Der Krieg, den Frankreich mit US-amerikanischer, britischer, italienischer sowie der militärischen Unterstützung zehn weiterer NATO-Staaten plus der Streitkräfte der reaktionären Golfdiktaturen Katar ...
Hessen soll einen sofortigen dreimonatigen Abschiebestopp nach Somalia verhängen. Dies kann jedes Bundesland ohne Beteiligung des Bundes selbst entscheiden. Darüber hinaus soll sich der Hessische Inne...
Anlässlich des 45. Jahrestags der Proklamation der Arabischen Saharauischen Demokratischen Republik (RASD), der am 27. Februar begangen wurde, erinnerte der Präsident der Nationalversammlung der Volks...
Am 27. Februar 1976 wurde in Bir Lehlu die unabhängige Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) auf dem Gebiet der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara gegründet. Das Territorium an der nord...
Der Präsident Südafrikas, Cyril Ramaphosa, berichtete, dass das Kabinett des Landes sich bereit erklärt habe, einen Vorschlag auszuarbeiten, das auf Katastrophensituationen und schwere Epidemien spezi...
Der Weltgewerkschaftsbund, in welchem 105 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter aus 132 Ländern organisiert sind, verurteilt in einer aktuellen Stellungnahme die geplante Schließung der Ägyptischen Eis...
„Die schweren Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der morgigen Wahlen in Uganda sind scharf zu verurteilen. Staatliche Organe des seit 35 Jahren von Präsident Museveni regierten Landes verstoßen gra...
„Die Anerkennung der Souveränität Marokkos über die besetzte Westsahara durch die USA ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Bundesregierung muss diesen schmutzigen Deal von Präsident Donald Trump...
„Das heute ablaufende Ultimatum der äthiopischen Regierung gegenüber den Tigray lässt ein Blutbad befürchten. Die Bundesregierung muss sich klar gegen eine mögliche Invasion, die bevorstehende Einnahm...
PRO ASYL und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern Abschiebestopp Während in der gesamten Bundesrepublik über eine Verlängerung des (Teil-)Lockdowns und schärfere Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 diskut...
„Von einer Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch die EU-Mission Irini kann keine Rede sein, wenn die Kontrolle mutmaßlicher Waffenschmuggler mit einem einfachen Protestanruf der türkis...
„Verteidigung der legitimen Rechte“ Die Exilregierung der West-Sahara mit Sitz in Algerien hat mit sofortiger Wirkung den seit 1991 geltenden Waffenstillstand mit der marokkanischen Besatzungsmacht au...
„DIE LINKE verurteilt die faktische Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens von 1991 durch das Königreich Marokko mit der Niederschlagung friedlicher Proteste sahrauischer Zivilistinnen und Zivili...
Der für die israelischen Geheimdienste zuständige Minister Eli Cohen hatte es schon vor Wochen im Armeeradio angekündigt : Nach den nahöstlichen Feudaldiktaturen Vereinigte Arabische Emirate und Bahra...
Am 19.08.2020 trat der malische Staatspräsident, Ibrahim Boubacar Keïta, mit der gesamten Regierung zurück. Grund für den Rücktritt war der Putsch der malischen Streitkräfte, die den Premierminister M...
„Mit ihren fortlaufenden Rüstungsexporten an mehrere am Libyen-Krieg beteiligte Staaten untergräbt die Bundesregierung die Ergebnisse ihrer eigenen Berliner Konferenz für eine politische Lösung des Ko...
In Skhirat, einem mondänen Badeort in Marokko mit Luxushotels, einem Fischerhafen und einem Kongresszentrum, wurde vor fünf Jahren ein Abkommen zwischen den verfeindeten Parteien Libyens geschlossen E...
Der vierte Staatsstreich in der nachkolonialen Geschichte Malis hat die Nachbarländer und die europäischen Staaten, die in Mali militärisch intervenieren, auf dem falschen Fuß erwischt. Sie sorgen sic...
Wird das Friedensabkommen zwischen Khartum und den bewaffneten sudanesischen Rebellengruppen vom 31. August eingehalten werden? Skeptisch stimmt, dass es 2006 und 2011 bereits zwei im Wesentliche...
In Mali haben sich Offiziere und Soldaten der malischen Armee gegen das herrschende Regime erhoben. Der Präsident wurde zum Rücktritt genötigt und verhaftet – ein Präsident, der zweimal als Sieger von...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung haben heute in Berlin gemeinsam die Studie „Günstiger Wein, bitterer Nachgeschmack“ veröffentlicht. Darin werden erstm...
Nach dem Putsch in Mali haben die aufständischen Soldaten am Mittwoch die Bildung einer Übergangsregierung verkündet, die in einem »angemessenen Zeitrahmen« Wahlen in dem westafrikanischen Krisenstaat...
„Die Bundeswehr ist in Mali im Rahmen zweier internationaler Militärmissionen (MINUSMA, EUTM Mali) mit insgesamt bis zu 1.550 (Obergrenze) Soldatinnen und Soldaten präsent. Für die derzeit anwesenden ...
„DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus Mali. Deutsche Soldaten dürfen nicht zu Helfershelfern eines Militärregimes werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausw...
Dass die namibische Regierung das Entschädigungsangebot Deutschlands für die Kolonialverbrechen abgelehnt hat, ist gut. Denn die zehn Millionen Euro, die die Bundesregierung Namibia „zur Heilung...