„Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt, ist eine schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie“, e...
Seit Wochen protestieren tausende Menschen gegen die Rodung des Dannenröder Forsts und der umliegenden Wälder, die für den Bau der Autobahn A49 weichen sollen. Menschenketten, Besetzungen und symbolis...
Auch die inzwischen vierte Verhandlungsrunde für die 2.200 Beschäftigten der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen wurde heute in Mannheim ohne Ergebnis beendet. Die...
Im Leipziger Standort des Getränkelieferanten Durstexpress versammelten sich am 15.10.2020 bei Schichtbeginn 17 Teilzeitbeschäftigte vor dem Niederlassungsleiter Patrick G., um gemeinsam aktiv ihre Ar...
Friedrich Merz wird dem US-Präsidenten immer ähnlicher. Nicht gerade, was die Frisur angeht, aber ganz wie Donald Trump sucht Merz in den aktuellen Widrigkeiten, die sein Fortkommen behindern, einen p...
„Die bisherigen Konzepte der Bundesregierung, besonders gefährdete Menschen vor dem Corona-Virus zu schützen, sind gescheitert: Zuerst sollten sie in Isolation verharren, nun rät die Kanzlerin zum Lüf...
PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat sind entsetzt über die geplante Abschiebung nach Somalia und Äthiopien heute Abend und über die Mel&sh...
Die Stadtvertretung in Güstrow hat auf Antrag von SPD, Linken und Freien Wählern eine bereits 2016 beauftragte Studie über „Die kampflose Übergabe der Stadt Güstrow im Jahr 1945“ mehrheitlich abgewies...
Die Tarifverhandlungen für die Sicherheitswirtschaft in Hamburg blieben gestern nach der ersten Verhandlungsrunde ergebnislos. Der Arbeitgeberverband BDSW (Bundesverband der Sicherheitswirtschaft-Länd...
Die gegenwärtige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt das Recht auf Gesundheit und physische und psychische Integrität von Migrant*innen und Geflüchteten schw...
Die Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in Bayern sind wie von ver.di erwartet mit hoher Streikbeteiligung abgelaufen; knapp 1.400 Beschäftigte hatten sich heute dem Ausstand angeschlossen. ...
Das am Sonntag in Potsdam erreichte Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Kommunen sieht als Anerkennung für die Leistungen in der Pandemie und zur Überbrückung der Zeit bis zur ersten tabelle...
Die Wissenschaftler und Journalisten Ingo Dachwitz und Alexander Fanta haben in der Studie „Medienmäzen Google. Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt“ analysiert, wie und warum Google seit 201...
Anfang September gab es in 28 Wohnungen in ganz Deutschland Hausdurchsuchungen, bei denen die BewohnerInnen frühmorgens teilweise mit Sturmgewehren aus den Betten geprügelt wurden. Betroffen waren vor...
„Es ist ein Hoffnungsschimmer in einer Zeit, in der es um internationale Abrüstungsbemühungen ansonsten düster aussieht: Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde gestern vom fünfzigsten Staat ratifiziert“, ...
Die Wissenschaftler und Journalisten Ingo Dachwitz und Alexander Fanta haben in der Studie „Medienmäzen Google. Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt“ analysiert, wie und warum Google seit 201...
Im Jahr der deutschen Reichsgründung 1871, vor 150 Jahren, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht geboren. Sie lebten nur 48 Jahre. Bereits in jungen Jahren bekämpften beide unerbittlich den deutsc...
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) feiert die 50. Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages und das damit bevorstehende Inkrafttreten. Mehr als drei Jah...
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die gestern Nacht erfolgte 50. Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages und fordert die deutsche Bundesregierung auf, dem UN-Vertrag nun beizutrete...
Was zählen internationale Verträge in Zeiten des Vertragsbruchs? In Zeiten, da Konsens aufgekündigt, das internationale Klima rauer und der eigene Vorteil neu definiert und internationalem Ausgleich v...
Mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind die Probleme des ÖPNV noch nicht gelöst. Normalerweise wird das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes in die Tarifverträge de...
Bildungsgewerkschaft zum Abschluss der Tarifrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen Als ein „respektables Ergebnis in schwierigen Zeiten“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den ...
In der Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien einen Abschluss erzielt. Dadurch steigen die Einkommen tabellenwirksa...
„Am 7. Oktober wurde bereits unsere Petition zu den pandemiebedingten Arbeitsbedingungen an Bayerns Universitätskliniken mit fragwürdigen bis schlicht falschen Argumenten beerdigt“, kritisiert Robert ...
Der Sozialdemokrat Ulrich Mägde hat kurz vor der dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst erklärt, was er von den jüngsten Warnstreiks hält: Sie seien nicht angemessen, weil andere Beschäftigte dadur...