Hoffnung für ein Ende des Krieges

Eine Schockwelle durchzieht seit Mittwoch die Bunker der Kriegsfürsten, Ratlosigkeit macht sich breit in den Führungsetagen der NATO, der EU und in den meisten Hauptstädten des »Werte«-Westens. Nachdem man seit dem 20. Januar tatenlos zusehen mußte, wie der neue Chef im Weißen Haus in Washington »seine Welt« umkrempelt und mit einer Flut von Dekreten eine lange Liste von Themen abarbeitet, ist nun Alarmstimmung angesagt.

Donald Trump, milliardenschwerer Immobilienspekulant und gewiefter Show-Man, macht sich, frei nach einem kleinen schwedischen Mädchen, »die Welt, wie es ihm gefällt«. Die beiden großen Nachbarländer spuren nicht? Kein Problem, Grenzen dicht, Kanada einverleiben, Zölle anheben. Kein Vorrecht für die USA im Panama-Kanal? Einfach übernehmen, zur Not mit ein paar Truppen. Hat ja schon mal funktioniert. Grönland mit vielen Bodenschätzen und viel Baugrund sollte eigentlich auch den USA gehören. In der EU werden nicht genügend Autos aus Detroit gekauft – also Exporte aus der EU verteuern. Gaza ist eine Trümmerlandschaft. Also einfach übernehmen, die Leute aussiedeln – auch mit Gewalt, wenn nötig, und dann das Bauland für das Trump-Imperium nutzen. Da lassen sich prächtige Gewinne erzielen. Irgendwelche Behörden wie USAID bringen nicht genügend Gewinne – also eindampfen. Trinkröhrchen aus Papier funktionieren nicht – also per Dekret abschaffen…

Am Mittwoch nun hat Trump den ersten Schritt unternommen, um eines seiner größeren Wahlversprechen einzulösen, nämlich den Krieg in der Ukraine zu beenden. In einem anderthalbstündigen Telefongespräch mit Präsident Putin wurden erste grundlegende Probleme besprochen und sogar ein persönliches Treffen in Aussicht gestellt. Gleichzeitig verkündete sein neuer Kriegsminister den NATO-Verbündeten, daß eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nicht in Frage komme, und auch keine USA-Truppen in die Ukraine entsandt werden. Aus den bisher bekannt gewordenen Meldungen geht hervor, daß damit der Weg geebnet werden kann, den seit fast elf Jahren tobenden Krieg endlich zu beenden.

Allerdings geht es Trump nicht in erster Linie um die Schaffung von Frieden. Im Vordergrund steht für ihn, daß die vielen Milliarden, die aus den USA in diesen Krieg investiert wurden, auch endlich Gewinn abwerfen müssen. Es geht um Ackerland, um Bauland und vor allem um wertvolle Rohstoffe – Kohle, Eisenerz, Erdgas, Lithium, Mangan, Titan und Graphit. Darüber verhandelt seit Mittwoch sein Finanzminister in Kiew, ein Vertrag soll bis zur »Sicherheitskonferenz« in München ausgehandelt werden.

Im »alten Europa« ist man nun schockiert, daß in Washington nicht die maximale Schädigung Rußlands ganz oben auf der Agenda steht. Der Traum vom »Sieg über Rußland auf dem Schlachtfeld« scheint zu zerplatzen. Zweifel an der militärischen Bündnistreue der USA scheinen sich zu bestätigen. Man müsse »im Interesse der Menschen in der Ukraine« handeln, heißt es nun. Allerdings hatten sich in einer Umfrage im Herbst nur noch 38 Prozent der ukrainischen Bevölkerung dafür ausgesprochen, den Krieg bis zu einem Sieg über Russland fortzusetzen. 52 Prozent plädierten für Verhandlungen.

Es ist an der Zeit, nun wirklich im Interesse der Menschen in der Ukraine zu handeln. Krieg und Tod und Zerstörungen sind nicht im Interesse der Menschen.