Kriegsverbrechen in Vorbereitung

Als wäre die Lage mit dem ganz offensichtlich noch lange nicht ausgestandenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran sowie dem Stellvertreterkrieg der NATO gegen Rußland vor allem in der Ukraine nicht schon angespannt genug, übt die NATO wieder einmal den Atomkrieg.

Obwohl die Kriegsgefahr in Europa derzeit so hoch ist wie seit Jahrzehnten nicht, begann das westliche Kriegsbündnis am Dienstag sein auf knapp zwei Wochen angesetztes Nuklearwaffenmanöver »Steadfast Noon«, bei dem die USA und die europäischen Staaten, denen Washington eine »nukleare Teilhabe« zukommen läßt – Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande und Türkei – sowie diesmal elf weitere unterstützende NATO-Staaten das Szenario eines Atomkriegs über Europa simulieren.

Zwar findet die diesjährige Ausgabe der Kriegsübung hauptsächlich in Italien statt, doch wie jedes Jahr wird auch geübt, wie die Atombomben der USA, die nur wenige Flugminuten hinter unserer Grenze im rheinland-pfälzischen Büchel einsatzbereit gehalten werden, an die dort stationierten Kampfjets vom Typ »Tornado« montiert und wie sie über den Zielgebieten abgeworfen werden. Im Manöver werden die Atombombenabwürfe mit Attrappen simuliert. Wo die Ziele liegen, ist wie immer geheim.

Hinzu kommt, daß das Nuklearwaffenmanöver der NATO zum ersten Mal nach dem Ende des im Februar dieses Jahres ausgelaufenen letzten bilateralen Rüstungskontrollvertrags zwischen Rußland und den USA stattfindet. »New START« hatte die russischen und die US-amerikanischen Atomwaffenarsenale zumindest formell begrenzt.

Von alledem ist bei der NATO natürlich nicht die Rede. Deren PR-Abteilung hatte im Vorfeld lediglich erklärt, das Atomkriegsmanöver stehe in keiner Verbindung zu »gegenwärtigen weltweiten Ereignissen« und es richte sich auch nicht gegen ein bestimmtes Land. Mark Rutte, der Generalsekretär der Kriegsallianz, ließ sich mit der Behauptung zitieren, man sei ein »Verteidigungsbündnis«, und die Übung diene lediglich dazu, »glaubwürdige Fähigkeiten« zur »Abschreckung von Aggression von außen« zu erhalten.

Doch seit dem völkerrechtswidrigen Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 gibt es Menschen, die der NATO-PR nicht glauben. Nach einer ersten Protestaktion gegen »Steadfast Noon« am vergangenen Samstag vor den Toren des streng gesicherten Fliegerhorsts Büchel ist an diesem Samstag eine weitere Friedensaktion in Nörvenich bei Köln geplant, wo sich der Ausweichflugplatz von Büchel befindet. Parallel dazu hat auch die italienische Friedensbewegung Aktionen angekündigt.

Das Bündnis Atomwaffenfrei.jetzt erklärte, das Trainieren von Atombombenabwürfen komme der Vorbereitung eines Kriegsverbrechens gleich. Denn das Völkerrecht verbietet nicht nur jeden Einsatz von Atomwaffen, es steht schon jeder Drohung mit einem solchen Einsatz entgegen. Ein Atomkriegsmanöver aber bedeutet die Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen im »Ernstfall« und ist damit eine völkerrechtlich verbotene Drohung mit Atomwaffen.

In Luxemburg hat sich noch jede Regierung mit der jeweiligen NATO-Strategie einverstanden erklärt. Die aktuelle sieht als »Kernelement« den Einsatz von Atomwaffen vor. Auch die Entscheidung des 2012er NATO-Gipfels, die Atombomben auch noch zu modernisieren bzw. durch »modernere« zu ersetzen, wird von Luxemburg bis heute mitgetragen…