Erklärung der DKP Stuttgart Vier Jahre und sechs Monate bzw. fünfeinhalb Jahre Haft für zwei junge Antifaschisten aufgrund eines reinen Indizienprozesses mit dem Vorwurf der „schweren Körperverletzung...
Als Reaktion auf das Sondierungsergebnis der Ampel-Koalition kündigt ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen ab dem kommenden Wochenende Proteste in Berlin an. Unter dem Motto „Gerechtigkeit Jetzt...
Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen zeigt sich besorgt über das Sondierungspapier von Rot-Grün-Rot, in dem die Verschleppung des Volksentscheids deutlich wird. Die Koalitionsparteien woll...
Die bisherigen Sondierungsgespräche haben einen klaren Sieger. Sein Name ist Christian Lindner. Erst ist es dem FDP-Vorsitzenden gelungen, bisherige Wähler der Union auf seine Seite zu ziehen, die mit...
Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Landes Hessen ist ein Abschluss erzielt worden. Gewerkschaften und das Land haben umfangreiche Regelungen vereinbart, unter anderem bei den Befrist...
Zum Stand der Bildung einer neuen Bundesregierung erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Noch wird verhandelt und trotzdem bewahrheitet sich bereits die Einschätzung der DKP. Die nächste Bundesr...
Angesichts der Diskussion um steigende Energiepreise fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, soziale Ausgleichsmaßnahmen:...
Nach ihren meist katastrophalen Wahlergebnissen schöpft die Linkspartei etwas Hoffnung: Die Angebote der SPD in Berlin und Schwerin, gezielt über eine rot-grün-rote bzw. rot-rote Landesregierung zu ve...
Der ver.di-Landesbezirk ist am heutigen Donnerstagnachmittag und auch am morgigen Freitag, dem 15. Oktober 2021 nur eingeschränkt erreichbar. Wegen der geplanten Räumung des Köpi-Wagenplatzes auf dem ...
Fast genau ein Jahr nach der Räumung des queer_feministischen Hausprojekts Liebig34, mitten im anbahnenden ersten Winter der Pandemie, steht die nächste Räumung eines Ortes linker Subkultur an. Bereit...
Nach Bayern, Hessen und „SAT“ (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) konnte in der Tarifrunde im Handel letzte Woche auch in Nordrhein-Westfalen ein Ergebnis erzielt werden. In der mittlerweile siebten ...
31 Tage Streik und zähe Verhandlungen haben sich gelohnt. Am 7. Oktober verständigten sich Charité und die Gewerkschaft ver.di in Berlin auf Eckpunkte für einen Tarifvertrag „Gesundheitsfachberufe Cha...
Parallel zum Abschlussappell der Bundeswehr zum 20-jährigen Afghanistan-Einsatz demonstrierten heute mehrere Friedensorganisationen vor dem Brandenburger Tor gegen Auslandseinsätze und für eine zivile...
Am heutigen Mittwoch, 13. Oktober 2021 endete der sog. Wasen-Prozess gegen zwei Stuttgarter Antifaschisten vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht mit extrem hohen Strafen, die offensichtlich der Abschr...
Bei den Tarifverhandlungen über die Entlastung der Beschäftigten bei Vivantes, dem größten kommunalen Klinikkonzern in Deutschland, haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die...
An den Kundgebungen und Demonstrationen am ersten Warnstreiktag der hessischen Landesbeschäftigten haben sich gut 2.000 Menschen beteiligt. Sie gingen in Kassel, Gießen, Darmstadt und Wiesbaden auf di...
Zum Großen Zapfenstreich zum Ende des Afghanistan-Einsatzes erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:...
Die Koalitionsunterhändler von SPD, Grünen und FDP trafen sich hinter verschlossenen Türen auf dem Berliner Messegelände 10 Stunden lang am Montag zu ersten „vertieften“ und „echten“ Sondierungen. Am ...
Die Gewerkschaft ver.di hat gegenüber der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH mit einer Ankündigungsfrist von 9 Kalendertagen einen sechstägigen Streik vom 21. Oktober 2021 ab 6 Uhr bis zum 27. Ok...
Auch wenn Jörg Meuthen in seiner Rundmail an die AfD-Basis etwas anderes behauptet: Seine Zeit als einflussreiche Kraft in der Partei ist mit dem angekündigten Rückzug als Bundesvorsitzender vorbei. W...
Am heutigen Montag (11.10.) konnte der entscheidende Durchbruch im seit Mai andauernden Tarifkonflikt im nordrhein-westfälischen Groß- und Außenhandel in fünfter Verhandlungsrunde erreicht werden. Die...
Nach mehreren Verzögerungen wird im Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy am 13. Oktober 2021 die Urteilsverkündung vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht erwartet. Den beiden Aktivisten dr...
Der Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ist heute (8. Oktober 2021) in Berlin ohne Ergebnis geblieben. „Der Auftakt ist absolut enttäuschend. Die Arbeitgeber blenden ...
Am heutigen Freitag (8.10.) konnte in siebter Verhandlungsrunde der entscheidende Durchbruch im seit Mai andauernden Tarifkonflikt im NRW-Einzelhandel erreicht werden. Die Vereinte Dienstleistungsgewe...
Verbraucherzentralen warnen vor den Folgen der steigenden Energierpreise. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:...