Der Europäische Rat hat am 30. März eine Erklärung des Hohen Repräsentanten im Namen der EU zu den Prozessen und Urteilen im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 11. und 12. Juli 2021 in Kuba abgegebe...
Der frühere EU-Kommissar und Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen sieht die Ukraine auf absehbare Zeit nicht in der EU. „Diese Diskussion ist ein Zeichen großer Hilflosigkeit. Man möchte ge...
Es liegt schon eine Weile zurück, ist angesichts des heute mit heißen Nadeln gestrickten Narrativs zum Ukraine-Konflikt aber umso vielsagender. Die Sowjetunion war gerade implodiert und in ihre nation...
Der frühere EU-Kommissar und Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen hat sich dafür ausgesprochen, den Gesprächsfaden zu Moskau nicht abreißen zu lassen. „Eines Tages wird wieder miteinander g...
Erklärung des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (Europäische Kommunistische Initiative, ECI): “Die Hoffnung für die Jugend liegt in ihrem gemeinsamen Kampf mit d...
Auf den Internetseiten der deutschen Handelskette Kaufland wurden bis zum 2. April rechtsradikale, in Deutschland teilweise verbotene Symbole des ukrainischen Asow-Regiments zum Kauf angeboten. Erst n...
Die Inflation schnellt weiter ungebremst durch die Decke. Nach aktueller Schnellschätzung der Statistik Austria ist sie im März auf beinahe 7% (6,8%) hochgeklettert. Zündelt das politische System weit...
Am heutigen Todestag von Ernst Kirchweger gilt es sich seiner als dem 1. Opfer neonazistischer Gewalt der Zweiten Republik vom 2. April 1965 und unermüdlichen antifaschistischen Kämpfers und Kommunist...
Mit einer parlamentarischen Frage an Medienminister Xavier Bettel hatten die CSV-Abgeordneten Diane Adehm und Laurent Mosar am 7. März dieses Jahres einen Angriff auf die Pressefreiheit und den Medien...
Als der OGBL die mutige Entscheidung traf, den Tripartite-Tisch zu verlassen und seine Unterschrift für Sozialabbau zu verweigern, war abzusehen, dass sich die Gewerkschaft dem Zorn und allen mögliche...
Die vergangenen Tage haben erneut unter Beweis gestellt, dass Antifaschismus in vielen Ländern eine wirksame gesellschaftliche Kraft darstellt. Am19. März fanden über 100 Kundgebungen und öffentliche ...
„Ich schäme mich für die Staaten, die die Militärausgaben auf zwei Prozent anheben, sie sind verrückt!“ (Papst Franziskus) Das weitere Hochdrehen der Eskalationsschraube um die Ukraine im neuen Ost-We...
Der OGBL sei nicht bereit, seine Unterschrift unter Sozialabbau zu setzen, die Regierung sei vor dem Patronat in die Knie gegangen und habe Wortbruch begangen. Das stellte OGBL-Präsidentin Nora Back a...
Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Die ÖVP habe kein Korruptionsproblem, liess uns Bundeskanzler Karl Nehammer vor kurzem wissen. Sie h...
»Keinen Cent, kein Gewehr und keinen Soldaten für den Krieg«, heißt es in einer Erklärung der Basisgewerkschaft USB, die für den gestrigen Donnerstag zu einem 24-stündigen Streik im Hafen von Genua au...
Flüchtlinge aus der Ukraine sollen mehr dazu verdienen. Statt 110 Euro wird es in Richtung der Geringfügigkeitsgrenze von 485 Euro gehen, berichtete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Mittwochabend na...
Erklärung der DKP Berlin / Sekretariat des Landesvorstands Wir sind empört über den Vorfall in der Nacht vom 29. auf den 30. März 2022, bei dem sowjetische T-34-Panzer, die zum architektonischen Ensem...
Am Dienstag ist in der Türkei die fünfte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine beendet worden. Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, erklärte, wenn beide Seiten die Ab...
Von Boris Litwinow, Erster Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik Die aktive Phase der Kampfhandlungen, die sich zielstrebig seit Ende Februar entwickelt, stellt den Kom...
In einer am Dienstagmorgen veröffentlichten Erklärung prangert die Kommunistische Partei Schwedens (Sveriges Kommunistiska Parti, SKP) den Vandalismus gegen ihr Büro in der Stadt Malmö an. Die Vandale...
Anne Rieger über die Russland-Sanktionen Immer noch erreichen uns täglich Schreckens-Bilder aus der Ukraine. Wir wollen etwas tun, etwas beitragen, um den Krieg zu beenden, um die russische Regierung ...
Von 21. bis 23. März haben gemeinsam Tirols und Vorarlbergs Zugbegleiter*innen den Betriebsrat neu gewählt. Die Ausgangssituation: Thomas Lintners ÖAAB-Liste hatte 3 Mandate, die FSG Vida 2 Mandate. U...
Wir sehen uns hier mehr oder weniger gängige Erklärungsansätze für Inflation an, erläutern das Konzept des Verbraucherpreisindex (VPI) etwas genauer und blicken auf die aktuellen Werte des Verbraucher...
Bei den am Dienstag in Istanbul stattgefundenen Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine sind Fortschritte erzielt worden. Laut Wladimir Medinski, dem Leiter der russischen Ver...
Die Waffen nieder! Statt 100 Milliarden für die Bundeswehr: Abrüsten! Atomwaffen abschaffen! Klima retten! Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Angst vor einem „großen Krieg“ in E...