Das Syndikat Einzelhandel des OGBL zeigte sich am Mittwoch in einem einzigen Punkt dann doch mit den Ansichten von Patronat und Ministerium einig: Das aktuelle Ladenschlußgesetz ist das Papier n...
Die Partei der Arbeit unterstützt das Referendum gegen das «Gesetz zur Überwachung von Versicherten». Auf gigantischen Druck der Versicherungslobby hat das Parlament das neue Ges...
Das Haifischbecken der Finanzwirtschaft regulieren, dem Hai Spielregeln aufzwingen. Dies in etwa das Vorhaben der Vollgeldinitiative. Sie hält fest, dass «das Gesetz den Finanzmarkt im Gesa...
»Ist die Krankenschwester, die mehr Spritzen verabreicht als eine andere, besser? Ist eine Erzieherin besser, die mit den Kindern vier Bilder malt statt nur drei? Ist der Arbeiter im Staatsdiens...
Will unser Land künftig im internationalen Konkurrenzkampf überleben, so kann dies nur mit qualifizierten Arbeitskräften und der Vermarktung von Qualitätsprodukten gelingen. Aussag...
Sehr geehrte Damen und Herren, wir führten Gespräche mit dem Außenminister der Demokratischen Volksrepublik Korea, Ri Yong-ho. Wir erörterten sehr ausführlich den Stand unser...
Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Ungarn erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi: Mit der erneuten Wahl von Viktor Orbán und seiner rechtsnationalenFide...
Sehr geehrter Herr Minister, liebe Freunde, wir freuen uns, Sie in Moskau willkommen zu heißen. Russland war bzw. ist immer an der Entwicklung von guten Nachbarbeziehungen mit der Demokratischen...
Wir dokumentieren eine Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, beim Treffen mit russischen Diplomaten, die nach manipulierten Vorwürfen wegen der britischen Provokation zum »...
Stellungnahme von KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber zum Angriff der Regierung auf die AUVA Ohne die ehemaligen Vandalen zu beleidigen: Aber die Ankündigung derRegierung die Allgeme...
Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf der DKP Berlin zu einer Protestaktion gegen den Krieg des ukrainischen Regimes im Donbass am 14. April vor der ukrainischen Botschaft, Albrechtstr. 26, 10117 B...
Die Zahl der von den USA seit 2011 unternommenen Versuche, auf Russland mittels Sanktionen Druck auszuüben, hat am 6. April die fünfzig überschritten. Washington, das mit den 50 vorange...
Herr Vorsitzender, Der Sicherheitsrat hielt am 14. März eine offene Sitzung zum Schreiben der Regierungschefin Großbritanniens, Theresa May, ab. Dabei wurden gegen Russland schreckliche und...
„Die Bundesregierung muss dringend ihre blinde Gefolgschaft gegenüber Großbritannien beenden und endlich die Vorlage klarer Beweise für die immer neuen Mutmaßungen und Schu...
„Die Entscheidung des OLG Schleswig ist ein Erfolg der Rechtsstaatlichkeit und eine Ohrfeige für Berlin und Madrid. Der Hauptvorwurf der ‚Rebellion‘ ist damit vom Tisch und das ...
Sehr geehrter Herr Vorsitzende, wie Sie verstehen, müssen wir gleich auf drei Erklärungen reagieren: auf die des Ständigen Vertreters Bulgariens, der eine Erklärung der EU-Staaten ...
Der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont kommt unter Auflagen auf freien Fuß. Zwar erließ das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein am Donnerstagabend einen Au...
Am 5. April 2018 haben alle im Nationalrat vertretenen Oppositionsparteien ein öffentliches Hearing zum Überwachungspaket organisiert. Angelika Adensamer, Juristin der NGO epicenter.works, w...
Sehr geehrte Damen und Herren, Verhandlungen mit dem Mitglied des Staatsrats, Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, fanden in einer freundschaftlichen und vertrauensvollen Atmosphä...
Demonstration am Samstag, 7.4.2018, in Neumünster: 13.30 Uhr, Bahnhof Neumünster Am Sonntagmittag des 25. März 2018 wurde der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigde...
Am 22. April wählen die Salzburger und Salzburgerinnen einen neuen Landtag. Die KPÖ kandidiert wie bei der Nationalratswahl 2017 imWahlbündnis KPÖ PLUS (Kommunistische Pa...
Aus der Sicht der Gewerkschaftsfront, die zum Streik bei der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF aufgerufen hatte, waren die ersten zwei Streiktage, denen bis Ende Juni weitere 34 folgen sol...
Die Generalversammlung der Sektion Differdingen-Petingen-Kanton Capellen, welche am 30. März 2018 im Restaurant San Marino in Differdingen stattfand zeichnete sich durch Optimismus aus. Einerseit...
„Unabhängige unvoreingenommene Untersuchungen im Fall des Giftanschlags auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter sind unabdingbar und überfällig. Stat...
Wir dokumentieren einen Bericht der „Wperjod“ über die humanitäre Hilfe der DKP in der Donezker Volksrepublik Der erste Sekretär des Makejewker Stadtkomitees des Leninschen ...