Seit vorgestern kann der 200 Seiten umfassende nationale Klimaplan der Regierung online bestaunt und, wer Zeit und Muße dazu hat, auch komplett gelesen werden. Das ambitiöse Klimaprogramm der grünen M...
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert im Spionagefall der Zuger Firma Crypto AG die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Ihr Nationalrat Denis de la Reussille w...
Anlässlich der aktuellen Kampagne der GPA-djp für eine 1-Prozent-Millionärssteuer unterstreicht die KPÖ ihre langjährige Forderung nach der Wiedereinführung der Besteuerung hoher Vermögen. Die Frage d...
Zahlreiche Technologien für den Klimaschutz stehen bereits seit Jahren zur Verfügung. Für die tatsächliche Umsetzung sinnvoller Maßnahmen fehlt es in Graz jedoch am politischen Willen und zwar gerade ...
Auch die türkis-grüne Bundesregierung hält an der Verstaatlichung der Rechtsberatung für Schutzsuchende fest, womit de facto eine unabhängige Rechtsberatung verunmöglicht werden soll. Die menschenrech...
Über tausend Beschäftigte des privaten Sozial- und Pflegebereichs demonstrierten auf der heutigen öffentlichen Streikkundgebung ihre Entschlossenheit im Kampf um die 35-Std.-Woche. Die BetriebsrätInne...
Im reichen Luxemburg gibt es immer mehr Haushalte, die von massiven sozialen Problemen betroffen sind. Und zwar in einem Ausmaß, dass inzwischen fast 20 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht sind ...
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) freut sich sehr über das deutliche Ja zur Gesetzesvorlage über die erweiterte Antirassismus-Strafnorm vom Sonntag, 9. Februar. Diese schützt neu auch Menschen,...
Die Kollektivvertragsverhandlungen für die über 120.000 Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich (Sozialwirtschaft Österreich, SWÖ) wurden auch in der 5. Runde ergebnislos unterbrochen...
Am 22. März 2020 finden in der Steiermark Gemeinderatswahlen statt. Ausgenommen ist nur die Landeshauptstadt Graz, wo die KPÖ zweitstärkste Kraft ist. Die KPÖ bereitet in 37 Gemeinden Kandidaturen vor...
Japan kündigte rezent an, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. Als Grund werden die steigende Lebenserwartung und die damit einhergehenden ebenfalls steigenden Sozialkosten angegeben. Dies...
Bald sind es sechs Jahre her, daß die A.s.b.l. mit dem hehren Namen »Objectif Plein Emploi« Konkurs anmelden mußte. Angesichts wieder steigender Arbeitslosenzahlen scheint das bis vor ein paar Jahren ...
Nach anfänglich signalisierter Bereitschaft darüber zu sprechen, wollen die Arbeitgeber im SWÖ-KV nun nicht mehr über Arbeitszeitverkürzung verhandeln. Nur das Angebot einer mageren Lohnerhöhung von ...
Relativ unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit laufen derzeit die Verhandlungen der Gewerkschaften GPA und Vida im Sozialbereich mit den „Arbeitgebern“ der „Sozialwirtschaft“. Es geht um den Koll...
Es kommt vor, daß man ihm auch mal Recht geben muß, dem französischen Gottkönig. Emmanuel Macron hat den Austritt des Rivalen Britannien aus der EU zum Anlaß genommen, um sich per TV-Ansprache an sein...
Die steirische Landesregierung hat heute angekündigt, beim nächsten Budget 90 Millionen Euro gegenüber dem aktuellen einzusparen. Das bedeutet, dass es vor allem im Gesundheits-, Pflege- und Sozialber...
Die türkis-grüne Lohnsteuerreform ist mit der Regierungsklausur nun also auf Schiene gebracht. Und das neue Kabinett feiert sich über diese – als wortidente Blaupause von Türkis-Blau übernommenen – Lo...
Stellungnahme des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 2. Februar 2020 Auch heuer ist die zentrale Forderung der Fachgewerkschaften GPA-djp und vida im Rahmen der Kollektivvertrags...
Es gibt keine Information in den Medien, ob sich die Regierung auf ihrer Klausur in Krems mit der versprochenen Abschaffung der Maklerprovision für Mieter befasst hat. Darauf wies die Grazer KPÖ-Stadt...
Mit der Unterzeichnung des Regierungsprogramms ermöglichen die Grünen die Fortsetzung des bisherigen unsozialen, rassistischen Kurses von Türkis-Blau. Sozialökonomisch bilden der Fetisch des Nulldefiz...
Kollektivverträge sind eine der wichtigsten Errungenschaften der Arbeiterbewegung, weil sie Abmachungen, die zwischen dem Patronat und den Gewerkschaften über die Arbeitsbedingungen und die Löhne getr...
Zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union Heute verlässt das Vereinigte Königreich die EU. Damit wird zum ersten Mal gegen das Ergebnis eines Referendums umgesetzt, das sich ...
Am Abend des 29. Jänner sind die laufenden Verhandlungen zum Kollektivvertrag im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich (Sozialwirtschaft – SWÖ) in ihrer vierten Runde seitens des gewerkschaftlichen ...
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien, das am 20.Dezember vom Nationalrat abgesegnet worden ist. Die PdAS bedankt sich beim z...
Die Kommunistische Jugend Basel (KJ) hat eine Petition lanciert, um die Rechte von Lehrlingen im Kanton zu stärken. Die Lehre wird viel gelobt, unter anderem da sie im Vergleich zu anderen Bildungssys...