Panzer oder Kinder?

411.000 Kinder und Jugendliche wachsen in Österreich in Armutsgefährdung auf. Insgesamt gelten mittlerweile 1,686 Millionen Menschen als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet – rund 300.000 mehr als vor Beginn der Teuerungskrise.

Die Zahlen sind bekannt. Die Ursachen sind bekannt. Und die Mittel, etwas dagegen zu tun, wären ebenfalls vorhanden.

Die von Andreas Babler und der Volkshilfe im Nationalratswahlkampf vorgeschlagene Kindergrundsicherung hätte laut den damaligen Berechnungen rund „1,2 Milliarden Euro pro Jahr“ gekostet. Damit sollte verhindert werden, dass Hunderttausende Kinder in Österreich mit schlechteren Bildungs-, Gesundheits- und Lebenschancen aufwachsen.

Gleichzeitig gibt Österreich laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI mittlerweile rund „5,6 Milliarden Euro jährlich für das Militär“ aus (6,4 Milliarden US-Dollar). Seit 2022 sind die Militärausgaben um 76 Prozent gestiegen.

Anders gesagt: Österreich gibt jedes Jahr fast das Fünffache jener Summe für militärische Zwecke aus, die notwendig gewesen wäre, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.

Während für die Bekämpfung von Kinderarmut 1,2 Milliarden Euro als kaum finanzierbar galten, sind 5,6 Milliarden Euro für das Militär offenbar selbstverständlich. Und dabei bleibt es nicht.

Die Prioritäten der Politik

Im „Aufbauplan 2032+“ des Bundesheeres sind weitere „17 Milliarden Euro“ für militärische Aufrüstung vorgesehen: für Sky Shield, Kampfjets, Panzer, Hubschrauber und Drohnen. Allein für Sky Shield sind rund „6 Milliarden Euro“ eingeplant – genug, um die Kindergrundsicherung fünf Jahre lang zu finanzieren.

Zusätzlich wird bereits über die Beschaffung neuer Eurofighter-Nachfolger diskutiert. Die Kosten werden auf rund „10 Milliarden Euro“ geschätzt.

Mit diesem Geld könnte die Kindergrundsicherung mehr als acht Jahre lang finanziert werden.

Die politische Prioritätensetzung könnte kaum deutlicher sein. Während Milliarden in militärische Projekte fließen, wird im Sozialbereich gekürzt. Beschäftigte im öffentlichen Dienst mussten Reallohnverluste hinnehmen. Sozialleistungen werden nicht ausreichend an die Inflation angepasst. Das Klimaticket wird teurer, der Klimabonus gestrichen, die Bildungskarenz ausgehöhlt. Frauen- und Mädchenberatungsstellen verlieren Förderungen. Den Universitäten will man eine Milliarde Euro pro Jahr streichen.

Im Sozialbereich werden Stellen gestrichen. Pensionistinnen und Pensionisten sollen zur Budgetsanierung beitragen. Gleichzeitig wird über Kürzungen bei sozialen Leistungen diskutiert, während Milliarden für militärische Beschaffungsvorhaben bereitstehen.

Und Babler und Co. reden nicht einmal mehr über die Kindergrundsicherung, geschweige denn, dass irgendwelche Initiativen in dieser Hinsicht gestartet würden.

Anstatt Armut zu bekämpfen, werden vielmehr die Armen bekämpft.

Dabei zeigt die Statistik ein anderes Bild, als die politische und mediale Debatte es malt. Hunderttausende Menschen sind arm, obwohl sie arbeiten. Die Mehrheit der Sozialhilfebezieher kann überhaupt nicht arbeiten, weil sie Kinder sind, Angehörige pflegen, selbst gepflegt werden müssen oder mit schweren Erkrankungen und Behinderungen leben.

Die Hetze gegen Arme erfüllt dabei einen Zweck: Sie lenkt davon ab, dass die eigentlichen politischen Entscheidungen mittlerweile praktisch ausschließlich zugunsten des Kapitals und der Reichen getroffen werden.

Die ideologische Aufrüstung

Und dies wird begleitet von einer weiteren Form der Aufrüstung – einer ideologischen.

Denn damit Milliarden für Waffen als selbstverständlich erscheinen, muss hierzulande zunächst die Neutralität als Friedenskonzept infrage gestellt werden.

Seit Jahren wird den Menschen erklärt, Neutralität sei überholt, naiv oder den neuen geopolitischen Realitäten nicht mehr gewachsen. Und das entgegen der Ansicht und Erfahrung der überwältigenden Mehrheit der Österreicher.

Dementsprechend ging Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zuletzt sogar so weit zu behaupten, Österreich habe seine Neutralität ohnehin längst hinter sich gelassen. Als Begründung werden der EU-Beitritt und europäische Beistandsverpflichtungen angeführt.

Bemerkenswert daran ist nicht nur die politische Zielrichtung, sondern auch die Argumentation. Denn drei Jahrzehnte lang wurde den Menschen erklärt, Österreichs EU-Beitritt sei mit der Neutralität vereinbar. Nun soll plötzlich das Gegenteil gelten.

Tatsächlich sehen das selbst zahlreiche juristische Einschätzungen anders. So verweist etwa auch der deutsche Bundestag in einer Analyse der europäischen Beistandsklausel darauf, dass diese keinen automatischen militärischen Einsatz vorschreibt und den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik neutraler Staaten ausdrücklich unberührt lässt. Die österreichische Neutralität wird dabei sogar ausdrücklich genannt.

Warum die Neutralität stört

Warum also dieser permanente Angriff auf die Neutralität? Weil die Neutralität einer Politik der Aufrüstung im Weg steht.

Wer Österreich stärker in militärische Bündnisstrukturen integrieren, die EU zu einer Militärunion ausbauen und die Militärausgaben dauerhaft erhöhen will, muss zuerst die Vorstellung verdrängen, dass Sicherheit auch anders organisiert werden kann.

Neutralität steht nämlich für einen anderen Sicherheitsbegriff. Sie beruht auf der Idee, dass Sicherheit nicht in erster Linie durch Waffen, Abschreckung und militärische Macht entsteht, sondern durch Diplomatie, internationale Zusammenarbeit, Interessenausgleich und Friedenspolitik.

Genau deshalb geht es in der aktuellen Debatte nicht bloß um einen Verfassungsartikel. Es geht um die Frage, welche Vorstellung von Sicherheit sich in Österreich durchsetzt.

Eine Sicherheitspolitik, die Milliarden in Kampfjets, Raketenabwehrsysteme und militärische Infrastruktur investiert?

Oder eine Sicherheitspolitik, die aktive Neutralitätspolitik im Sinne internationaler Solidarität versteht, Armut bekämpft, Wohnen leistbar macht, Pflege ausbaut, Bildung stärkt und soziale Stabilität schafft.

Wirkliche Solidarität mit Europa bedeutet ja nicht, jeden Aufrüstungsschritt der Hauptmächte eines Euro-Imperialismus mitzumachen. Wirkliche Solidarität wäre es, die österreichische Neutralität zu nutzen, um für Frieden, Diplomatie und zivilen Interessenausgleich einzutreten.

Das Geld wäre vorhanden

Zudem wird eine Gesellschaft nicht automatisch sicherer, weil sie mehr Waffen hortet – Trumps USA lassen grüßen. Sie wird aber sicherer, wenn „die Vielen“ und nicht nur die wenigen Superreichen ein gutes Leben führen können – ein Leben in Frieden und Solidarität.

Das Geld dafür wäre da. Allein die jährlichen Militärausgaben übersteigen, wie erwähnt, die Kosten einer Kindergrundsicherung um ein Mehrfaches. Die Milliarden, die für neue Kampfjets und Raketenabwehrsysteme mobilisiert werden, zeigen, dass es nicht an finanziellen Möglichkeiten fehlt.

Es fehlt am politischen Willen. Armut ist kein Naturereignis. Sie ist das Ergebnis sozialer Verwerfungen im Kapitalismus und nicht zuletzt das Ergebnis politischer Entscheidungen.

Und genauso ist es eine politische Entscheidung, ob man Milliarden für Waffen ausgibt – oder dafür sorgt, dass kein Kind in Österreich in Armut aufwachsen muss.