Die EU sei weder eine Militärunion noch ein militärisches Bündnis, beteuerte Josep Borrell diesen Montag nach einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten. Diese Beschwichtigung i...
Schon am 30. März will die EU-Kommission ein Gesetzesvorhaben vorlegen, das die bei vielen Messengerdiensten gängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben soll. Das Gesetzesvorhaben sieht einen ges...
Übernommen von DGB – Deutscher Gewerkschaftsbund: Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden die Klagen gegen die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens zwischen der EU und ...
Der Ukraine-Krieg zeigt, dass weder Atomkraft noch fossiles Gas der richtige Weg sind, um die Energieversorgung in Europa sicher zu stellen. Noch vor wenigen Wochen hatte die EU-Kommission die umstrit...
Übernommen von SDAJ: Stellungnahme des Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) – die SDAJ ist seit Jahrzehnten aktives Mitglied im WBDJ. „Der imperialistische und heuchlerische Charakter der Europä...
Der russische Auslandssender Sputnik, der in Deutschland aus markenrechtlichen Gründen unter dem Namen SNA aktiv war, hat sich dem Druck der deutschen und EU-Behörden gebeugt und den Betrieb in der Bu...
Pro Asyl: Beim Justiz- und Innenminister*innenrat der EU wird heute darüber gesprochen, Menschen, die aus der Ukraine vertrieben wurden, den sogenannten „vorübergehenden Schutz“ zu gewähren. Dieser i...
Im Laufe vieler Jahren hat die EU unter der Maske eines „Friedensstifters“ das Kiewer Regime, das bei einem verfassungswidrigen Staatsstreich an die Macht kam, großzügig finanziert. Sie beobachtete st...
Pro Asyl: Der durch Machthaber Wladimir Putin angeordnete völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee auf die Ukraine und die entsprechenden Kampfhandlungen zwingen seit Donnerstag, 24. Februar, ...
Übernommen von Cuba Sí: Die Europäische Union (EU) hat erneut bekräftigt, dass sie die extraterritoriale Durchsetzung des US-amerikanischen Helms-Burton-Gesetzes nicht anerkennt und als unvereinbar mi...
Übernommen von Pro Asyl: 19 tote Flüchtlinge im griechisch-türkischen Grenzgebiet Anfang Februar 2022 – und nun ein erschütternder Medienbericht darüber, dass die griechische Küstenwache Schutzsuchend...
Übernommen von KPÖ Steiermark: Heute vor genau 30 Jahren, am 7. Februar 1992, wurde in der niederländischen Stadt Maastricht der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt. Seither ist Maastr...
Übernommen von KOMintern – Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International: Ältere unter uns werden sich noch an die „Maastrichtisierung“ Europas erinnern und wie der deutsche Bundeskanzler...
Übernommen von Pro Asyl: Anlässlich der heute beginnenden Afghanistan-Konferenz im Europäischen Parlament und des informellen Treffens der EU-Innenminister*innen am 3. und 4. Februar fordert PRO ASYL ...
Übernommen von SDAJ: Kilometerlanger Stacheldraht, dahinter Tausende und Abertausende Uniformierte, die meisten in Camouflage, dazwischen immer wieder welche in Schwarz mit weißen Helmen. Alle vermumm...
Übernommen von SDAJ: Während die politischen Statthalter des Imperialismus den Untergang des ersten, deutschen Sozialismus mit Krokodilstränen über „hunderte Tote an der innerdeutschen Grenze“ begosse...
Übernommen von Pro Asyl: Das heute verkündete Unwort des Jahres muss dazu führen, dass gewaltsame Zurückweisungen von Schutzsuchenden an Europas Grenzen ein Ende haben. Die neue Bundesregierung muss s...
Das Sekretariat der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (Europäische Kommunistische Initiative, ECI), in dem auch die Partei der Arbeit Österreichs vertreten ist, ging vergangene W...
Erklärung des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (Europäische Kommunistische Initiative, ECI) zum Aufbau der „Europäischen Armee“ und der gefährlichen Verschärfun...
Die EU-Kommission möchte die Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten verbessern. Es ist höchste Zeit, dass die EU endlich Licht ins Dunkel bringen will. Die Arbeit auf oder über digitale Plattfo...
Die Rhetorik ist kriegerisch: Als „zynischen und gefährlichen Hybridangriff“ bezeichnet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Ausflug mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg nach ...
Die Gruppe der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) im EU-Parlament und der abteilungsübergreifenden Kommission des Zentralkomitees der KKE veranstaltete eine Videokonferenz zum Thema „Die reakt...
Die unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU und Großbritanniens fordert erneut Menschenleben. Mindestens 27 Flüchtlinge sind auf dem Ärmelkanal durch ein gekentertes Boot ums Leben gekommen. Damit ist...
Zum internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November fordert PRO ASYL gemeinsam mit 27 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, die Rechte der Geflüc...
