Neue Reisebestimmungen: Trump verschärft Kuba-Sanktionen

US-Präsident Donald Trump hat am Montag ein Memorandum unterzeichnet, das die Sanktionen gegen Kuba weiter verschärft. Das Dokument sieht vor, einige der Lockerungen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig zu machen und den Druck auf das kommunistisch regierte Inselland zu erhöhen.

Laut Weißem Haus soll das bestehende Verbot von Touristenreisen nach Kuba strikter durchgesetzt und Forderungen von internationalen Organisationen wie der UNO nach einem Ende der US-Wirtschaftsblockade eine Absage erteilt werden. Man werde „Wirtschaftspraktiken beenden, die unverhältnismäßig der kubanischen Regierung, dem Militär, den Geheimdiensten oder Sicherheitsbehörden auf Kosten des kubanischen Volkes zugute kommen“, heißt es in einem Faktenblatt.

Für US-Bürger sind Reisen nach Kuba zu rein touristischen Zwecken bereits untersagt. Es gibt jedoch 12 Ausnahmekategorien, darunter Familien- und Bildungsreisen, humanitäre Projekte und Sportwettkämpfe. Das neue Memorandum sieht vor, die Einhaltung dieser Bestimmungen durch regelmäßige Prüfungen und eine fünfjährige Aufbewahrungspflicht aller reisebezogenen Unterlagen zu kontrollieren.

Auch Geschäfte mit dem kubanischen Militärkonglomerat GAESA, dem viele Hotels auf der Insel gehören, werden US-Bürgern untersagt. Der Tourismus ist eine der wichtigsten Devisenquellen für die kubanische Regierung. Doch die Besucherzahlen sind gesunken, auch aufgrund der anhaltenden Energie- und Wirtschaftskrise.

Scharfe Kritik aus Havanna

Die kubanische Regierung hat die Verschärfung der US-Sanktionen scharf kritisiert. Außenminister Bruno Rodríguez erklärte, das Memorandum „verstärkt die Aggression und die Wirtschaftsblockade, die das gesamte kubanische Volk bestraft und das Haupthindernis für unsere Entwicklung darstellt“.

Präsident Miguel Díaz-Canel sagte, die neue Richtlinie der US-Regierung entspreche Interessen einer kleinen Gruppe, „die nicht repräsentativ für die Mehrheit in diesem Land sind, und verstärke die Wirtschaftsblockade noch weiter“. Man werde die Auswirkungen spüren, sich aber nicht beugen lassen, so Díaz-Canel.

Premierminister Manuel Marrero bezeichnete Trumps Vorgehen als „Verschärfung der Wirtschaftskriegsmaßnahmen“. Das Memorandum baue auf den Sanktionen auf, die Trump bereits in seiner ersten Amtszeit verhängt hatte. Kurz nach Beginn seiner zweiten Amtsperiode setzte er Kuba zudem wieder auf die „Liste der terrorfördernden Staaten“ – nur wenige Tage nachdem sein Vorgänger Biden die Einstufung aufgehoben hatte.

Enttäuschung bei Exil-Kubanern

Trumps harte Linie gegen Kuba wird von vielen Exil-Kubanern in den USA unterstützt. Allerdings sorgte seine Entscheidung, den temporären Schutzstatus für Kubaner, Haitianer, Nicaraguaner und Venezolaner abzuschaffen, in der Community für große Enttäuschung.

Laut dem Memorandum bleibt auch die 2017 ausgesetzte „Wet foot, dry foot“-Politik weiterhin außer Kraft. Sie garantierte Kubanern, die US-Boden erreichten, unabhängig von der Art ihrer Einreise Asyl. Dies solle irreguläre und gefährliche Migration verhindern, heißt es.

Zugleich sichert das Dokument zu, die „Bemühungen zur Unterstützung des kubanischen Volkes“ durch den Ausbau von Internetdiensten, die Stärkung der Pressefreiheit, die Förderung privater Unternehmen und die Unterstützung der Vereinigungsfreiheit auszuweiten – ohne jedoch Details zur Umsetzung zu nennen.

Die von Trump unterzeichneten Maßnahmen dürften die ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage in Kuba weiter verschärfen. Welche Gegenmaßnahmen die Regierung in Havanna ergreift, bleibt abzuwarten. Klar ist: Kuba bleibt weiter im Visier der USA.