Der russische Auslandssender Sputnik, der in Deutschland aus markenrechtlichen Gründen unter dem Namen SNA aktiv war, hat sich dem Druck der deutschen und EU-Behörden gebeugt und den Betrieb in der Bu...
Pro Asyl: Beim Justiz- und Innenminister*innenrat der EU wird heute darüber gesprochen, Menschen, die aus der Ukraine vertrieben wurden, den sogenannten „vorübergehenden Schutz“ zu gewähren. Dieser i...
Im Laufe vieler Jahren hat die EU unter der Maske eines „Friedensstifters“ das Kiewer Regime, das bei einem verfassungswidrigen Staatsstreich an die Macht kam, großzügig finanziert. Sie beobachtete st...
Pro Asyl: Der durch Machthaber Wladimir Putin angeordnete völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee auf die Ukraine und die entsprechenden Kampfhandlungen zwingen seit Donnerstag, 24. Februar, ...
Übernommen von Cuba Sí: Die Europäische Union (EU) hat erneut bekräftigt, dass sie die extraterritoriale Durchsetzung des US-amerikanischen Helms-Burton-Gesetzes nicht anerkennt und als unvereinbar mi...
Übernommen von Pro Asyl: 19 tote Flüchtlinge im griechisch-türkischen Grenzgebiet Anfang Februar 2022 – und nun ein erschütternder Medienbericht darüber, dass die griechische Küstenwache Schutzsuchend...
Übernommen von KPÖ Steiermark: Heute vor genau 30 Jahren, am 7. Februar 1992, wurde in der niederländischen Stadt Maastricht der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt. Seither ist Maastr...
Übernommen von KOMintern – Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International: Ältere unter uns werden sich noch an die „Maastrichtisierung“ Europas erinnern und wie der deutsche Bundeskanzler...
Übernommen von Pro Asyl: Anlässlich der heute beginnenden Afghanistan-Konferenz im Europäischen Parlament und des informellen Treffens der EU-Innenminister*innen am 3. und 4. Februar fordert PRO ASYL ...
Übernommen von SDAJ: Kilometerlanger Stacheldraht, dahinter Tausende und Abertausende Uniformierte, die meisten in Camouflage, dazwischen immer wieder welche in Schwarz mit weißen Helmen. Alle vermumm...
Übernommen von SDAJ: Während die politischen Statthalter des Imperialismus den Untergang des ersten, deutschen Sozialismus mit Krokodilstränen über „hunderte Tote an der innerdeutschen Grenze“ begosse...
Übernommen von Pro Asyl: Das heute verkündete Unwort des Jahres muss dazu führen, dass gewaltsame Zurückweisungen von Schutzsuchenden an Europas Grenzen ein Ende haben. Die neue Bundesregierung muss s...
Das Sekretariat der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (Europäische Kommunistische Initiative, ECI), in dem auch die Partei der Arbeit Österreichs vertreten ist, ging vergangene W...
Erklärung des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (Europäische Kommunistische Initiative, ECI) zum Aufbau der „Europäischen Armee“ und der gefährlichen Verschärfun...
Die EU-Kommission möchte die Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten verbessern. Es ist höchste Zeit, dass die EU endlich Licht ins Dunkel bringen will. Die Arbeit auf oder über digitale Plattfo...
Die Rhetorik ist kriegerisch: Als „zynischen und gefährlichen Hybridangriff“ bezeichnet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Ausflug mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg nach ...
Die Gruppe der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) im EU-Parlament und der abteilungsübergreifenden Kommission des Zentralkomitees der KKE veranstaltete eine Videokonferenz zum Thema „Die reakt...
Die unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU und Großbritanniens fordert erneut Menschenleben. Mindestens 27 Flüchtlinge sind auf dem Ärmelkanal durch ein gekentertes Boot ums Leben gekommen. Damit ist...
Zum internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November fordert PRO ASYL gemeinsam mit 27 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, die Rechte der Geflüc...
Die Europäische Union verheddert sich wieder einmal in einer Krise, die sie selbst verursacht hat. Die Flüchtlinge, die über Belarus in Länder der EU drängen, machen deutlich, wie tief diese Krise ist...
Die Nachrichten werden in dieser Woche erneut überquellen mit Meldungen über »Proteste« in Kuba, die von »den Behörden massiv unterdrückt« wurden. Es lohnt sich, bei diesen Meldungen etwas genauer nac...
Die europäische Flüchtlingspolitik ist nach Ansicht des Sozialwissenschaftlers Karl Kopp von einer menschenverachtenden Haltung geprägt. Geflüchtete an der EU-Ostgrenze würden bewusst entmenschlicht, ...
Der Weltgewerkschaftsbund (WGB) ging anlässlich der Vorgänge an der Grenze zwischen Belarus und Polen mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. Hierin wird festgehalten, dass sich die Spannungen an d...
Als „nicht neu“, aber „härter und zugespitzter“ bezeichnet die Linke-Politikerin und Abgeordnete der Fraktion The Left im Europäischen Parlament Özlem Alev Demirel die Ausricht...