Tudeh Partei des Iran über militärische Manöver und gefährliche Provokationen der USA im Persischen Golf

In den letzten Tagen haben die Nachrichtenagenturen weltweit in Zusammenhang mit der baldigen Beendigung der Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump – eine rassistische und rechtsgerichtete Regierung- beunruhigende Nachrichten über die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran verbreitet.

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Mord im Iran

Dr. Mohsen Fakhrizadeh – behalten Sie diesen Namen im Gedächtnis.“ Das erklärte vor zwei Jahren der israelische Ministerpräsident Netanjahu auf einer Pressekonferenz. Und am 27. November wurde der iranische Wissenschaftler in der Nähe von Teheran von einer Gruppe Bewaffneter ermordet. Auftraggeber war der israelische Geheimdienst, wie auch Geheimdienstmitarbeiter der USA in der „New York Times“ beschrieben.

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Kein Frieden in Sicht

Es war ein weiterer Beleg für die These, mit den USA und ihrem Kettenhund Israel sei kein gerechter – und damit dauerhafter – Frieden im Nahen Osten zu machen: Mit der gezielten Ermordung von Mohsen Fachrisadeh, dem Leiter der Forschungsabteilung des iranischen Militärministeriums, am vergangenen Freitag sollte die Führung in Teheran zu einer voreiligen Reaktion provoziert werden.

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10. Oktober: Internationaler Tag gegen die Todesstrafe – Stoppt die Hinrichtungen im Iran!

Wir dokumentieren eine Stellungnahme der Organisation der Fedajin (Minderheit) aus dem Iran: Der 10. Oktober als Welttag gegen die Todesstrafe wird seit 2003 jährlich von der World Coalition against the Death Penalty ausgerufen. Dabei handelt es sich um eine Dachorganisation, der über 150 Staaten angehören. Zu den Ländern, die gegen die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt haben, gehört auch die Islamische Republik Iran. Diese Entscheidung ist keineswegs ein Zufall. In den vergangenen 41 Jahren hat die islamische Republik wiederholt gezeigt, dass Unterdrückung, Folter und Hinrichtungen ein wesentlicher Bestandteil der religiösen Natur,…

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ZK der Tudeh Partei Iran anlässlich des 79. Gründungsjahres der Partei

Mit dem 02. Oktober 2020 jährt sich zum 79. Mal die Gründung und die durchwegs kämpferische Geschichte der Tudeh Partei Iran (TPI). Die 79-jährige Geschichte unserer Partei ist ein wichtiger Bestandteil der zeitgenössischen Geschichte des Kampfes der BürgerInnen unserer Heimat für Freiheit, Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit. Die Höhen und Tiefen der Geschichte unserer Partei beinhalten bedeutenden Errungenschaften aber auch schmerzlichen Niederlagen. Das ist die beinahe 80 Jahre alte unvergessliche Geschichte der selbstlosen FreiheitskämpferInnen für die Befreiung unserer Heimat und Nation von Kolonialismus und Tyrannei.

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USA verhängen Sanktionen gegen Iran

Im Alleingang will die US-Regierung von Präsident Trump die früheren, im Jahr 2015 offiziell aufgehobenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran wieder in Kraft setzen. Dazu sollen neben vielen Sanktionen auch das Verbot gehören, Uran anzureichern, sogenanntes schweres Wasser für den Reaktorbetrieb zu produzieren und Raketen zu entwickeln, zu testen und serienmäßig zu bauen.

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Erklärung des russischen Außenministeriums zu rechtswidrigen Maßnahmen der USA im UN-Sicherheitsrat

In der Hoffnung, die eigenen antiiranischen Ansinnen zu realisieren, setzen die USA ihre gefährlichen Manöver im UN-Sicherheitsrat fort. Nach dem Scheitern des Resolutionsentwurfs zum fristlosen Embargo gegen den Iran, der entschieden vom UN-Sicherheitsrat abgelehnt wurde, bedrängen die USA mittlerweile die Führung der Vereinten Nationen und den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats, damit diese das angeblich weiter bestehende Recht der USA anerkennen, zur Druckausübung auf den Iran auf die Mechanismen zurückzugreifen, die in der Resolution des UN-Sicherheitsrats 2231 und im Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zur Lösung im Zusammengang mit dem Iranischen Nuklearprogramm (Joint Comprehensive…

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Atomabkommen mit Iran weiter verteidigen

„US-Präsident Donald Trump untergräbt durch seine Angriffe auf das internationale Atomabkommen mit dem Iran die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten. DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung völkerrechtswidriger Sanktionen ab. Sie treffen die iranische Bevölkerung und brechen das Völkerrecht“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Russland schlägt Iran-Gipfel vor

Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, über den Vorschlag Russlands, ein Treffen der Staatsoberhäupter – ständiger Mitglieder des UN-Sicherheitsrats unter Teilnahme der Anführer der Bundesrepublik Deutschland und Irans einzuberufen Die Diskussionen zur Iran-Frage im UN-Sicherheitsrat werden zunehmend mühsamer. Die Situation spitzt sich zu. Zu hören sind unbegründete Vorwürfe gegen den Iran. Es werden Entwürfe der Resolutionen, die auf die Zerstörung der früheren einstimmigen Beschlüsse des Sicherheitsrats gerichtet sind, ausgearbeitet.

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EU verweigert Iran lebenswichtige Hilfe

Die Europaabgeordnete der Linkspartei Cornelia Ernst hat die Haltung der EU gegenüber Iran kritisiert. Mit Bezug auf den EU-Finanzgipfel und die dort vor einer Woche auch für Drittstaaten beschlossenen Hilfen erklärte sie in einem Gastbeitrag für „nd.DerTag“ (Donnerstagausgabe): „Das im Nahen und Mittleren Osten am stärksten von Corona betroffene Land geht leer aus – der Iran.“ Die EU verweigere die lebenswichtige Hilfe, „weil sie die exterritorialen US-Sanktionen fürchtet“.

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