schon bitter fehlen für bessere Bildung, ein funktionierendes Gesundheitssystem, funktionierende Infrastruktur, bezahlbares Wohnen…