Razzia im Hans-Beimler-Zentrum war rechtswidrig
Übernommen vom Hans-Beimler-Zentrum Augsburg: Das Landgericht Augsburg hat am 15. Mai entschieden, dass die am 1. März 2023 von der Polizei im Hans-Beimler-Zentrum durchgeführte Razzia […]
Fahne der KP Chiles in Berlin verboten
Im Zuge des von der Berliner Polizei verhängten Verbots russischer und sowjetischer Fahnen bei den Veranstaltungen zum Tag der Befreiung am 8. Mai sowie zum […]
Augsburg: Hans-Beimler-Verein verurteilt Polizeiaktion im Vereinszentrum
Am Mittwoch, 1. März 2023, kam es in den Räumlichkeiten des Hans-Beimler-Zentrums in Augsburg-Oberhausen zu einer überzogenen und unverhältnismäßigen Polizeiaktion gegen Nutzerinnen und Nutzer der […]
Brutale Polizeieinsätze in Lützerath: Bewusste Gefährdung von Menschenleben
Wie zu befürchten war, ist die Räumung von Lützerath ein neuer Höhepunkt polizeilicher Gewaltexzesse gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung: Schon im Vorfeld waren aus der ganzen Bundesrepublik […]
Polizei mordet, Staat lenkt ab
Ein Beamter der Dortmunder Polizei hat am 8. August einen unbegleiteten 16-jährigen Geflüchteten aus dem Senegal erschossen – mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole. Das […]
Polizeigewalt in Deutschland
Als Faustregel kann wohl gelten: Je mehr Krieg ein Staat führt, desto mehr Gewalt gibt es auch in seinem Inneren. In Deutschland wurden zuletzt vier […]
Polizei als Big Brother
Big Brother is watching you. Dieser Satz aus George Orwells Roman »1984« soll für die großherzogliche Polizei künftig noch mehr gelten, als es in unserem […]
ver.di begrüßt gerichtliche Rüge wegen Speicherung persönlicher Daten einer antifaschistischen Journalistin durch LKA Niedersachsen
Übernommen von: dju in ver.di Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Niedersachsen und Bremen begrüßt die von einem Gericht ausgesprochene Rüge wegen des Vorgehens der Polizei […]
»Die Armut bekämpfen anstatt die Armen selbst«
Am Freitagmorgen nahm die Konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) Stellung zum sogenannten Platzverweis, der im neuen Polizeigesetz enthalten ist. Dieser Begriff hat in diesem Fall nichts mit […]
Campus-Polizei in Griechenland
Der oberste griechische Gerichtshof hat am Mittwoch vergangener Woche entschieden, dass die Einrichtung einer sogenannten Campus-Polizei an Universitäten nicht gegen die akademische Freiheit verstoße. Auch […]