Übernommen von Western Sahara Resource Watch: 187 Parlamentarier:innen haben dafür gestimmt, das Urteil des EuGH, die Interessen der EU-Landwirt:innen, die Rechte der EU-Verbraucher:innen und den Will...
Übernommen von nd: Der Linke-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat der EU-Kommission im Handelskonflikt mit den USA Kopflosigkeit vorgeworfen. „Sie reagiert, wenn überh...
Übernommen von ver.di: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert gemeinsam mit dem europäischen Gewerkschaftsdachverband UNI Europa den US-amerikanischen Big-Tech-Handelskonzern Amazon...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Einen lächerlichen, doch bezeichnenden Eklat leistete sich unlängst das Europäische Parlament. Eine Ausstellung über die internationalistische Ärztebrigade aus Kuba,...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Brüssel. Am 2. Dezember luden die Abgeordneten der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) kommunistische Parteien aus Europa zu einem gemeinsamen Treffen ins EU-P...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Seit man in Georgien auf mehr Souveränität und weniger EU-Hörigkeit setzt, macht man sich in Brüssel und Straßburg Sorgen. Daher muss auch der Antikommunismus wieder...
Übernommen von Western Sahara Resource Watch: Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, in drei Parlamentsausschüssen Debatten über den Ausschluss der Westsahara aus den Handelsabkommen ...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Brüssel. In einer verwerflichen Resolution, die das Europäische Parlament am 19. September 2024 angenommen hat, werden die EU-Länder aufgefordert, die derzeitigen Be...
Übernommen von KOMintern: Während selbst Washington (noch) zögert, den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf Russland und Ziele im tiefen russischen Hinterland zu genehmigen, hat das EU-Parlament...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Mit links für die NATO: Auf Liste der Linkspartei gewählte EU-Abgeordnete stimmt für Resolution, in der gefordert wird, »Einschränkungen des Einsatz...
»Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die ‚fortgeschrittenen‘ und ‚zivilisierten‘ Kolonialmächte, sind die Vereinigt...
Die DKP kandidiert zur EU-Wahl. Sie ist die einzige Partei in der BRD, die den Kampf um Frieden und gegen Waffenlieferungen, gegen NATO-Politik, Hochrüstung und Wirtschaftskrieg in den Mittelpunkt ihr...
Am 9. Juni 2024 werden in Luxemburg Wahlen zum EU-Parlament stattfinden. Bereits sechs Monate vor dem Wahltermin hat die CSV für Zehntausende von Euro ein Faltblatt in Vierfarbdruck im ganzen Land ver...
Am vergangenen Mittwoch beschloss des Europäischen Parlament eine Resolution zu Sanktionen gegen Kuba. Begründet wird diese Resolution mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen. Kuba verurteilt Resol...
Wie das Magazin Politico berichtet, gab es im EU-Parlament, wo die vielzitierten „europäischen Werte“ verteidigt werden, bis heute zahlreiche Beschwerden aufgrund von Mobbing und sexueller Belästigung...
Am Freitag soll es laut den belgischen Behörden in Brüssel zu insgesamt 16 Hausdurchsuchungen gekommen sein. Fünf Personen wurden festgenommen. Ihnen wird die Beteiligung an einer mutmaßlich kriminell...
Im EU-Parlament versucht man sich anlässlich des runden Jahrestags des „Holodomor“ mal wieder in der antikommunistischen Geschichtsfälschung. Rechtsextreme und antikommunistische Europaabgeordnete sam...
Das Europaparlament ist für Überraschungen gut – unklare Kräfteverhältnisse und das schwer überschaubare Abstimmungsprozedere machen dies möglich. Dass die Reform des EU-Emissionshandelssystems ...
Übernommen von Granma: „Wenn Sie in dem feindseligen Szenario, das im Europäischen Parlament geschaffen wurde, mit starken und wahrheitsgemäßen Argumenten Ihre Stimme erheben, spüren wir dort die Stim...
Mit Betroffenheit mussten wir erfahren, dass der Präsident des Europäischen Parlaments heute Morgen in einem italienischen Krankenhaus verstorben ist....
Derselben kleinen Gruppe von Europaabgeordneten, die sich der Agenda Washingtons verpflichtet fühlt – und die bereits eine ähnliche Episode inszeniert hat – ist es gelungen, am 16. September ein...
Mit einer am 10. Juni verabschiedeten Anti-Kuba-Resolution ist das EU-Parlament an einem Punkt angelangt, wo die sich zum Teil offen zu faschistischen Positionen bekennenden Antragsteller definieren, ...
In der vergangenen Woche hat es im Parlament der Europäischen Union (EU) einen Antrag gegen das sozialistischen Kuba gegeben – mit 386 gegen 236 Stimmen wurde dieser, unter dem heuchlerischen Ti...
Erklärung des Ausschusses für internationale Beziehungen der Nationalversammlung des Parlaments der Republik Kuba: Wieder einmal hat das Europäische Parlament die traurige Rolle einer Geisel einer kle...
Erklärung der Kommission für internationale Beziehungen der Nationalversammlung der Volksmacht Wieder einmal hat das Europäische Parlament die traurige Rolle der Geisel einer kleinen Gruppe rechtsextr...