Referat von Stefan Müller auf der Drei-Parteien-Konferenz am 11. und 12. Juni 2022 in Remich (Luxemburg): Die Politik der Regierung der BRD (sowie Luxemburgs und der Niederlanden) und der EU zur Bewäl...
Übernommen von: DIE LINKE. Zum heute im Bundesrat verabschiedeten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Deutschland rüstet...
Am 22. Juni 1941 begann das faschistische Deutschland gegen die Sowjetunion einen Raub- und Vernichtungskrieg von unvorstellbarer Grausamkeit. 27 Millionen Sowjetbürger fielen dieser Aggression zum Op...
In den Verhandlungen mit dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) über einen Lohntarifvertrag für die rund 12.000 Beschäftigten an den deutschen Seehäfen soll eine weitere Verhandlungsr...
Die EU-Innenminister*innen haben sich heute in Brüssel laut Medienberichten sowohl auf einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus für aus Seenot gerettete Menschen, als auch auf grundlegende Positione...
Von jetzt auf gleich haben 100.000 Bürger den Campact-Aufruf „Übergewinnsteuer jetzt!“ unterschrieben. Eine Sonderabgabe besonders für Mineralölfirmen kommt gut an. Auch bei den Gewerkscha...
Am 10. Juni 1942 verübten die Nazifaschisten im tschechischen Lidice ein besonderes Verbrechen: Die ganze Ortschaft wurde ausgelöscht und der Großteil der Bewohner ermordet. Etwa 20 Kilometer westlich...
Vor 80 Jahren wurde der Ort durch Wehrmacht, Polizeieinheiten und SS zerstört Lidice, der Name dieses Ortes ist in aller Welt ein Begriff für die deutsche faschistische Barbarei gegen das tschechische...
Vor der turnusmäßigen Sitzung des Bundesrats am morgigen Freitag (10. Juni 2022) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wirksame Entlastungen angesichts horrender Energiepreise angemahn...
Übernommen von Stop G7 Elmau: Vom 6.-27. Juni findet eine internationalistische Karawane für globale Gerechtigkeit und zur Mobilisierung gegen den G7-Gipfel in Bayern Ende Juni statt. Bei der Karawane...
Der Gesamtbetriebsrat der IKEA-Einrichtungshäuser in Deutschland hat erstmalig zu einer bundesweiten Betriebsversammlung eingeladen. Die Versammlungen finden am Freitagvormittag (10. Juni) in rund 50 ...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft im Tarifkonflikt mit dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) mehrere tausend Beschäftigte in verschiedenen Seehäfen für Donnersta...
Die Älteren werden sich erinnern: Nach 1990 gab es großzügige Dotationen für westdeutsche Beamte und Professoren, die in eine brandenburgische Behörde oder an eine Leipziger Hochschule wechselten. Jem...
Wenn alles teurer wird, dann bitte auch die Mieten. So ungefähr lässt sich die Logik zusammenfassen, die Rolf Buch, Chef von Deutschlands größtem Wohnungskonzern Vonovia, vergangene Woche im Interview...
Bald ist es soweit: Die DKP und ihre Zeitung laden zum UZ-Pressefest nach Berlin. Gefeiert und diskutiert wird am 27. und 28. August rund um den Rosa-Luxemburg-Platz und die Volksbühne. Geplant sind m...
Plötzlich ging alles sehr schnell. Eine große Kriegskoalition beschloss am 3. Juni die Aufnahme eines Kriegskredits von 100 Milliarden Euro in das Grundgesetz. Das lässt sich getrost als Verfassungsbr...
Unter dem Motto „Reallöhne sichern“ startete am vergangenen Mittwoch die Tarifrunde im Klinikkonzern Sana. Die Konzerntarifkommission beschloss nach einem mehrstufigen Vorbereitungsprozess die aktuell...
Übernommen von DKP Baden-Württemberg: Im Rahmen des Ukrainekrieges beschloss die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) kurzerhand ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr, im Rahmen...
Der Einstiegsverdienst im Gebäudereinigerhandwerk steigt zum Oktober auf 13 Euro pro Stunde – das sind knapp 13 Prozent mehr als bislang. Wer in der Glas- und Fassadenreinigung arbeitet, kommt ab Herb...
Gemessen an Horst Seehofer und Thomas de Maizière meistert Nancy Faeser (SPD) ihre Aufgaben als Bundesinnenministerin bisher vorbildlich. Allerdings liegt die angelegte Messlatte dermaßen niedrig, das...
PRO ASYL begrüßt es, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht vorgelegt hat. Es steht allerdings zu befürchten, dass weniger geduldete Menschen in Deuts...
Vom 2. bis 12. Juni plante der Nâzim Hikmet Kulturverein-Deutschland, benannt nach dem großen kommunistischen Dichter türkischer Provenienz Nâzim Hikmet, gemeinsam mit der türkischen Theatergruppe Oyu...
Als die FDP mit ihrer Idee eines Tankrabatts kam, wurde sofort gewarnt: Das sei klimapolitisch falsch und sozial unausgewogen, weil besonders reiche SUV-Fahrer*innen davon profitierten. Nun muss man n...
Ab Oktober dieses Jahres beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12 Euro je Arbeitsstunde. Das hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die Entsc...
6.000 Menschen aus ganz Deutschland haben am Open-Air-Festival der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) am 28. Mai in Köln teilgenommen. Das Festival hat unter dem Motto “Zusammenhalt und ...