In der vergangenen Woche hat es im Parlament der Europäischen Union (EU) einen Antrag gegen das sozialistischen Kuba gegeben – mit 386 gegen 236 Stimmen wurde dieser, unter dem heuchlerischen Titel „Zu den Menschenrechten und der politischen Lage in Kuba“ firmierende Antrag, angenommen.

Zuvor war dieser von einer Gruppe rechtskonservativer bis faschistischer Abgeordneter, darunter die faschistische Vox-Partei aus der ehemaligen Kolonialmacht Spanien, Fratelli d’Italia sowie der polnischen Rechtsregierungspartei PIS bis hin zum „Renew-Bündnis“, welchem auch die liberale FDP angehört, in das Parlament eingebracht worden.

Die 10-seitige Resolution diffamiert den karibischen Sozialismus mit absurden Angriffen: Gefängnisse mit politischen Gefangenen, willkürliche Verhaftungen oder Verfolgung, der nachweislich aus Washington und Miami finanzierten Contra-Künstler-Bewegung „San-Isidro“. Gipfel, in Anbetracht der kubanischen Hilfe im Rahmen der Pandemie (Kuba entsandte Fachpersonal und hilft aktuell ca. 60 Staaten weltweit), ist die folgende Passage:  das EU-Parlament „verurteilt die systematischen Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen gegen (das) Gesundheitspersonal, das im Rahmen der medizinischen Missionen ins Ausland entsandt wird“ – damit verdreht der Antrag bewusst die Realitäten und folgt den rechten Lügen.

Wir stellen klar: es sind die Herrschenden der westlichen Staaten, die zum Schutz der Profite den Tod von Millionen riskierten – es war Kuba, dass selbstlos Hilfe in die Welt entsandte. Unter dem Vorwand der Menschenrechte, welche in den kapitalistischen Staaten mit Füssen getreten werden und keinerlei Sozialrechte inkludieren, soll der kubanische Weg öffentlich diskreditiert werden – ferner sollen die leichten Annäherungen zwischen Kuba und der EU, insbesondere vor der nahenden Abstimmung zur Verurteilung der US-Blockade, gezielt sabotiert werden.

Die kubanische Kommission für internationale Beziehungen betitelte die Resolution treffend als „fadenscheinig und einmischend“.

Wir waren, sind und bleiben solidarisch mit dem sozialistischen Kuba!

Hoch die internationale Solidarität!

Stellungnahme der SDAJ, 15. Juni 2021 

Quelle: SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend – Solidarität mit dem sozialistischen Kuba!