Bundestag bricht Verfassung
Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes bewusst verschleppt. Das kommt einem Verfassungsbruch gleich: Kleinen Parteien wird die Teilnahme an den Bundestagswahlen nahezu unmöglich gemacht.
Bundestagswahl
nd.DerTag zum außenpolitischen Kurs der Grünen-Spitzenkandidatin
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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) tritt bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr an. In der vergangenen Woche wurde die Kandidatur beim Bundeswahlleiter angezeigt, und am […]