Treffen der Delegation des Zentralkomitees der Tudeh-Partei Irans mit der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates – Rede des Genossen Mohammad Omidvar

Liebe Genossen und Freunde,

Vielen Dank, dass Sie uns die Gelegenheit geben, mit Ihnen über die ernste und gefährliche Situation zu sprechen, die sich in unserer Region entwickelt. Zu Beginn dieses Treffens wurden wir gerade darüber informiert, dass der Iran als Reaktion auf die US-Aggression US-Stützpunkte in Katar angegriffen hat, was eine weitere Eskalation in diesen sehr schwierigen Zeiten bedeuten könnte.

Wie Sie wissen, hat die Regierung von Benjamin Netanjahu, die vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde, am Freitag,den 13. Juni einseitig den Iran angegriffen, wobei in den letzten zehn Tagen Hunderte von Menschen getötet und verletzt wurden. Es ist bemerkenswert, dass dieser unprovozierte Angriff stattfand, während die sechste Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran am Sonntag, den 15. Juni, beginnen sollte.

Die israelische Regierung führte diese militärische Aggression unter dem Vorwand durch, dass der Iran nur noch wenige Wochen von der Herstellung einer Atombombe entfernt sei, eine Behauptung, die von der Internationalen Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen und auch von Tulsi Gabbard, der Direktorin des Nationalen Geheimdienstes der USA, in ihrer Aussage im März vor dem US-Kongress gründlich zurückgewiesen wurde, in der sie sagte, dass der Iran durch seine Raffinierungsbemühungen kein Atomwaffenprogramm verfolge.

Es ist auch erwähnenswert, dass Netanjahu diese gefälschten Behauptungen über den Iran, der nur noch wenige Wochen vom Bau einer Bombe entfernt sei, schon seit Jahren aufstellt. In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung im Jahr 2015, also vor etwa zehn Jahren, sagte er, dass „der Iran nur noch Wochen davon entfernt ist, das spaltbare Material für ein ganzes Arsenal von Atombomben zu besitzen.“

Der Angriff auf den Iran ist Teil eines größeren geopolitischen Plans zur Neugestaltung des Nahen Ostens, der auf dem Wunsch des US-Imperialismus basiert, die Region und ihre reichen Öl- und Gasvorkommen zu kontrollieren, mit Israel als militärischem Gendarmen.

Kameraden und Freunde

Wie Sie wissen, haben die USA in den ersten Stunden des Sonntags, 22. Juni, mit ihren Kampfjets und ihrer Marineflotte drei iranische Atomanlagen in Fordow, Natanz und Isfahan bombardiert und sich damit dem israelischen Krieg gegen den Iran angeschlossen. Außerdem drohten sie dem Iran, dass „jede Vergeltungsmaßnahme des Irans gegen die Vereinigten Staaten von Amerika mit einer viel größeren Kraft als der, die wir heute Abend erlebt haben, beantwortet werden wird.“

Dieser Angriff der Trump-Administration stellt ebenso wie die Angriffe der israelischen Regierung eine militärische Aggression gegen die Souveränität und territoriale Integrität des Irans dar und ist ein klarer und grober Verstoß gegen das in der Charta der Vereinten Nationen enthaltene Völkerrecht. Grundsätze, die ausdrücklich jede Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit eines Mitglieds der Vereinten Nationen untersagen.

Wir stellen fest, dass die EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas in Genf erklärt hat, dass es dem Iran nicht gestattet werden dürfe, eine Atomwaffe zu entwickeln, da dies eine Bedrohung für die internationale Sicherheit darstelle, und gleichzeitig den Iran aufgefordert hat, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Ich muss sagen, dass die Haltung der großen europäischen Länder wie Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien in den letzten zwei Jahren nichts anderes war, als ein Blankoscheck für die israelische Regierung, um ungestraft grausame Völkermorde zu begehen. Dies ist und bleibt eine der größten Bedrohungen für den Frieden in unserer Region und in der Welt.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Regierungen des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Deutschlands und Italiens sich geweigert haben, die militärische Aggression der USA gegen den Iran zu verurteilen, und der britische Premierminister den Iran ironischerweise aufforderte, „an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine weitere Eskalation zu verhindern“. Dies ist eine bizarre Aussage, wenn man bedenkt, dass der Iran nur einen Tag vor dem Angriff der USA mit den EU-Außenministern verhandelt hat.

Abschließend möchte ich Ihnen sagen, dass die Lage in unserem Land sehr schwierig ist, dass bei den täglichen israelischen Bombenangriffen einfache Menschen getötet und verstümmelt werden und dass rechtsgerichtete Kräfte auf beiden Seiten des Atlantiks von einem Regimewechsel im Iran sprechen.

In den letzten zwei Jahren waren wir Zeugen bedeutender sozialer Bewegungen gegen das Regime im Iran, die sich in Hunderten von Arbeiterstreiks, fast täglichen Märschen von Tausenden von Rentnern, Lehrern und Krankenschwestern in allen Teilen des Landes und dem heldenhaften Kampf iranischer Frauen gegen die brutale Unterdrückung ihrer Rechte manifestierten, der mit der Ermordung von Masha Amini im September 2022 unter der Losung „Frauen, Leben und Freiheit“ einen neuen Höhepunkt erreichte.

Genossinnen und Genossen

Unsere Partei war einer der Hauptgegner der Islamischen Republik. Wie Sie vielleicht wissen, wurden Hunderte unserer Genossinnen und Genossen, darunter fast die gesamte Parteiführung, 1988 von der Islamischen Republik entweder unter Folter getötet oder hingerichtet. Wir und die fortschrittlichen Kräfte im Iran haben für die Errichtung einer nationalen demokratischen und säkularen Republik im Iran gekämpft. Wir haben immer sehr deutlich gemacht, dass wir trotz unserer Ablehnung der Islamischen Republik kategorisch gegen jede aggressive Aktion sind, die darauf abzielt, den Iran zu teilen und Kräfte wie die Monarchisten, die Mojahedin oder jede andere Gruppe, die nicht aus dem Willen des Volkes hervorgeht und im Rahmen der Interessen ausländischer Mächte, wie der USA, agiert, zu unterwerfen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass alle Bemühungen auf eine sofortige Beendigung des Konflikts und gerechte Friedensverhandlungen gerichtet sein sollten. Jede weitere Eskalation könnte katastrophale Folgen haben und zu einer erneuten Invasion des Irak wie 2003 führen. Alle Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, Druck auf die europäischen Regierungen auszuüben, um die israelische Kriegsmaschinerie zu stoppen, indem die Waffenlieferungen an sie eingestellt und eine weitere Eskalation der US-Beteiligung verhindert werden.

Wir hoffen auch, dass die linken Kräfte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine starke Stimme der Opposition gegen die pro-zionistische politische Linie sein werden, die von einigen europäischen Regierungen, wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und dem Europäischen Rat, vertreten wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Zeit