Die Verkürzung der Redezeit der Abgeordneten im Landtag Steiermark ist ein Armutszeugnis für den Parlamentarismus. Seit einer von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos (!) beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung...
In jenem sensiblen Bereich der Landesverwaltung, der für die Bewilligung von Großprojekten im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig ist, steht der Verdacht der Korruption, der Bestechlich...
Seit Sommer sind bereits 20 000 Euro an Studierendengeldern in das Privatunternehmen ACSL geflossen (!). Das geht auf einen Beschluss zurück, der mit den Stimmen von Junos und AG und einheitlicher Ent...
Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Vor nicht allzu langer Zeit gab es noch einen Bundeskanzler, der uns sagte, die Corona-Krise sei vor...
Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), zu den neuen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung Die Bundesregierung wirft mit gestrigem Freitag ihren eigenen Corona...
In einer nächtlichen Pressekonferenz präsentierten Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) die Ergebnisse der Beratungen zwischen Bundesregierung...
Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Alle haben es immer schon gewusst. Ganz besonders die Journalistinnen und Journalisten in den Redakt...
Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs, Wien am 11.10.2021. Am Samstag ist Sebastian Kurz als Bundeskanzler zurückgetreten. Er bleibt allerdings weiterhin Obmann der Österrei...
Die Formulierung war beabsichtigt: Er trete einen Schritt zur Seite, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, als er am Wochenende seinen Rückzug von der Spitze der Regierung bekannt gab. Die Einschl...
Am Samstag gegen 19.45 Uhr trat der bis dahin amtierende Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem etwa siebenminütigen medienwirksamen Statement zurück. Aufgrund der neuerlich aufkommenden strafrechtlich...
Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Bundeskanzler Sebastian Kurz am kommenden Dienstag ein zweites Mal nach Mai 2019 des ...
In der Korruptionsaffäre rund um ÖVP-Bundeskanzler Kurz hält die steirische KPÖ-Vorsitzende Claudia Klimt-Weithaler fest, dass die Situation untragbar geworden sei. Durch die Hausdurchsuchungen in Bun...
Presseerklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 3. Oktober 2021 „Vom angeblich ökologischen und sozialen Charakter der von der Bundesregierung vorgestellten Steuerreform ist nichts zu e...
Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) In der steirischen Landeshauptstadt konnte die KPÖ am vergangenen Sonntag ein sensationelles und historisches Wahlergeb...
Österreich erlebt heute einen kleinen Wahlsonntag. In Oberösterreich finden zugleich Landtags- und Gemeinderatswahlen statt, in der steirischen Landeshauptstadt Graz werden der Gemeinderat, die Bezirk...
Heute haben die Verhandlungsdelegationen der Gewerkschaften PRO-GE und GPA ihre Forderungen für die diesjährigen Lohnverhandlungen an die Unternehmervertreter sämtlicher Branchen der Metallindustrie ü...
In Weißenbach am Attersee betreibt die Sozialistische Jugend (SJ) seit den 1960er Jahren das Europacamp mit öffentlich kostenlos zugänglichem Bad. Ermöglicht wurde dies, da das jüdische Geschwisterpaa...
Neben der Briefwahl und der Stimmabgabe am Wahltag gibt es in Graz heute, Freitag, 17. September 2021, auch die Möglichkeit, beim Vorwahltag die Stimme abzugeben. Von 13:30 bis 20:00 Uhr können die Gr...
2. Oktober 2021, 14.00 Uhr, WKO-Zentrale, Wiedner Hauptstr. 63 Für uns Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter heißt mehr als ein Jahr Krise Kurzarbeit, Lohneinbußen und Arbeitslosigkeit!...
Am gestrigen Antikriegstag bzw. Weltfriedenstag versammelten sich Mitglieder der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative (KOMintern) und der Kommunistischen Ju...
Die Partei der Arbeit, KJÖ Wien und KOMintern rufen am morgigen 1. September zu einer gemeinsamen Kundgebung anlässlich des Weltfriedenstags am Schwarzenbergplatz in Wien auf. Beginn ist um 18:30 Uhr....
In einer Stellungnahme zur aktuellen COVID-19-Situation kritisiert die Partei der Arbeit (PdA) die Gesundheitspolitik scharf: „Seit Jahrzehnten haben die Regierungen – sowohl SPÖ- als auch ÖVP-geführt...
Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 30. August 2021 Die österreichische Bundesregierung und die Landesregierungen weisen weiterhin ein fragwürdiges Pandemie-„...
Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), zur Neuwahl des ORF-Generaldirektors Der Österreichische Rundfunk umfasst als öffentlich-rechtliches Medienunternehmen...
Auszug aus dem offenen Brief an Außenminister Mag. Alexander Schallenberg aufgrund der Unterzeichnung eines „Joint Statement on Cuba“ des Außenministeriums der USA gegen Kuba: „Radikale Teile der anti...