Übernommen von der Kommunistischen Partei Großbritanniens:
Solidarität mit den linken und demokratischen Kräften Indiens im Kampf für freie und faire Wahlen
Die Kommunistische Partei Großbritanniens bekundet ihre Solidarität mit den Kommunisten, den linken progressiven Kräften und den Studierenden in Indien, die in ihrem Kampf zur Verteidigung der demokratischen Rechte aller indischen Bürger und zur Wahrung der Integrität des Wahlsystems brutaler staatlicher Repression ausgesetzt sind.
Die Bilder aus Indien vom Samstag (10. Oktober 2026) zeigen, wie der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten) (CPI(M)), Genosse M.A. Baby sowie weitere prominente Führungskräfte, darunter Genosse Pinarayi Vijayan, Genosse John Brittas, Genossin Aishe Ghosh und Genosse Tapan Sen, die von der Polizei in Delhi angegriffen und festgenommen wurden, die zudem das gesamte Zentralkomitee der CPI(M) während eines friedlichen Marsches zum zentralen Protestort in Delhi, Jantar Mantar, in Gewahrsam nahm.
Die Massenproteste forderten die Entlassung des Wahlkommissars Gyanesh Kumar, die sofortige Einstellung des „SIR“-Verfahrens und die Wiederherstellung des Wahlrechts für alle Wähler, die zu Unrecht ausgeschlossen wurden.
Das sogenannte „Special Intensive Revision (SIR)“-Verfahren hat dazu geführt, dass Millionen von Namen aus den Wählerverzeichnissen gestrichen wurden, wodurch indischen Bürgern ihr Wahlrecht entzogen wurde. In Westbengalen wurden Muslimen und anderen Minderheiten, die nicht für die hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi stimmen, ihre Wahlrechte entzogen. Die Zeitung „Indian Express“ hat zahlreiche Unregelmäßigkeiten im SIR-Verfahren aufgedeckt sowie mehr als ein Dutzend interne Einsprüche, die vom indischen Wahlkommissar Gyanesh Kumar einseitig zurückgewiesen wurden. Oppositionsparteien unter Führung der CPI(M), der „Cockroach-Bewegung“ und der Student Federation of India fordern Kumars Rücktritt.
Das Recht zu wählen und seine politische Meinung zu äußern ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Der Versuch der rechtsgerichteten BJP-Regierung, Millionen von Wählern aus dem Wählerverzeichnis zu streichen und Oppositionsparteien zu unterdrücken, kommt einem neofaschistischen Angriff auf die indische Demokratie selbst gleich.
Die von den Demonstranten angesprochenen Probleme betreffen die Transparenz und die demokratische Funktionsweise der indischen Wahlkommission (ECI) sowie das allgemeine Wahlrecht für Erwachsene. Jedes System, das das Wahlrecht von undurchsichtigen, zentral gesteuerten Prozessen abhängig macht, untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Wahlsystem. Das Wahlrecht in Indien wurde durch den Kampf der arbeitenden Bevölkerung und der Avantgarde der Massen errungen. Die CPI(M) hat erklärt, dass Indiens demokratische und linke Kräfte nicht zulassen dürfen, dass die Demokratie ausgehöhlt und an faschistische Kräfte ausgeliefert wird.
Nach Ansicht der CPI(M) war das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der ECI noch nie so gering wie heute. Die CPI(M) hat gefordert, dass der oberste Wahlkommissar, Gyanesh Kumar, für die Manipulation des Systems und die Untergrabung des Vertrauens der Bevölkerung in die Institution zur Rechenschaft gezogen wird.
Führende Vertreter der CPI(M) haben zudem gefordert, die Polizei von Delhi und den Staatsapparat wegen ihrer gewaltsamen Angriffe auf demokratische Stimmen, die für die Verteidigung der indischen Verfassung kämpfen, bloßzustellen.
Die Kommunistische Partei Großbritanniens steht in fester Solidarität mit unseren Genossen in Indien und unterstützt ihren Kampf zur Verteidigung der Volksdemokratie.
Kommunistische Partei Großbritanniens
12. Oktober 2026
Der Beitrag „Erklärung der Kommunistischen Partei Großbritanniens zur staatlichen Unterdrückung der Kommunisten in Indien “ erschien zuerst auf der Website der Kommunistischen Partei Großbritanniens.
