Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Große Koalition gemahnt, noch vor der Bundestagswahl eine weitere Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) auf den Weg ...
Die Tarifrunde für die rund 214.000 Beschäftigten im Berliner und Brandenburger Einzelhandel beginnt am 25. Juni 2021. „Wir erwarten eine schwierige Verhandlungsrunde, bislang ist nicht erkennbar, das...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordern einen bundesweiten Mietenstopp, um die vielerorts explodierenden Mieten einzudämmen ...
Erklärung der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) Am 17. Juni wurden die MfS-Akten in das Bundesarchiv überführt. Aus dem Amt des “Bundesbeauftragten für die Unterlagen de...
Hinter der Deutschen Post AG liegt ein sehr gutes erstes Quartal mit 66 Prozent mehr Gewinn und 15 Prozent mehr Umsatz im heimischen Brief- und Paketmarkt. Ein Wachstum, das einhergeht mit großen Bela...
Am Donnerstag (17. Juni) setzt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW die Streiks in der laufenden Tarifrunde ganztägig fort. Über 20 Betriebe des Groß- und Außenhandels NRW sind zu ...
In Sachsen-Anhalt plant der Bildungsminister Marco Tullner und das Bildungsministerium eine neue Versetzungsordnung. Diese sieht vor, dass die Anforderungen für SekundarschülerInnen (SchülerInnen, die...
Am Montag endete der erste NATO-Gipfel unter Beteiligung des neuen US-Präsidenten Joseph Biden wie erwartet: Mit einer deutlich verschärften Positionierung gegen die Russische Föderation und die Volks...
Nach sechsjähriger Streikpause zieht die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) erneut in den Kampf. Damit eskaliert der laufende Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn AG, die begonnen hat, das T...
„Der Rüstungsexportbericht ist ein Dokument der Skrupellosigkeit inmitten der Pandemie. Wer auch noch in Hochzeiten von Corona massiv Waffenlieferungen an Kriegs- und Krisengebiete sowie autoritär reg...
PRO ASYL ruft zur Demonstration von #unteilbar am 4. September auf Flüchtlinge werden in ihren Booten in die Folterlager Libyens zurückgeschleppt, Geflüchtete an kroatischen Grenzen zurückgeprügelt od...
Am Mittwoch (16.6.) werden die Streiks im nordrhein-westfälischen Einzelhandel ganztägig fortgesetzt. Schwerpunkte sind Betriebe der Innenstädte sowie Möbelhäuser. In Dortmund kommen Streikende von Ik...
Die zweite Verhandlungsrunde für die rund 70.00 Beschäftigten im Hamburger Einzelhandel ist am heutigen Dienstag ergebnislos vertagt worden. Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot bezeichnet die ...
Bundespressekonferenzen sind selten erfreuliche Angelegenheiten, lustig geht es da schon gleich gar nicht zu. Anders am vergangenen Dienstag, als Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschu...
Verfassungsschutz bezeichnet Hans-Litten-Archiv weiterhin als extremistisch und verfassungsfeindlich
Bundesinnenminister Horst Seehofer und das Hans-Litten-Archiv werden wohl keine Freunde mehr. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg es letztes Jahr dem Verfassungsschutz verboten hat, ...
Zu der Hans-Böckler-Studie zur steigenden Belastung besonders armer Haushalte durch die Wohnkosten sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:...
„Jeder zweite Miethaushalt in Großstädten wird durch Mietkosten überlastet, vor allem solche mit niedrigerem Einkommen. Das ist inakzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden in den Städten. Es ist d...
Aus Anlass der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch zieht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine negative Bilanz der Gesundheitspolitik. „Beschäftigte im Gesundheitswesen messen di...
Mit Schreiben vom 11. Juni 2021 hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) dem AGV MOVE / der Deutschen Bahn (DB) das Scheitern der Tarifverhandlungen erklärt und Arbeitskampfmaßnahmen angek...
Am 26. Juni findet in Düsseldorf eine NRW-weite Demonstration des Bündnisses gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW statt. Dieser Gesetzentwurf, der bereits in erster Lesung im Landtag war, beinhalt...
„Von der Corona-Warn-App hätte die Bundesregierung lernen können, dass es nicht nur auf die Bereitstellung einer App ankommt, sondern dass vor allem die Prozesse bei allen Beteiligten funktionieren mü...
„Die massive Aufrüstung der NATO-Staaten und die US-geführte Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China befeuern die atomare Bedrohung weltweit. Es ist brandgefährlich, dass mittlerweile wiede...
Im Vorfeld des 22. Juni 2021 wendet sich die Deutsche Kommunistische Partei an alle friedliebenden Menschen in unserem Land. An diesem Tag ist es 80 Jahre her, dass die faschistische Wehrmacht ihren V...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft für Montag, den 14. Juni 2021 erneut die Beschäftigten des Hamburger Einzelhandels zum ganztägigen Warnstreik auf – diesmal die Mitarbeiterinnen ...
Die Grünen stehen vor ihrem nächsten Tabubruch. Nach dem Parteitagsbeschluss am Wochenende ist klar, dass ein Einsatz bewaffneter Drohnen, den auch Politiker der Union befürworten, mit ihnen machbar w...