Razzia im Hans-Beimler-Zentrum war rechtswidrig
Übernommen vom Hans-Beimler-Zentrum Augsburg: Das Landgericht Augsburg hat am 15. Mai entschieden, dass die am 1. März 2023 von der Polizei im Hans-Beimler-Zentrum durchgeführte Razzia […]
Übernommen vom Hans-Beimler-Zentrum Augsburg: Das Landgericht Augsburg hat am 15. Mai entschieden, dass die am 1. März 2023 von der Polizei im Hans-Beimler-Zentrum durchgeführte Razzia […]
Im Zuge des von der Berliner Polizei verhängten Verbots russischer und sowjetischer Fahnen bei den Veranstaltungen zum Tag der Befreiung am 8. Mai sowie zum […]
Am Mittwoch, 1. März 2023, kam es in den Räumlichkeiten des Hans-Beimler-Zentrums in Augsburg-Oberhausen zu einer überzogenen und unverhältnismäßigen Polizeiaktion gegen Nutzerinnen und Nutzer der […]
Wie zu befürchten war, ist die Räumung von Lützerath ein neuer Höhepunkt polizeilicher Gewaltexzesse gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung: Schon im Vorfeld waren aus der ganzen Bundesrepublik […]
Ein Beamter der Dortmunder Polizei hat am 8. August einen unbegleiteten 16-jährigen Geflüchteten aus dem Senegal erschossen – mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole. Das […]
Als Faustregel kann wohl gelten: Je mehr Krieg ein Staat führt, desto mehr Gewalt gibt es auch in seinem Inneren. In Deutschland wurden zuletzt vier […]
Big Brother is watching you. Dieser Satz aus George Orwells Roman »1984« soll für die großherzogliche Polizei künftig noch mehr gelten, als es in unserem […]
Übernommen von: dju in ver.di Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Niedersachsen und Bremen begrüßt die von einem Gericht ausgesprochene Rüge wegen des Vorgehens der Polizei […]
Am Freitagmorgen nahm die Konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) Stellung zum sogenannten Platzverweis, der im neuen Polizeigesetz enthalten ist. Dieser Begriff hat in diesem Fall nichts mit […]
Der oberste griechische Gerichtshof hat am Mittwoch vergangener Woche entschieden, dass die Einrichtung einer sogenannten Campus-Polizei an Universitäten nicht gegen die akademische Freiheit verstoße. Auch […]