Übernommen von: dju in ver.di Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Niedersachsen und Bremen begrüßt die von einem Gericht ausgesprochene Rüge wegen des Vorgehens der Polizei […]
Am Freitagmorgen nahm die Konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) Stellung zum sogenannten Platzverweis, der im neuen Polizeigesetz enthalten ist. Dieser Begriff hat in diesem Fall nichts mit […]
Der oberste griechische Gerichtshof hat am Mittwoch vergangener Woche entschieden, dass die Einrichtung einer sogenannten Campus-Polizei an Universitäten nicht gegen die akademische Freiheit verstoße. Auch […]
Mit einem massiven Aufgebot hat die Polizei in Augsburg eine antifaschistische Demonstration aus Anlass des Jahrestages der Befreiung vom Faschismus behindert, schikaniert und verzögert. Nachdem […]
Übernommen von: Revolutionärer 1. Mai Berlin Die Berliner Polizei hat auf Anfrage verkündet, in Erwägung zu ziehen eine behördliche Anordnung zu erlassen, die es den […]
Einmal mehr wird das Recht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten. Diesmal in der Stadt Frankfurt am Main in Deutschland. Über ihren offiziellen Twitteraccount verlautbarte die […]
Auf die Internationale Lomonossow-Schule in Berlin ist ein Brandanschlag verübt worden. Wie die Polizei meldet, haben bisher Unbekannte am Freitagmorden den Eingangsbereich der Turnhalle der […]
Übernommen von UZ – Unsere Zeit: Am Samstag 19.02.2022 fanden mehrere Demonstrationen in der Münchner Innenstadt statt. Am Nachmittag zogen über 3.000 Menschen gegen die […]
Übernommen von Granma: Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und Präsident der Republik Kuba beglückwünschte am 5. Januar die Revolutionäre Nationale Polizei (PNR) […]
Zu Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen etwa zwei Dutzend hessische Polizeibeamte des SEK sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Erneut gab es Durchsuchungen bei […]
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