Übernommen von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG:
Bayern hat sich verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. Damit das nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, braucht es im für ca. 30 Prozent der Emissionen verantwortlichen Verkehrssektor tiefgreifende Veränderungen. Was die Staatsregierung dafür umzusetzen hat, zeigt das bayerische Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende in seinem gleichnamigen Papier „Sozialverträgliche Mobilitätswende in Bayern. Gemeinsam für Klimaschutz und soziale Teilhabe im Verkehr“ auf. Den Katalog (s. Anhang) hat der bayernweit bislang einmalige Zusammenschluss aus neun zivilgesellschaftlichen Organisationen heute erstmals im Münchner Presseclub öffentlich vorgestellt. Adressiert sind die Forderungen als Handlungsauftrag von höchster Dringlichkeit an die Exekutive.
Unverhandelbar ist für die Mitglieder des Bündnisses, wie sie auf der Pressekonferenz klargestellt haben, dass alle Menschen einen barrierefreien Zugang zu klimafreundlicher Mobilität bekommen: unabhängig von Wohnort, finanziellem oder gesellschaftlichem Hintergrund, Mobilitätseinschränkungen oder Alter. Das Bündnis versteht sich als Sprachrohr aller Menschen in Bayern getreu dem Motto: Klimaschutz unbedingt – aber nicht ohne soziale Gerechtigkeit.
Zu den Herausforderungen: Lärm, Stickoxide und Feinstaub belasten Millionen Menschen im Freistaat. 2023 kamen 499 Menschen auf Bayerns Straßen durch Verkehrsunfälle ums Leben, mehr als 62.000 sind verletzt worden. Gleichzeitig schließt die stark auf den eigenen Pkw ausgerichtete Verkehrspolitik in Bayern etliche Bevölkerungsgruppen aus: Menschen mit geringem Einkommen, körperlichen oder geistigen Behinderungen, Bewohner*innen ländlicher Gebiete. Bayern ist laut „Allianz pro Schiene“ das zweitschlechteste Bundesland nach Mecklenburg-Vorpommern, was die Erreichbarkeit des ÖPNV betrifft. Auch in Sachen Barrierefreiheit verfehlt die Staatsregierung ihr selbstgestecktes Ziel „Barrierefreiheit 2023“ bislang: Aktuell sind weniger als die Hälfte aller Bahnhöfe und Haltepunkte in Bayern komplett barrierefrei ausgebaut. Auch viele Busse und Bahnen weisen diesbezüglich oft große Defizite auf. Und nicht zuletzt: Die Staatsregierung muss Dialog und Zusammenarbeit mit denjenigen, ohne die die Mobilitätswende undenkbar ist, verbessern: Beschäftigte und Entscheidungsträger in ÖPNV, Automobil- und Zuliefererindustrie sowie Fahrradhandel und Tourismus.
Zu den Lösungen: Der Freistaat muss umfassend und langfristig in Ausbau, Finanzierung,
Qualität und Barrierefreiheit des ÖPNV investieren; der Ausbau der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur im gesamten Land ist überfällig. Jede*r Verkehrstote ist eine*r zu viel. Deshalb muss die Exekutive die „Vision Zero“ (keine Tote und Schwerverletzte) in sämtlichen Verkehrsplanungen verankern. Außerdem: Barrierefreiheit ohne Abstriche hat überall Standard zu sein. Dazu gehört, das Fahrrad als Vehikel der Inklusion miteinzuplanen. Auch Bayern braucht ein Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen. Um dem Fachkräftemangel im ÖPNV entgegenzuwirken, müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in der Branche zu sichern, sind staatliche Förderungen für alternative Technologien, neue Produkte und Geschäftsmodelle alternativlos.
Weitere Lösungsvorschläge des Bündnisses lesen Sie hier:
Quelle: Presseportal.de – EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft