Die Revolutionäre Front in München arbeitete mit der DKP München und anderen Organisationen zusammen bei der Vorbereitung des 1. Mai 2021 und aktuell erproben wir gemeinsam, die Zusammenarbeit durch regelmäßigen Austausch und gemeinsamen Aktionen zu verbessern. Schon allein deswegen – aber nicht nur deswegen! – hat uns der Entzug der Rechtsstellung als Partei für die DKP durch den Bundeswahlausschuss und die daraus folgende Nichtzulassung zur Bundestagswahl – berührt und beschäftigt.

Wir sind keine Juristen – aber die Stellungnahme des Verbands Demokratischer Juristinnen und Juristen legt über-zeugend dar, dass hier der Bundeswahlleiter und der Bundeswahlausschuss das Parteiengesetz verfassungswidrig anwendet.

Das ist kein Einzelfall. Ebenso versuchte der durch und durch reaktionäre Bundeswahlleiter Thiel den Parteienstatus der MLPD anzuzweifeln. Er tat dies mit der aberwitzigen Argumentation, dass der vierjährige Rhythmus ihres Parteitags den demokratischen Ansprüchen der Teilnahme an einer ebenso alle vier Jahre stattfindenden Bundestagswahl nicht genüge. Er kam damit nicht durch, aber aus beiden Fällen wird die Absicht klar. Es ist ein Schuß vor den Bug. Unter Hinnahme von Kollateralschäden am eigenen parlamentarischen System.

Der Entzug des Parteienstatus für die Bundestagswahl 2021 ist kein Verbot. Aber er ist die Ansage: Wir können Euch runterhauen von unserem Spielfeld Parlamentswahlen samt den damit verbundenen finanziellen Pfründen. Es ist kein Zufall, dass genau zwei Parteien, die sich der Arbeiterbewegung verbunden sehen, ins Visier genommen werden. Wenn auch deutlich anders gelagert reiht sich dies ein in die Angriffe z.B.auf die VVN/BdA, ihr die Gemeinnützigkeit abzu-erkennen, und die Angriffe auf die Freie Deutsche Jugend, das Verbot der FDJ in der BRD von 1951 (!) trotz klar geänderter Rechtslage seit der Annexion der DDR gegen die FDJ im Jahr 2021 in Anwendung zu bringen. Und über allem hängt immer noch das Damoklesschwert des KPD-Verbots von 1956, dessen Aufhebung die Forderung von uns Alle sein muss.

Was formal dagegen getan werden kann, macht die DKP: Sie hat die Verfassungsbeschwerde eingereicht. Wie auch immer das Verfassungsgericht entscheidet – wir sehen uns bestärkt darin, nicht in Wahlen, sondern in unseren gemeinsamen Kampf gegen Regierung und Kapital zu investieren. Jeder Schritt für unsere Organisiertheit stärkt uns im Kampf für eine bessere Zukunft, für eine Welt der Arbeiter – gegen diejenigen, die auf Teufel komm raus unsere Organisiertheit verhindern wollen, um ihr mörderisches kapitalistisches System zu retten vor seinem unausweichlichen Untergang.

Einladerkreis der Revolutionären Front in München
Ingrid Greif
Stefan Hetzler
Hedwig Krimmer
Michael Niebler

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Solidaritätsschreiben der Revolutionären Front in München