Der Bundeswahlleiter teilte am Donnerstag mit, dass u. a. der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) der Antritt bei den Bundestagswahlen dieses Jahr verwehrt bzw. ihr der Status der politischen Partei aberkannt werden soll. Begründet wurde das damit, die Partei habe ihre Rechenschaftsberichte in den vergangenen sechs Jahren immer verspätet eingereicht. Mit dieser absurden Begründung droht der DKP nun ein existenzieller Schaden. Es ist ein kaltes Parteiverbot durch die Hintertür, die Aberkennung des Status als politische Partei mittels bürokratischer Winkelzüge. Der Bundeswahlausschuss hat bei der Bestätigung der eingereichten Wahlunterlagen einen Ermessensspielraum, der hier sehr entlarvend nur gegen Links ausgenutzt wurde. Umso bedenklicher ist es, dass die Vertreterin der „Linken“ im Bundeswahlausschuss diesem Vorgehen auch noch zugestimmt hat. Dafür kann sich die AKL als Strömung der „Linken“ nur entschuldigen: Das geschah nicht in unserem Namen. Die AKL ist solidarisch mit der DKP und allen antifaschistischen, antikapitalistischen und sozialistischen Kräften in der Republik, die die herrschenden Klassenverhältnisse kritisieren und sich für den Aufbau von Gegenmacht und eine Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse einsetzen.

Angesichts der Kämpfe gegen die Klimakatastrophe und zunehmender gesellschaftlicher Widersprüche wird der Klassenkampf von oben gegen antikapitalistische Kräfte und Organisationen verschärft. Der Versuch, die DKP durch die Aberkennung des Parteistatus in den finanziellen Ruin zu treiben, reiht sich ein in die verschiedenen Skandale, Organisation wie die VVN-BdA oder attac durch den Entzug der Gemeinnützigkeit zu ruinieren. Aktuell erleben wir Angriffe auf die Versammlungsfreiheit u. a. durch das geplante neue Versammlungsgesetz in NRW und die Repression gegen die Demonstration gegen dieses Gesetz. Der Druck der herrschenden Klasse und ihres Staates auf linke Kräfte wird immer stärker. Wir stellen uns solidarisch dagegen und werden diesem Vorgehen einen Riegel vorschieben! Wir sind solidarisch mit den betroffenen Organisationen und Verbänden und treten diesem Versuch eines kalten Parteiverbots durch die Hintertür entgegen.

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Solidarität mit der DKP