Die Koalitionsunterhändler von SPD, Grünen und FDP trafen sich hinter verschlossenen Türen auf dem Berliner Messegelände 10 Stunden lang am Montag zu ersten „vertieften“ und „echten“ Sondierungen. Am ...
Verbraucherzentralen warnen vor den Folgen der steigenden Energierpreise. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:...
MIETENSTOPP: Denn Dein Zuhause steht auf dem Spiel Viele Parteien sind sich einig: „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“. Immer mehr Menschen in Deutschland müssen Angst haben, ihr Zuhause zu ...
Mit dem heutigen Start der Ampel-Sondierungen ruft ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen vom 20. bis 29. Oktober 2021 unter dem Motto „Gerechtigkeit Jetz...
Nachdem er zwei sozialdemokratische Parteien mit zugrunde gerichtet hat, erklärte Oskar Lafontaine am Montag seinen Rückzug aus der Politik....
Eine Gruppe migrantischer Politiker der Linkspartei hat in einer Erklärung eine offene Auseinandersetzung mit dem Kurs der früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht gefordert. Nach der schweren...
Am Montag nach den Wahlen zum Bundestag und den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sandte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, dem poli...
Die Bundestagswahl ist vorbei, damit beginnen nun die Koalitionsverhandlungen – und wir werden mal wieder sehen können, wie die Wahlversprechen nach und nach eingepackt werden....
Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Die Ergebnisse der Bundestagswahlen werden zu Verhandlungen zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP führen. Mit großer Wahr...
Bei der Bundestagswahl haben linke Parteien durchweg schwache Ergebnisse eingefahren. Für besondere Aufmerksamkeit hat das Abschneiden der Partei Die Linke gesorgt, die mit 2.269.993 Zweitstimmen und ...
Das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, das in Berlin parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl durchgeführt wurde, ist offenbar für die Initiatoren erfolgreich ausgegangen. W...
In einem Punkt unterscheidet sich die DKP nicht von anderen Parteien. Sie tritt zu den Bundestagswahlen, den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin an und wi...
Erklärung des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 24. September 2021 Am 26. September 2021 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. D...
Gerade vor dem Hintergrund der diese Woche anstehenden Bundestagswahl ist es für die Politik wichtig, vermeintliche Entschlossenheit in der Pandemiebekämpfung zu zeigen. Doch das Ganze ist mehr Schein...
Der DKP-Direktkandidat im Wahlkreis 62 zur Bundestagswahl, Frank Ehrhardt, wertet Vorschläge des Potsdamer Oberbürgermeisters als Angriffe gegen das Bürgerbegehren „Potsdamer Mietendeckel“....
„Anlässlich der Zusammenkunft der Regierungen am Rande der UN-Generalversammlung, um über die Pandemie-Reaktion zu diskutieren, fordere ich die Bundesregierung auf, endlich ihr Versprechen einzulösen ...
Bundeswahlleiter Georg Thiel musste wieder eine Schlappe einstecken. Nachdem er mit Vorhaben, die DKP von der Bundestagswahl auszuschließen und ihr so den Parteistatus abzuerkennen, vor dem Bundesverf...
Erklärung der Kommunistischen Partei der Türkei anlässlich der Bundestagswahlen 2021 Einige von ihnen sind linke andere rechte Parteien. Wir jedoch bezeichnen sie als Systemparteien. Denn, obwohl sie ...
Wer sich nicht impfen lässt, muss zahlen. Das ist die neue Marschrichtung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Natürlich bleibe das Impfen freiwillig – für die, die es sich leisten können. ...
Eine Sache weiß ich aus meiner Perspektive als Arzt ganz sicher: Ohne gute Pflegekräfte an meiner Seite bin ich, sind alle meine ärztlichen Kolleginnen und Kollegen nichts und vollkommen handlungsunfä...
„Die Anhebung der Regelsätze um mickrige drei Euro im Monat ist kaum mehr als ein Almosen. Die gestiegenen Verbraucherpreise lassen das Geld schneller verpuffen, als es auf dem Konto ist. Die Bundesre...
Anmerkungen der IL zur Bundestagswahl 2021 Bei den parlamentarischen Linken liegen in diesen Wochen und Monaten grünrotrote Rechenspiele und die Sorge, dass die LINKE aus dem Bundestag fliegt, dicht b...
„Während in den Industrieländern schon Drittimpfungen durchgeführt werden und die Profite von BionTech in die Höhe schießen, gehen die meisten Länder des globalen Südens fast leer aus. Dort sterben je...
Die Aussetzung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall der behördlich angeordneten Quarantäne ist ein massiver Angriff auf die Rechte der Beschäftigten. Getroffen werden alle Beschäftigten, am härt...
Das riesige Wohnproblem in unserem Land muss endlich gelöst werden: Am heutigen Samstag sind deswegen nach Schätzung der Veranstalter*innen rund 20.000 Menschen trotz Corona-Auflagen in Berlin bei der...