Belgiens Maut ist ein weiterer Prüfstein für die Großregion

Europa ohne Grenzen – für die Menschen in der Großregion ist das kein verstaubtes Sonntagsreden-Klischee aus EU-Werbefilmchen, sondern gelebter Alltag. Wer in der Region zwischen Arlon und Saarbrücken lebt und arbeitet, denkt längst nicht mehr in nationalen Grenzen. Dieses Vertrauen in die jeweiligen Nachbarn bekam während der Pandemie erste Risse: Geschlossene Grenzen innerhalb des Schengenraums und die Wiederkehr von alten Ressentiments. Aktuell belasten insbesondere die gerichtlich festgestellt illegalen deutschen Grenzkontrollen, die teils sogar auf luxemburgischem Hoheitsgebiet stattfinden, die grenzüberschreitende Gemeinschaft an Luxemburgs Ostgrenzen. Dies setzt das Versprechen von Schengen an die Bewohner eindeutig unter Druck. Ein Druck ganz anderer Art war seinerzeit die geplante deutsche »Ausländermaut«, die an CSU-Stammtischen ihren Anfang nahm und später krachend am EU-Recht gescheitert war. Dieses schreibt nämlich vor, daß EU-ausländische Verkehrsteilnehmer nicht mehr belastet werden dürften, als inländische.

Nun will Belgien es besser machen als Scheuer und Konsorten. Zum kommenden 1. Mai 2027 soll die eigene Straßenmaut bei unseren westlichen Nachbarn starten. Einheimische Fahrer sollen durch eine Senkung der KFZ-Steuer teilweise entlastet werden, mehr nicht. Aus Fehlern anderer wird man schlauer. Die Kritik aus den Nachbarländern bleibt: Wieder einmal wird das übliche Muster bedient, ausländische Verkehrsteilnehmer zur Kasse zu bitten, um die heimische Infrastruktur zu sanieren, was im Falle Belgiens eine ziemliche Mammutaufgabe darstellen dürfte. Und wieder ist es ein nationaler Alleingang, der die Großregion und die vielgepriesene Gemeinschaft auf die Probe stellt. Wenn jeder an sich denkt, ist schließlich an alle gedacht.

Mobilitätsministerin Yuriko Backes hatte dies ebenfalls kritisiert und um die Befürchtung ergänzt, daß die Gültigkeit der neuen Vignette nicht nur für Autobahnen, sondern auch für Schnellstraßen niedrigerer Hierarchie dazu führen, daß der grenznahe Ausweichverkehr kleine Straßen und Ortschaften auf luxemburgischer Seite überlasten könne. Lärm, Abgase und Sicherheitsrisiken für die einen, Maut-Einnahmen für die anderen. Und auch wenn der Öffentliche Transport hierzulande noch viel zu häufig an den Bedürfnissen seiner Nutzer scheitert, stimmt das Argument eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs als zukunftsweisender, denn eine neue nationale Maut. Eine gebührenfreie Grenzzone, die von Reisenden und Pendlern genutzt werden könnte, um einen der P&R-Bahnhöfe auf belgischer Seite anzusteuern, um dann zur Arbeit nach Luxemburg weiter zu fahren wäre Teil einer Lösung im Sinne der Gemeinschaft. Druck wolle man gemeinsam mit anderen belgischen Nachbarstaaten vor dem EuGH machen, damit eine solche Sonderzone entsteht. Doch der Schaden ist wieder einmal angerichtet. Auch hierzulande schreien wieder viele in den »sozialen« Medien nach einer eigenen »Ausländermaut«. Die Ressentiments sind zurück.

Und anstelle endlich einmal eine EU-weite Lösung anstelle der Maut-Kleinstaaterei zu finden und sich wirklich für eine effektive Verkehrswende zu interessieren, hat man im EU-Brüssel mal wieder ganz andere Prioritäten, als den Alltag der Menschen.