Übernommen von Unsere Zeit: Die Kölner Polizei hat das geplante Camp des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ verboten, das vom 26. bis 31. August in Köln stattfinden soll. Seit einigen Jahren führt da...
Übernommen von Unsere Zeit: Rund vier Monate lang hat Musaab Abu Atta in der Justizvollzugsanstalt in Berlin-Tiergarten gesessen: Ende Februar 2025 war er festgenommen und anschließend in Untersuchung...
Übernommen von Nie wieder Krieg!: Pressemitteilung der Veranstalter Gaza-Kundgebung 14.6.25 am Brandenburger Tor Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ und die Friedenskoordination Ber...
Die Berliner Polizei hat Mitarbeiter der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung junge Welt am 8. Mai daran gehindert, mit Zeitungen das Gelände des Sowjetischen Ehrenmals im Treptower Par...
Bei der Räumung eines besetzten Hörsaals der Humboldt Universität zu Berlin sind am späten Mittwoch nachmittag drei Journalistinnen und Journalisten von der Polizei vorübergehend festgenommen worden. ...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Seit 2020 wurden in Hamburg 63 hass- und demokratiefeindliche Taten, Vorfälle und Verdachtsfälle von Polizeibediensteten registriert. Das ergibt eine Anfrage d...
Übernommen von nd: Die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist alljährlich Anlass zu Forderungen nach noch mehr Maßnahmen gegen vermeintlich gefährliche Ausländer. Folgerichtig ...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: In Österreich kam es seit gestern zu 26 Hausdurchsuchungen und mittlerweile 17 Festnahmen im Zusammenhang mit sogenannten Hassverbrechen oder eben auch Hate-Crimes. ...
Übernommen von DiEM25: Statement der Organisator:innen der Veranstaltung mit Francesca Albanese am 18. Februar in Berlin „Den Diskurs zurückerobern: Palästina, Gerechtigkeit und die Macht der Wahrheit...
Die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt hat am Freitag Klage beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Eindringen bewaffneter Polizeibeamter in ihre Räume während einer Veranstaltung mit U...
Übernommen von Rote Hilfe: Am 18. Februar 2025 kam es erneut zu einem drastischen staatlichen Angriff gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit: Ein polizeiliches Großaufgebot belagerte d...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Repression bei Palästina-Veranstaltung in Räumen der Tageszeitung. Francesca Albanese konnte endlich auch in Deutschland sprechen Bereitschaftspoliz...
Übernommen von ver.di: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verurteilt Gewalt gegen Feuerwehrleute, Rettungsdienste und Polizisten in der Silvesternacht. Wieder sind die Einsatzkräfte in ...
Übernommen von nd: Fast drei versuchte Femizide jeden Tag verzeichnete das Bundeskriminalamt im Jahr 2023. Und fast jeden Tag wurde eine Frau ermordet, nur weil sie eine Frau ist. Auch wenn es für die...
Übernommen von Unsere Zeit: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten?“ Ramez E. (Name der Redaktion bekannt) wurde von der Polizei festgenommen, w...
Übernommen von SDAJ: Polizei – hergeleitet vom griechischen Politeia (Staatsverwaltung), auch bekannt als FreundInnen und HelferInnen, von manchen auch liebevoll „Bullen“, „Cops“, „Knüppelgarde“ genan...
Übernommen von nd: Kommentar zu den Plänen von Innenministerin Faeser zur Erweiterung von Gesichtserkennung in der Polizeiarbeit Bislang darf die Polizei in Deutschland Gesichtserkennungstechnologien ...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Wien. Am Dienstag erhoben Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten nach einer Kundgebung der rechtsextremen Identitären schwere Vorwürfe gegen die Wiener Polizei...
Am Mittwoch, den 20. Dezember sind um sechs Uhr früh in Berlin acht Objekte, darunter sechs Wohnungen, von 170 Polizisten durchsucht und verwüstet worden. Die Aktion richtete sich vordergründig gegen ...
Die Polizei ist in bestimmten Situationen gesetzlich befugt, Gewalt einzusetzen. Sie muss verhältnismäßig sein, also geeignet, um die polizeiliche Maßnahme zu erreichen. Und sie muss angemessen sein. ...
„In 29 Jahren ist uns so etwas noch nicht passiert“, kritisierte die spanische Band Ska-P einen skandalösen Vorgang bei ihrem Konzert beim Tollwood-Festival am Samstag in München. Auf Anor...
Übernommen vom Hans-Beimler-Zentrum Augsburg: Das Landgericht Augsburg hat am 15. Mai entschieden, dass die am 1. März 2023 von der Polizei im Hans-Beimler-Zentrum durchgeführte Razzia rechtswidrig wa...
Im Zuge des von der Berliner Polizei verhängten Verbots russischer und sowjetischer Fahnen bei den Veranstaltungen zum Tag der Befreiung am 8. Mai sowie zum Tag des Sieges am 9. Mai haben sich die ein...
Am Mittwoch, 1. März 2023, kam es in den Räumlichkeiten des Hans-Beimler-Zentrums in Augsburg-Oberhausen zu einer überzogenen und unverhältnismäßigen Polizeiaktion gegen Nutzerinnen und Nutzer der von...
Wie zu befürchten war, ist die Räumung von Lützerath ein neuer Höhepunkt polizeilicher Gewaltexzesse gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung: Schon im Vorfeld waren aus der ganzen Bundesrepublik Hundert...