Übernommen von DKP Bayern: Die Kommunistische Partei DKP in Bayern ruft den Ministerpräsidenten auf, Schluss zu machen mit den Wahlkampf-Besuchen in den betroffenen Gebieten. Die Menschen brauche kein...
Übernommen von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG: Bayern hat sich verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. Damit das nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, braucht es im für ca. 30 Pro...
Übernommen vom Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg: Am frühen Morgen des 19.03. durchsuchten Rosenheimer Polizist*innen gemeinsam mit zwei Beamt*innen aus Leipzig das Elternhaus eines Antifasc...
Übernommen von DKP Bayern: Aufruf der DKP zu den Ostermärschen 2024: Kriege stoppen, bevor es zu spät ist CDU, FDP und Grüne wollen Taurus-Marschflugkörper, die Moskau erreichen können, an die Ukraine...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Am Mittwoch haben CSU und Freie Wähler die beiden AfD-Verfassungsrichter in Bayern bestätigt. Da eine Einzelwahl der Kandidat*innen nicht vorgese...
Übernommen von DKP Bayern: Vermutlich hätten die Vorwürfe um Aiwangers Nazi-Flugblatt vor über 35 Jahren, von dem er möglicherweise der Urheber ist, oder auch nicht, kaum Aufsehen erregt, wenn nicht i...
Übernommen von DKP Bayern: Bayern hat gewählt und die Regierungspartei CSU kann sich nun aussuchen, mit wem sie die neue Landesregierung bilden will. Der massive Erfolg für die Rechtsparteien AfD, CSU...
Die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober steht unmittelbar bevor. Die Landtagswahl findet im Angesicht der Kriegs und der Inflation statt, die auch die Menschen im „reichsten“ Bundesland nicht verscho...
Übernommen von Amnesty International: Amnesty International kritisiert die Anwendung des sogenannten Präventivgewahrsams im Zuge der Internationalen Automobil-Ausstellung in München als Verstoß gegen ...
Die Angelegenheit sei „Parteipolitik und allein dem Wahlkampf geschuldet“ – so kommentierte der Chef der CSU-Landtagsfraktion die Entscheidung von Markus Söder, dessen Vize Hubert Ai...
Übernommen von DKP Bayern: Der zuständige Kultusminister Piazolo würde das so selbstverständlich nie sagen, aber er will die Erbschaftssteuer beseitigen, wodurch sein Etat weiter schrumpfen würde. Mom...
Übernommen vom Hans-Beimler-Zentrum Augsburg: Das Landgericht Augsburg hat am 15. Mai entschieden, dass die am 1. März 2023 von der Polizei im Hans-Beimler-Zentrum durchgeführte Razzia rechtswidrig wa...
Am 8. Oktober wählen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern ein neues Parlament. Im Landstrich unterhalb des Weißwurstäquators beginnt daher langsam der Wahlkampf. CSU-Chef Markus Söder möchte gern Mini...
Am Mittwoch, 1. März 2023, kam es in den Räumlichkeiten des Hans-Beimler-Zentrums in Augsburg-Oberhausen zu einer überzogenen und unverhältnismäßigen Polizeiaktion gegen Nutzerinnen und Nutzer der von...
Solidaritätserklärung der DKP Bayern Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst hat der kommunale Arbeitgeberverband bisher auf stur geschalten. Die Gewinne der DAX...
Zum Auftakt der Tarif- und Besoldungsrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Unternehmer keine Farbe bekannt. „Statt eines verhandlungsfäh...
Übernommen von DKP Bayern: Bis auf den letzten Platz besetzt war der große Saal im Nachbarschaftshaus Gostenhof. Mitglieder aus fast allen Kreis- und Gruppenstrukturen der DKP waren der Einladung des ...
Übernommen von: dju in ver.di Als Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek auf dem Münchner Marienplatz für die vierte Corona-Schutzimpfung warb, attackierte ein 23-Jähriger unter lauten Beschimpf...
Bundesamt verharmlost die dramatische Lage von Schutzsuchenden in Griechenland – Bayern organisiert die Abschiebung per Charterflug ins Elend Heute Vormittag fand ein Abschiebungscharterflug von Münch...
Das Bundesverfassungsgericht der BRD kam am gestrigen Dienstag zu der Erkenntnis, dass das Verfassungsschutzgesetz des Freistaates Bayern teilweise gegen die Grundrechte verstößt. Die Neufassung aus d...
Die Geschichte des Inlandsgeheimdienstes, dessen Aufgabe der Schutz der Verfassung sein soll, ist reich an Skandalen. Dennoch wurden seine Strukturen, Kompetenzen und Befugnisse immer weiter ausgeweit...
Es war längst überfällig, den Landesverband Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen in den Berichten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz nicht...
Übernommen von DKP München und Südbayern: Am 11. März rief die IG Metall gemeinsam mit Gesamtmetall („Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie“) zu einer „Schweigeminute in den Betrieb...
Erklärung der DKP Südbayern zu den neuen Aufrüstungsplänen der Bayerischen Staatsregierung, den Angriffen auf russische Menschen und Antimilitaristen in Deutschland....