US-Amerikanische Expansionspolitik: Gaza als „Riviera des Nahen Ostens“

Yekta Dogan

In den ersten Tagen seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Trump einen Plan vorgestellt, durch den fast zwei Millionen Menschen aus Gaza vertrieben werden sollen. Damit scheint Trump seinen Namen in die Geschichte als derjenige eintragen zu wollen, der Palästina endgültig auslöscht.

Im Jahr 2017 erkannte Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Im Jahr 2020 stellte er unter dem Namen „Deal des Jahrhunderts“ einen Plan vor, der Palästina auf dem Papier zu einem symbolischen Mini-Staat mit dem Namen „Neues Palästina“ degradierte. Ziel dieses Plans war es, das Palästina-Problem aus dem Weg zu räumen, um eine Zusammenarbeit zwischen den arabischen Regimen der Region und Israel unter der Führung der USA zu ermöglichen. Um die Palästinenser zu diesem Plan „zu überreden“, versprach Trump Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in Ägypten, Jordanien und Libanon, um ihnen wirtschaftlichen Wohlstand zu bieten.

Nach der Verkündung von Trumps Plan unterzeichneten zunächst die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain, später auch Marokko und Sudan, die Abraham-Abkommen mit Israel und leiteten damit eine „Normalisierung“ der Beziehungen ein. Diese Abkommen trugen genau in Trumps Sinne dazu bei, die israelische Besatzung Palästinas zu legitimieren.

Es wäre nicht falsch, Trumps neuen Gaza-Plan als eine Anpassung seines „Deals des Jahrhunderts“ von 2020 an die neuen Gegebenheiten in der Region zu betrachten. Denn dieser Deal wurde zu einer Zeit angekündigt, als der von Iran angeführte und als „Achse des Widerstands“ bezeichnete Block an Einfluss gewann und das Assad -Regime in Syrien, eine seiner zentralen Stützen, noch intakt war.

Doch seit Oktober 2023, mit Israels Angriff und Besetzung Gazas, haben nicht nur Hamas und Hisbollah als zentrale Akteure der Widerstandsachse schwere Schläge erlitten, sondern auch das Assad-Regime in Syrien ist gefallen. Israel hat unmittelbar nach dem Sturz des Assad-Regimes mit Hunderten von Luftangriffen die gesamte militärische Infrastruktur und die strategisch wichtigsten Einrichtungen Syriens zerstört. Damit ist die seit 50-60 Jahren bestehende Rolle Syriens als einschränkende und ausgleichende Macht gegen die israelische Aggression in der Region beendet worden.

In diesem Kontext möchte die Trump-Regierung, die 2020 noch auf dem Papier einen palästinensischen Staat anerkannte, nun mit dem aktuellen Besatzungsplan für Gaza einen palästinensischen Staat gänzlich verhindern.

Trump empfing als ersten Gast seiner neuen Amtszeit den israelischen Premierminister Netanyahu und erklärte dabei seinen Plan, die Palästinenser aus Gaza nach Ägypten und Jordanien zu vertreiben. Seine Äußerung, Gaza in die „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln, ist ein Versuch der Besatzer, ihre Zerstörung mit kosmetischen Stadtprojekten zu kaschieren.

In einem Gespräch mit Journalisten sagte Trump, „Israel ist flächenmäßig ein kleines Land“, womit er nicht nur die eigentliche Absicht hinter der Vertreibung der Palästinenser aus Gaza offenlegte, sondern auch andeutete, dass die USA neue israelische Besatzungen in Syrien unterstützen würden.

Trumps neuer Gaza-Plan zeigt einmal mehr, dass die Expansionspolitik der USA im Nahen Osten unter dem Deckmantel des „Friedens“ den Völkern entweder bedingungslosen Gehorsam oder Krieg, Vertreibung und Tod aufzwingt.