Heute wurde im Stadtsenat eine Stellungnahme zur Novelle des steirischen Raumordnungsgesetzes verabschiedet. Nachdem die Kritikpunkte, welche die KPÖ in der Gemeinderatssitzung im Mai dieses Jahres ei...
Am 2. August ist das Verfahren zum Austritt der USA aus dem INF-Vertrag zu Ende gegangen, weshalb dieses Abkommen nicht mehr besteht. In Washington hat man einen sehr großen Fehler gemacht. Indem die ...
Am Freitag haben die USA einem wichtigen Abkommen den endgültigen Todesstoß versetzt, dem sogenannten INF-Vertrag über das Verbot bestimmter landgestützter Mittelstreckenraketen – ein Vertrag, der bei...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) spricht sich gegen eine Verringerung der gesetzlich festgeschriebenen Zustelltage von sechs auf fünf in der Woche aus und warnt vor Arbeitsplatzabbau....
Und wieder tanzt die Reaktion… Das Ende der Ungarische Räterepublik vor 100 Jahren wird von der bürgerlichen Medienlandschaft abgefeiert Die Hoffnung erwies sich letztlich als trügerisch: ...
Zur Kündigung des Abkommens über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen durch die USA erklärt der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele: „Was nun passiert, ist eine neue Qualität der Kriegstreiberei d...
„Nach dem Ende des INF-Vertrags gilt es, eine neue atomare Aufrüstung in Europa zu verhindern. Eine außen- und sicherheitspolitisch verantwortungsvoll handelnde Bundesregierung muss den Vorschlag Russ...
Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige gehen mit Zeynep Arslan (33 Jahre jung) als Spitzenkandidatin in Wien ins Rennen. Auf Platz 2 kandidiert Herbert Fuxbauer (68) und auf Platz 3 Barba...
Wir nehmen mit Besorgnis einen bedeutenden Anstieg des Konfliktpotentials im Persischen Golf wahr. Die Entwicklung der Ereignisse bewegt sich tatsächlich zu einer gefährlichen Grenze und trägt das Ris...
Es läuft gut mit der Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung. 8.800 Geflüchtete lernen gerade in den Bereichen der IHK und Handwerkskammer. Es könnte aber noch besser laufen. Basierend a...
Heute hat ein Richter in Den Haag über die von Sea-Watch eingereichte Berufung entschieden. Das Urteil des Gerichtshofs erkennt an, dass die negativen Folgen, die sich aus dem Wegfall einer Übergangsf...
Die Untersuchung des Mordes an den russischen Journalisten Kirill Radtschenko, Orchan Dschemal, Alexander Rastorgujew in der Zentralafrikanischen Republik dauert an. Sie wird durch das Ermittlungskomi...
Die meiste Zeit seines Lebens verbringt der lohnabhängig Angestellte an seinem Arbeitsplatz. Ein zeitlich sehr großer Teil des Lebens also, in welchem keine oder nur eine sehr begrenzte Möglichkeit be...
„Die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium sind wenig durchdacht und in sich widersprüchlich “, erklärt Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellver...
„Das von US-Präsident Donald Trump mutwillig herbeigeführte Ende des INF-Abrüstungsvertrags gefährdet die Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung muss jetzt mit aller Kraft ein neues atomares und ko...
Russland wird nicht an der in der kommenden Woche in Lima geplanten Venezuela-Konferenz teilnehmen. Das teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit. Man habe die von der peruanischen Regieru...
„Ärztinnen und Ärzte sollen für eine Leichenschau mehr Honorar erhalten – bezahlen müssen es die trauernden Angehörigen. Wer stirbt, wird derzeit automatisch zum Privatpatienten. Das ist der fal...
„Die Bundesregierung hat gegen die Warnungen und Kritik aller betroffenen Verbände und großer Teile der Opposition eine BAföG-Reform beschlossen, die nur gerade so die schlimmsten Löcher stopft“, erkl...
Die Vertreterin Kataloniens in Deutschland, Marie Kapretz, hat bei der deutschen Justiz Strafanzeige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit gegen die spanischen Behörden erstattet. Die V...
Wie in ganz Brandenburg fordert die AfD auch in Potsdam – konkret in Waldstadt – auf ihren Wahlplakaten zu den Landtagswahlen »Vollende die Wende«. Der Direktkandidat der Deutschen Kommunistischen Par...
Der Professor Simón Trinidad, auch bekannt unter dem Namen Ricardo Palmera, wurde 2004 als Unterhändler der FARC wegen eines bevorstehenden Gefangenenaustausches festgenommen und anschließend in die U...
Ab dem 1. August wird Kanada einige der Dienstleistungen für Visa in seiner Botschaft in Havanna wieder aufnehmen, berichtete Prensa Latina. Die Kubaner können wieder die Fingerabdrücke und die Fotos ...
Auf der Rückreise aus dem Urlaub in Kroatien wurde Ismet Kilic am 26. Juli an einem Grenzübergang von der slowenischen Polizei festgenommen und befindet sich seitdem in Haft. Es liegt der Verdacht nah...
Am heutigen 30. Juli 2019 wird die 26. Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Halle-Leipzig starten. Auf dem Flug soll sich auch G. befinden. Ein umfangreiches aktuelles Gutachten bescheinig...
„Die Bundesregierung muss die Anfrage nach Unterstützung eines Militäreinsatzes im Persischen Golf umgehend ablehnen. Deutsche Soldaten dürfen an dem geplanten Kriegsabenteuer von US-Präsident Donald ...