Solidarität mit der DKP: Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Das ″kalte Parteienverbot″ der DKP reihe sich ein in die Versuche des Staates, mit bürokratischen und juristischen Tricks die Aktivitäten von Organisationen wie Attac, Campact, […]
Das ″kalte Parteienverbot″ der DKP reihe sich ein in die Versuche des Staates, mit bürokratischen und juristischen Tricks die Aktivitäten von Organisationen wie Attac, Campact, […]
In allen Bereichen erleben wir derzeit verschärfte Angriffe auf demokratische Rechte. Ob im Polizei- und Versammlungsrecht, bei Attacken gegen die Junge Welt und die Rote […]
Neuer Angriff auf linke Politik – DKP nicht zur Bundestagswahl zugelassen Am 7. Juli 2021 gibt der Bundeswahlleiter Georg Thiel der Presse bekannt, daß die […]
Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 8. Juli – mit Zustimmung der Vertreterin der Partei „Die Linke“, gegen die Stimme des Vertreters von Bündnis 90/Die Grünen – ist aus […]
Der Wahlausschuß des deutschen Bundestages unter der Leitung des Bundeswahlleiters hat die Deutsche Kommunistische Partei am Donnerstag, den 8.7.2021 von der Teilnahme an der Bundestagswahl […]
Am 8. Juli um 9.20 Uhr rief der Vorsitzende des Bundestagswahlausschusses, Georg Thiel, den Tagesordnungspunkt 2 auf: „Zulassung der DKP zur Bundestagswahl“. Wenig später nennt […]
Der Bundeswahlleiter teilte am Donnerstag mit, dass u. a. der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) der Antritt bei den Bundestagswahlen dieses Jahr verwehrt bzw. ihr der […]
Der Bundeswahlleiter will der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen. Als Begründung dient die […]
„CDU und CSU haben ein Abstiegsprogramm vorgelegt. Es gibt einen riesigen Investitionsstau, im Gesundheits- und Schulsystem klaffen unfassbar große Löcher, und die soziale Ungleichheit ist […]
Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) hat ihre in Deutschland lebenden Mitglieder und SympathisantInnen aufgerufen, die Kandidatur der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) bei der Bundestagswahl […]
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