„Anlässlich der Zusammenkunft der Regierungen am Rande der UN-Generalversammlung, um über die Pandemie-Reaktion zu diskutieren, fordere ich die Bundesregierung auf, endlich ihr Versprechen einzulösen und Impfstoffe als globales öffentliches Gut zu behandeln“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:
„Das beinhaltet eine Freigabe der Patente und die Unterstützung des notwendigen Technologietransfers sowie vollständige Transparenz über die vertraglichen Vereinbarungen der Bundesregierung und der EU mit den Impfstoffherstellern. Während in Deutschland Millionen ungenutzter Impfdosen vom Verfall bedroht sind, erschweren oder gar verhindern die Verträge mit den Herstellern deren Weitergabe durch Nichtregierungsorganisationen an ärmere Länder. Denn nach den bestehenden Verpflichtungen und Vereinbarungen mit den Herstellern kann allein die Bundesregierung Verträge über die Weitergabe von Impfdosen schließen.
Die Bundesregierung hat 375 Millionen Euro in die Entwicklung der Impfstoffe investiert, ohne die enormen Summen öffentlicher Gelder an Bedingungen wie Lizenzfreigabe, Technologietransfer und Transparenz zu binden. Die Bundesregierung erlaubt den Impfstoffherstellern eine Monopolstellung, was eine weltweite Impfstoffknappheit und die willkürliche Anhebung von Impfstoffpreisen zur Folge hat und damit die globale Eindämmung der Pandemie gefährdet – und damit letztlich auch die Sicherheit und Gesundheit der Menschen hier in Deutschland.“
Quelle: Linksfraktion – Pandemie durch Patentfreigabe endlich weltweit bekämpfen