Polizei mordet, Staat lenkt ab
Ein Beamter der Dortmunder Polizei hat am 8. August einen unbegleiteten 16-jährigen Geflüchteten aus dem Senegal erschossen – mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole. Das […]
Polizeigewalt in Deutschland
Als Faustregel kann wohl gelten: Je mehr Krieg ein Staat führt, desto mehr Gewalt gibt es auch in seinem Inneren. In Deutschland wurden zuletzt vier […]
Polizei als Big Brother
Big Brother is watching you. Dieser Satz aus George Orwells Roman »1984« soll für die großherzogliche Polizei künftig noch mehr gelten, als es in unserem […]
ver.di begrüßt gerichtliche Rüge wegen Speicherung persönlicher Daten einer antifaschistischen Journalistin durch LKA Niedersachsen
Übernommen von: dju in ver.di Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Niedersachsen und Bremen begrüßt die von einem Gericht ausgesprochene Rüge wegen des Vorgehens der Polizei […]
»Die Armut bekämpfen anstatt die Armen selbst«
Am Freitagmorgen nahm die Konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) Stellung zum sogenannten Platzverweis, der im neuen Polizeigesetz enthalten ist. Dieser Begriff hat in diesem Fall nichts mit […]
Campus-Polizei in Griechenland
Der oberste griechische Gerichtshof hat am Mittwoch vergangener Woche entschieden, dass die Einrichtung einer sogenannten Campus-Polizei an Universitäten nicht gegen die akademische Freiheit verstoße. Auch […]
Polizei gegen Hammer und Sichel in Augsburg
Mit einem massiven Aufgebot hat die Polizei in Augsburg eine antifaschistische Demonstration aus Anlass des Jahrestages der Befreiung vom Faschismus behindert, schikaniert und verzögert. Nachdem […]
Potentielles Verbot von Mund-Nasen-Bedeckung durch Berliner Polizei auf Revolutionärer 1. Mai Demo in Berlin
Übernommen von: Revolutionärer 1. Mai Berlin Die Berliner Polizei hat auf Anfrage verkündet, in Erwägung zu ziehen eine behördliche Anordnung zu erlassen, die es den […]
Sowjetische Fahne soll „Anfangsverdacht einer Straftat“ darstellen
Einmal mehr wird das Recht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten. Diesmal in der Stadt Frankfurt am Main in Deutschland. Über ihren offiziellen Twitteraccount verlautbarte die […]
Anschlag auf deutsch-russische Schule in Berlin
Auf die Internationale Lomonossow-Schule in Berlin ist ein Brandanschlag verübt worden. Wie die Polizei meldet, haben bisher Unbekannte am Freitagmorden den Eingangsbereich der Turnhalle der […]