Erklärung der DKP Südbayern zu den neuen Aufrüstungsplänen der Bayerischen Staatsregierung, den Angriffen auf russische Menschen und Antimilitaristen in Deutschland.
Nach Jahren der Schwarzen-Null-Kürzungspolitik und dem Abbau sozialstaatlicher Errungenschaften sowie dem Kaputtsparen des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystems hat die Bundespolitik ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr beschlossen. Das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungspaket wurde im Zuge des aktuellen Kriegstaumels als Verteidigungsmaßnahme gegen einen äußeren Feind verkauft, dabei lagen die entsprechenden Pläne schon seit einem halben Jahr in der Schublade. Im Herbst letzten Jahres hatten Strategen im Verteidigungsministerium bereits entsprechend hohe Kosten als notwendige Summe für den Umbau der bundesdeutschen Kriegsmaschinerie berechnet.
Durch die Entscheidung militärisches Gerät für die Ukraine bereit zu stellen, hat die Bundesregierung mit einem Jahrzehnte alten Grundsatz gebrochen, keine direkten Waffenlieferungen in Krisengebiete durchzuführen und sich dazu entschieden, indirekte Kriegspartei zu werden. Wenige Tage später hat die Bayerische Staatsregierung beschlossen mit ihrem Antrag „Für ein Sofortprogramm Ausrüstung und Einsatzbereitschaft“ im Bundesrat für noch mehr Aufrüstung und Militarisierung zu werben. Dabei geht es darum, den deutschen Einfluss in Osteuropa auszubauen. Die Bayerische Regierung betont: „Der Schutz der NATO-Ostflanke hat oberste Priorität und muss von der NATO jetzt zügig weiter vorangetrieben werden.“.
Sie unterstütze „die in Bayern zur Umsetzung getroffenen Maßnahmen von Bundeswehr und US-Streitkräften“ und „begrüßt insbesondere die Verlegung weiterer US-Streitkräfte nach Bayern“. Auf Bundesebene soll die atomare Teilhabe ausgebaut werden. Politiker aus allen etablierten Parteien, bis hin zu Spitzenpolitikern der Linkspartei, diskutieren die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das alles macht unsere Forderungen nach Abrüstung hochaktuell. Während vielen Menschen das nötige Geld zum Heizen fehlt, schmeißt die etablierte Politik der Rüstungsindustrie Milliarden in den Rachen. Deutschland droht in künftigen Konflikten zum direkten Aufmarschgebiet zu werden.
Wir sind Verfechter des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Hierbei gilt es den Frieden zu verteidigen und die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen jeden Staat abzulehnen. Der Krieg gegen die Ukraine wird von reaktionären Kräften hierzulande genutzt, um Stimmung gegen Russland zu schüren. Wir verurteilen den täglich steigenden Hass gegen Menschen russischer Herkunft und die vereinzelten persönlichen Konsequenzen, denen Menschen aktuell z.B. durch den Verlust ihrer Anstellung ertragen müssen. Letzte Woche wurde neben unser Parteibüro in München in großen Lettern „Russian Scum“ (deutsch: „Russischer Abschaum“) geschmiert – nicht weil wir Russen wären –, sondern weil wir Frieden und Abrüstung durch Waffenruhe und Verhandlungen fordern!
Wir wünschen uns die offenen Arme für geflüchtete Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, auch für alle anderen Kriegsflüchtlinge – unabhängig davon, aus welchem Land sie kommen. Wir verurteilen, dass Menschen an der Flucht aus dem Kriegsgebiet gehindert werden und fordern schnelle Evakuierung für alle, Frauen, Kinder, Männer unabhängig ihres Passes oder Alter. Niemand darf zum Kämpfen gezwungen werden. Wir verurteilen, dass tausende ausländische Söldner im sogenannten Freiwilligenbataillon der ukrainischen Armee eingesetzt werden. Noch mehr indirekte Kriegsparteien schaffen keinen Frieden, vielmehr muss die Charta der Vereinten Nationen respektiert und geachtet werden. Jegliche militärische Eskalation der Situation ist abzulehnen.
Wenn in dieser Situation ehemalige Friedenskräfte nach Waffenlieferungen und direktem Eingreifen in den Krieg rufen, stellen wir die Frage, wie heute richtig sein kann, was gestern noch falsch war. Die militärische Eskalation war seit Jahren absehbar. Scharfmacher fordern aktuell eine weitere Zuspitzung durch ein Eingreifen der NATO in den umkämpften Luftraum. Das macht eine atomare Eskalation möglich. Anstatt weiterer Kriegstreiberei braucht es dringend eine diplomatische Lösung. Frieden bleibt das Gebot der Stunde!
Beschlossen von der Bezirksmitgliederversammlung am 7. März 2022
Vollständiger Beitrag auf: UZ – Unsere Zeit – Für Frieden und Abrüstung!