Habecks Werte
„Keine Waffen in Krisengebiete“ – das gehört erklärtermaßen zum Grundverständnis der Bundesrepublik. „Was für ein Unsinn“, meinen Waffenproduzenten und Waffenhändler:
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14. Mai 2025
14. Mai 2025
Rüstungsexporte
Rüstungsexportkontrollen dürfen nicht aufgeweicht werden
Übernommen von Amnesty International: Amnesty International in Deutschland kritisiert die Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht für eine Lockerung von Rüstungsexportkontrollen
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500 Millionen Euro mehr für Waffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat umfangreiche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Wie ein Regierungssprecher auf Anfrage des „Spiegels“ mitteilte,
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Kein Burgfriede!
Mit der Entscheidung, dem Rüstungskonzern Krauss Maffei Wegmann (KMW) die Herstellung von 100 Panzerhaubitzen 2000 für den Export in die
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„Neutrales“ Österreich als Durchhaus für Kriegsgerät
Weder die aktuelle noch frühere Bundesregierungen nahmen die Neutralität wirklich ernst. Ganz im Gegenteil: Im Zuge des NATO-Großmanövers „Defender Europe
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Rheinmetall: Geschäft mit dem Tod floriert
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall erwartet eine Verdoppelung seines Umsatzes bis zum Jahr 2025. Konzernchef Armin Papperger spricht von einer „Wachstumsrate
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Keine Panzer aus Flensburg ins Kriegsgebiet!
Die DKP Schleswig-Holstein wendet sich nachdrücklich gegen die Absicht interessierter Kreise aus Wirtschaft und Politik, Leopard- und Marder-Panzer aus den
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Offener Brief: Stoppt die Waffenlieferungen an die Ukraine!
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, den die Berliner Zeitung heute dokumentierte, fordern namhafte Persönlichkeiten einen Stopp der
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USA wissen selbst nicht, in wessen Hände ihre Waffen letztlich gelangen
Nachdem sich die USA erst kürzlich damit blamierten, Falschaussagen über die angebliche Lieferung von Kampfflugzeugen verbreitet zu haben, kommt jetzt
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Ostermärsche erfolgreich gestartet
Mit über 70 Veranstaltungen und Aktionen bildet der Karsamstag den Höhepunkt der Ostermarschaktivitäten. In vielen Städten wie Berlin, Bremen, Göttingen,
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nd.DieWoche: Indien und China potenzielle Vermittler im Ukraine-Krieg
Der frühere Außenexperte der Linken im Bundestag, Jan van Aken, lehnt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab. „Waffenlieferungen
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EU und USA schicken 1,2 Milliarden Euro für Waffenlieferungen in Ukraine
Die USA und die EU stellen der Ukraine zusammen über 1,2 Milliarden Euro für Waffenlieferungen zur Verfügung. Nachdem die EU-Staaten
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Zuspitzung des Propagandakrieges
Es ist alles andere als lustig, wenn ein Politiker wie Joseph Biden, der in seiner langen Politkarriere, auch als Vizepräsident
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Deutschland braucht effektives Rüstungsexportkontrollgesetz
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert die Bundesregierung auf, die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte zum
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Die Zapatistas, Mexiko und Heckler & Koch
Für das Leben – Gegen Kriegsprofite & Unterdrückung Dem nötigen Kampf gegen Unterdrückung und für ein würdevolles Leben stehen weltweit
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Nächste Blockadeaktion von „Rheinmetall entwaffnen“
Die Idylle trügt – den Kriegsprofiteur Heckler & Koch blockieren Wenn wir an den Schwarzwald denken, denken wir an einen
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Waffenexporte gesetzlich verbieten
„Der Rüstungsexportbericht ist ein Dokument der Skrupellosigkeit inmitten der Pandemie. Wer auch noch in Hochzeiten von Corona massiv Waffenlieferungen an
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#HealthcareNotWarfare
In weiten Teilen Deutschlands wird das gesellschaftliche Leben zum dritten Mal runtergefahren. Und während nächtliche Ausgangssperren verhängt werden, laufen Rüstungsproduktion,
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Prozesse gegen Kriegsgegner*innen
Über 100 Aktivist:innen blockierten am 4. Februar 2020 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bei Frankfurt am
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Rüstungstransporte im Hamburger Hafen verbieten
Der Hamburger Hafen soll nicht länger Drehscheibe für Kriege sein. Über den Hafen gehen täglich mehrere Tonnen Kriegsgerät und Munition
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Hamburger „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ stellt Abstimmungstext vor
„Nach rund zweijähriger Arbeit starten wir nun gut vorbereitet mit dem Sammeln der Unterschriften. Die Initiative zeigen wir am Freitag
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Gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist überfällig
„Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann angesichts hoher Ausfuhrgenehmigungen selbst in der Corona-Krise und anhaltender Waffenlieferungen etwa an Länder
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DFG-VK wirft Gabriel Beihilfe zum Mord vor
Medien meldeten vorab zu dem am Mittwoch erscheinenden Rüstungsexportbericht 2015 eine Verdoppelung des Volumens der Einzelausfuhrgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte von 3,97
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