Auf einer Kundgebung in der Dortmunder Nordstadt haben am Freitagnachmittag trotz strömenden Regens und Corona-Einschränkungen zwischen 80 und 100 Menschen gegen die Ausrüstung der Polizei […]
Ein neues Versammlungsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen mehr Überwachungsbefugnisse der Polizei und Einschränkungen von Protest und Gegendemonstrationen schaffen. Auch in Berlin und in Sachsen-Anhalt soll das […]
Organisationen fordern sofortige Rückholung des nach Afghanistan abgeschobenen Jamil Amadi* Im April 2017 wurde der damals 26-jährige Jamil Amadi auf einem Berliner S‑Bahnhof Opfer eines […]
Die Situation um die Rodung des Dannenröder Waldes eskaliert weiter. Am Samstagmorgen stürzte eine weitere Aktivistin während der Räumungsmaßnahmen der Polizei über fünf Meter in […]
Bei der Berliner Polizei ist das Tragen von »privaten Patches« auf der Uniform seit dem 14. Oktober 2020 »generell unzulässig«, laut Erlass der Polizeidirektion drohen bei Verstoß […]
Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung der Liebigstraße 34 in den vergangenen Tagen ist es zu massiven Behinderungen der Pressearbeit sowie körperlichen Angriffen […]
Der Verteidigungsausschuss des Bundesrates beschäftigt sich am heutigen Donnerstag mit dem »Weißbuch Sicherheitspolitik« und damit auch mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die stellvertretende […]
Bei gewaltsamen Ausschreitungen regierungsfeindlicher Demonstranten ist am Mittwoch (Ortszeit) in Venezuela ein Polizist getötet worden, mehrere weitere wurden verletzt. Wie Innenminister Néstor Reverol informierte, wurde […]
In Gronau hat die Polizei am Dienstag eine seit Montag aufrecht erhaltene Blockade der dortigen Urananreicherungsanlage (UAA) durch AtomkraftgegnerInnen geräumt. Alle am Ort anwesenden Personen, […]
Mit einer von der örtlichen DKP angemeldeten Kundgebung unter dem Motto »Ein Herz, eine Stimme gegen Rassismus« haben rund 2000 Menschen am Samstag in Gladbeck […]
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