Übernommen von sdaj.org: Bei Scholz, Bauerbock und Co. fallen die Hüllen immer weiter. Während man vor einem Jahr noch Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnte, wurden im Verlaufe des letzten Jahres ...
Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) kritisiert die geplante Lieferung von Panzern an die Ukraine: „Statt endlich die zivile Hilfe auszuweiten, werden imme...
Übernommen von: Pressemitteilungen – Botschaft der Russischen Föderation Am 5. Januar 2023 wurde bekanntgegeben, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz und der Präsident der Vereinigten Staaten Joseph Bid...
Kommentar zur Debatte um Panzerlieferungen an Kiew Die Lieferung moderner westlicher Panzer wie des „Leopard 2“ würde nicht zu einem schnellen Sieg des ukrainischen Militärs gegen Russland...
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vorgelegte Eckpunktepapier für das kommende Rüstungsexportkontrollgesetz scharf. „Es i...
Da hat die Ampel echt nicht lange gefackelt: Die kürzliche Reise des Bundeskanzlers in die Golfstaaten schlägt sich bereits in konkreten Ergebnissen nieder. Exporte von Rüstungsgütern, darunter Ausrüs...
„Keine Waffen in Krisengebiete“ – das gehört erklärtermaßen zum Grundverständnis der Bundesrepublik. „Was für ein Unsinn“, meinen Waffenproduzenten und Waffenhändler: „Wohin, wenn nicht in Krisengebie...
Übernommen von Amnesty International: Amnesty International in Deutschland kritisiert die Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht für eine Lockerung von Rüstungsexportkontroll...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat umfangreiche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Wie ein Regierungssprecher auf Anfrage des „Spiegels“ mitteilte, soll das ukrainische Militär dre...
Mit der Entscheidung, dem Rüstungskonzern Krauss Maffei Wegmann (KMW) die Herstellung von 100 Panzerhaubitzen 2000 für den Export in die Ukraine zu genehmigen, ist die angebliche „Zurückhaltung“ der B...
Weder die aktuelle noch frühere Bundesregierungen nahmen die Neutralität wirklich ernst. Ganz im Gegenteil: Im Zuge des NATO-Großmanövers „Defender Europe 21“ wurden die Truppen des Kriegspakts in öst...
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall erwartet eine Verdoppelung seines Umsatzes bis zum Jahr 2025. Konzernchef Armin Papperger spricht von einer „Wachstumsrate von 20 Prozent über die kommenden Ja...
Die DKP Schleswig-Holstein wendet sich nachdrücklich gegen die Absicht interessierter Kreise aus Wirtschaft und Politik, Leopard- und Marder-Panzer aus den Rüstungsschmieden der „Flensburger Betriebe ...
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, den die Berliner Zeitung heute dokumentierte, fordern namhafte Persönlichkeiten einen Stopp der Waffenlieferungen an due Ukraine und einen sofortig...
Nachdem sich die USA erst kürzlich damit blamierten, Falschaussagen über die angebliche Lieferung von Kampfflugzeugen verbreitet zu haben, kommt jetzt das nächste peinliche Eingeständnis: Nach der Übe...
Mit über 70 Veranstaltungen und Aktionen bildet der Karsamstag den Höhepunkt der Ostermarschaktivitäten. In vielen Städten wie Berlin, Bremen, Göttingen, Leipzig, München, Münster, Rostock, Stuttgart ...
Der frühere Außenexperte der Linken im Bundestag, Jan van Aken, lehnt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab. „Waffenlieferungen sind der Politikersatz“, urteilt er im Gespräch mi...
Die USA und die EU stellen der Ukraine zusammen über 1,2 Milliarden Euro für Waffenlieferungen zur Verfügung. Nachdem die EU-Staaten am Mittwoch eine weitere Hilfstranche in Höhe von 500 Millionen Eur...
Es ist alles andere als lustig, wenn ein Politiker wie Joseph Biden, der in seiner langen Politkarriere, auch als Vizepräsident unter Barack Obama, für den Tod Hunderttausender Menschen infolge der Kr...
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert die Bundesregierung auf, die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte zum uneingeschränkten Maßstab auch ihrer Rüstungsexportp...
Für das Leben – Gegen Kriegsprofite & Unterdrückung Dem nötigen Kampf gegen Unterdrückung und für ein würdevolles Leben stehen weltweit staatliche Armeen entgegen. Heckler & Koch rüstete viele...
Die Idylle trügt – den Kriegsprofiteur Heckler & Koch blockieren Wenn wir an den Schwarzwald denken, denken wir an einen Ort der Entspannung, in der mensch die Nähe zur Natur erleben, die Ruhe auf...
„Der Rüstungsexportbericht ist ein Dokument der Skrupellosigkeit inmitten der Pandemie. Wer auch noch in Hochzeiten von Corona massiv Waffenlieferungen an Kriegs- und Krisengebiete sowie autoritär reg...
In weiten Teilen Deutschlands wird das gesellschaftliche Leben zum dritten Mal runtergefahren. Und während nächtliche Ausgangssperren verhängt werden, laufen Rüstungsproduktion, Waffenexporte und die ...
Über 100 Aktivist:innen blockierten am 4. Februar 2020 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bei Frankfurt am Main. Jetzt drohen Dutzende Prozesse. Mit dieser Blockade l...